Doppelhaushalt für 2025/ 2026 beschlossen – Einsparungen in Höhe von zehn Millionen Euro und Rücklagen gleichen städtischen Haushalt bis 2027 aus
Die finanzielle Lage der Kommunen hat sich insbesondere in den letzten Jahren dramatisch verschlechtert. Auch Maintal spürt den steigenden Druck, der sich vor allem durch die zusätzlichen Pflichtaufgaben ohne finanziellen Ausgleich durch Bund und Land sowie durch die daraus resultierenden höheren Umlagen ergibt, die an den Main-Kinzig-Kreis gezahlt werden müssen.
In dieser herausfordernden Situation haben der hauptamtliche Magistrat mit Bürgermeisterin Monika Böttcher und Erstem Stadtrat Karl-Heinz Kaiser zusammen mit den Fraktionen von CDU, SPD und Bündnis 90/ Die Grünen ein gemeinsames Verhandlungspaket geschnürt und damit Verantwortung für die Zukunftssicherung der Stadt übernommen: Mehr als zehn Millionen Euro werden bis 2028 eingespart. Damit ist der Doppelhaushalt 2025/ 2026 ausgeglichen und darüber hinaus die Finanzplanung bis 2027.
„Es sind vor allem strukturelle Probleme auf Ebene von Bund und Land, die für die angespannte Finanzlage der Kommunen verantwortlich sind. Das spürt nicht nur Maintal. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund registrierte 2024 ein Rekorddefizit bei den Kommunen von rund 25 Milliarden Euro“, erläutert Bürgermeisterin Monika Böttcher. Sie hatte als Finanzdezernentin im Dezember 2024 den Haushaltsentwurf für die Jahre 2025 und 2026 in die Stadtverordnetenversammlung zur weiteren Beratung eingebracht.
Erst nach der Einbringung des Haushalts wurden die höheren Kreis- und Schulumlagen an den Main-Kinzig-Kreis sowie der Wegzug eines Unternehmens bekannt. Auf Grundlage der sogenannten 1. Veränderung von Planansätzen haben der hauptamtliche Magistrat und die Fraktionen von CDU, SPD und Grünen den Entwurf gemeinsam überarbeitet. Der beschlossene Doppelhaushalt ist das Ergebnis von intensiven Beratungen – immer mit Blick darauf, was die bestmögliche Lösung für die Maintal ist.
„Die Verhandlungsabende waren für die drei Fraktionen und den hauptamtlichen Magistrat herausfordernd, hart, fair und von dem Willen geprägt, am Ende in einem gemeinsamen Dokument ein tragfähiges Gerüst für die Jahre 2025 bis 2028 zu bauen; wohlwissend, dass die Arbeit mit dem Haushaltsbeschluss erst richtig beginnt“, fasst der Erste Stadtrat seinen Eindruck von den Verhandlungen und den Dank an alle Beteiligten zusammen.
Die größte Einsparung soll es im Personalbereich geben. Ausgehend von 338 Vollzeitäquivalenten im Stellenplan 2024 – den Kita-Bereich ausgenommen – ist es das Ziel, zum Stellenplan 2029 eine Reduzierung um 30 Vollzeitäquivalente zu erreichen. Wo und wie die Verwaltung personell verschlankt werden kann, indem auch die Organisationsstruktur optimiert wird, soll ein externer Dienstleister analysieren. Dies hatte der Magistrat bereits mit der ersten Veränderung von Planansätzen nach der Einbringung des Haushalts vorgeschlagen.
Dieser deutlichen Verbesserung auf der Seite der Aufwendungen stehen zusätzliche Erträge durch die Erhöhung von Steuersätzen gegenüber. Hier wird wesentlich die Erhöhung der Grundsteuer B auf 950 Prozentpunkte zu einer Verbesserung der Erträge führen. Zusätzlich werden die Grundsteuer A für land- und forstwirtschaftliche Grundstücke von 471 auf 950 Punkte erhöht und eine Grundsteuer von 4.750 Punkten auf unbebaute Grundstücke sowie eine Zweitwohnungs- und Tourismussteuer eingeführt.
Aufgrund des ausbleibenden finanziellen Ausgleichs von Bund und Land sowie der höheren Umlagen an den Kreis bleibt der Stadt Maintal, wie vielen anderen Kommunen, keine andere Wahl, als die Steuern zu erhöhen, denn die Verwaltung hat zu 90 Prozent Pflichtaufgaben zu erfüllen. Zur Einordnung der neuen Hebesätze ist ein Quervergleich mit anderen Kommunen aufschlussreich. So erzielten gleich große Kommunen in der Vergangenheit teilweise doppelt so hohe Einnahmen durch die Grundsteuer wie Maintal. „Wir sprechen hier von einer Differenz im höheren Millionenbereich – und das jährlich. Diese Mittel fehlen uns in der anspannten Finanzlage“, so Böttcher. In den vergangenen Haushaltsjahren hatte die Finanzdezernentin wiederholt eine moderate und schrittweise Anpassung der Grundsteuer B empfohlen, um eine deutliche Anhebung, wie jetzt erforderlich, zu vermeiden.
Gleichzeitig liegt die Pro-Kopf-Verschuldung in Maintal deutlich unterhalb des Landes und dem Bezirk des Regierungspräsidiums Darmstadt. Dieser vergleichsweise niedrige Wert zeigt, dass in der Vergangenheit in Maintal deutlich weniger investiert und saniert wurde als notwendig. „Diesen Investitionsstau bauen wir gerade ab. Auch im Sinne der Verantwortung für die junge Generation investieren wir kräftig in die Infrastruktur. Zu nennen sind hier der Neubau des Schwimmbads, Neu- und Erweiterungsbauten von Kitas für die frühkindliche Bildung, Förderung von Klimaschutz und Klimaanpassung, die Entwicklung von bezahlbarem Wohnraum, zwei neue Feuerwehrwachen und das Bürgerhaus Bischofsheim im Rahmen der Quartiersentwicklung. Damit schaffen wir Werte. Wir steigern die Lebensqualität und Attraktivität unserer Stadt – als Wohn- und als Gewerbestandort“, so die Finanzdezernentin.
Trotz der schwierigen Finanzlage ist der städtische Haushalt im Planungszeitraum bis einschließlich 2027 ausgeglichen. Dies gelingt durch Hinzunahme der Ergebnisrücklage. „Damit leisten wir mehr, als die Hessische Gemeindeordnung als gesetzliche Grundlage fordert. Denn wir können nicht nur die mit dem Doppelhaushalt beschlossenen Jahre 2025 und 2026 ohne Defizit der Kommunalaufsicht vorlegen, sondern auch das darauffolgende Haushaltsjahr“, unterstreicht Böttcher und dankt den Fraktionen von CDU, B90/Grüne und SPD für die gemeinsame Überarbeitung und Verabschiedung des Doppelhaushalts. „Mit dem beschlossenen Doppelhaushalt übernehmen wir Verantwortung für die Zukunftssicherung unserer Stadt in krisenhaften Zeiten“, so Böttcher abschließend.
Bild: Rathaus der Stadt Maintal
© Stadt Maintal
Quelle: Redaktion MKK Echo