Nidderau. Nachdem die CDU-Fraktion die erste Beratung des Doppelhaushaltes 20254/26 in der vergangenen Woche durch ihren Auszug aus dem Sitzungssaal wegen Verfahrensfragen hatte scheitern lassen, die CDU berief sich dabei auf ein Schreiben der Kommunalaufsicht, traf sich die Stadtverordnetenversammlung am Mittwoch nun eine Woche später zu einem zweiten Anlauf im Bürgerhaus Ostheim. Auch hier ging es zunächst erneut um das Schreiben der Kommunalaufsicht, in dem die Behörde die von der CDU beanstandeten gravierenden Mängel in dem im Februar vom Kämmerer Rainer Vogel (Grüne) vorgelegten Haushaltsentwurf 2025/26 bestätigte. Ein Teil der Beanstandungen, nämlich die Vorlage des Vorberichtes war zwar von der Kämmerei kurz vor der ersten Beratung im Stadtparlament noch beseitigt worden, doch erst zwei Tage vor der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung erst bekannt gegeben worden.
Der Vorbericht soll einen Überblick über die Eckpunkte des Haushaltes geben, welche Ziele und Strategien verfolgt die Kommune und welche Änderungen gegenüber dem Vorjahr werden voraussichtlich eintreten. Vogel hatte das verspätete Vorlegen des Vorberichts erneut mit den Verzögerungen bei Bund und Land begründet. Und auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Vinzenz Bailey sah keine gravierendes Versäumnis in der späten Ergänzung Der Haushaltsunterlagen: „Die Anträge der Fraktionen sind doch bereits in der Ausschusssitzung beraten und zum Teil sogar zurückgezogen worden. Deshalb gibt es heute keinen Grund, den Haushalt nicht doch zu beschließen“. Aufgrund der Mehrheitsverhältnisse in der Stadtverordnetenversammlung scheiterte deshalb auch anschließend der CDU-Antrag auf Absetzung der Haushaltsberatung bis zur Vorlage der immer noch fehlenden Unterlagen (Jahresabschlüsse 2022, 2023 und 2024) . Es folgte die Beratung der 28 gemeinsamen Anträge von SPD und den Grünen und der 38 CDU-Anträge . Auch wenn es sich dabei in Anbetracht der mehr als kritischen Haushaltslage der Stadt mit einem zu erwartenden Defizits von rund 7 Millionen Euro in 2025 und weitere 7 Millionen Euro in 2026 zumeist um überschaubare Ausgaben handelt wie etwa die Erneuerung der Straßenbeleuchtung Stadtplatz am Nidderforum, die energetische Sanierung städtischer Gebäude oder die Umsetzung des Radwegekonzepts sowie die Erneuerungen oder Sanierungen mehrerer Straßenabschnitte, so steigen die Ausgaben und damit das Defizit immer weiter. Trotzdem wurden alle 28 Anträge von SPD und den Grünen teils einstimmig bei Enthaltung von CDU und FDP, teils auch mehrheitlich bei Gegenstimmen von CDU und FDP beschlossen. Von den 38 verbliebenen CDU-Anträgen, ursprünglich waren es 50 gewesen, wurden 26 von der rot/grünen Mehrheit nach nur kurzer Aussprache abgelehnt, vier in der Sitzung von der CDU selber zurückgenommen, drei bis zur nächsten Haushaltsaufstellung 2027 zurückgestellt und zwei in den Bauausschuss überwiesen. Ein Antrag auf Sanierung der Sozialwohnung in der Mühlstraße wurde einvernehmlich in einen Prüfauftrag umgewandelt.
Am Ende wurde nach einer alles in allem jedoch ruhigen Debatte der Doppelhaushalt 2025/26 von der rot/grünen Mehrheit angenommen. Die CDU stimmte dagegen, die FDP enthielt sich ihrer Stimme. Auf die Einwände des CDU-Fraktionsvorsitzenden Thomas Warlich, dass die immer noch vielen Unklarheiten und Mängel in dem Haushaltsentwurf eine Verabschiedung nach der Hessischen Gemeindeverordnung eigentlich hätte unmöglich machen müssen, wodurch die Stadt nun wohl möglich auf eine Katastrophe hinsteuere, wies SPD-Fraktionschef Bailey wiederum auf das Land und den Bund als Verursacher der Misere hin. Anders als die CDU sah er auch keine Fehler bei der Erstellung des Haushaltsentwurfs durch die Kämmerei. „Wir legen der Aufsichtsbehörde jetzt einen beschlossenen Haushalt vor. Die noch fehlenden Jahresabschlüsse reichen wir bis zu den Sommerferien nach. Dann haben wir im Herbst ein genehmigten Haushalt und können dann auch wieder investieren“, so Bailey zuversichtlich.
Abschließend wurde dann noch der CDU-Antrag auf mehr Transparenz beim Abschlussbericht des Akteneinsichtsausschusses zum Thema „Zur Prüfung des Jahresabschlusses 2014“ mehrheitlich verworfen. „Auskunft darüber kann nur das Amt für Prüfung und Revision selber geben, nicht aber das Rathaus. Ihr Antrag läuft deshalb ins Leere“, begründete Grünen-Sprecher Tim Koczkowiak die Ablehnung.
Auch in Sache Haushaltsgenehmigung 2025/26 hat jetzt die Kommunalaufsicht das Sagen. Doch dafür muss die Stadt zuvor die fehlenden Abschlüsse der letzten drei Jahre liefern.
Jürgen W. Niehoff
1 Fotos anbei
1. Der Doppelhaushalt 2025/26 wurde mit der Mehrheit von Rot/Grün beschlossen
Quelle: Jürgen W. Niehoff