Rodenbach, 2. Mai 2025 – “Was bringt uns die neue Bundesregierung?”, fragt Jan Lukas, der Partei- und Fraktionsvorsitzende der Rodenbacher Sozialdemokraten. “Interessierte Rodenbacherinnen und Rodenbacher sind herzlich eingeladen, mit uns den Koalitionsvertrag und seine Konsequenzen für Europa, Deutschland und auch unsere Kommunen zu diskutieren.”
Gelegenheit dazu gibt es beim politischen Stammtisch der SPD im Restaurant da Bruno (Jahnstr. 2, Niederrodenbach) am 14. Mai um 19.00 Uhr. Für Speisen und Getränke kommt jeder Teilnehmer selbst auf. Ziel ist, ohne Vorbehalte fair und sachlich miteinander zu reden, Kritik zu äußern und ggf. auch Anregungen zu geben.
Viel sei bereits vor der Koalitionsvereinbarung passiert, so Jan Lukas. Zwischen SPD und CDU wurde ein Sondervermögen Infrastruktur Bund/Länder/Kommunen in Höhe von EUR 500 Mrd. vereinbart und Ausgaben für Verteidigung von über 1% des Bruttoinlandsprodukts sollen nicht mehr bei der Schuldenbremse angerechnet werden. Damit hätten die beiden Parteien schnell und konsequent auf eine historische Wende in der US-Politik reagiert: wirtschaftlich werde der Welt und Europa mit Zöllen gedroht, militärisch werde die Unterstützung der Ukraine aufgekündigt und Europa der Schutzentzug zumindest angedroht. Hinzu komme, dass auch unsere demokratischen Werte zunehmend in Frage gestellt würden, was sich auf vielen Feldern in den Vereinigten Staaten bereits sehr deutlich und sehr konkret zeige. “Insofern war eine Verständigung auf diese beiden zentralen Punkte bereits vor der Aufnahme von detaillierten Koalitionsverhandlungen nicht nur notwendig, sondern auch völlig richtig.”
Neben diesen Aspekten wird beim Stammtisch aber auch die Kommunalpolitik nicht zu kurz kommen. Themen gibt es genug: zum Beispiel die Situation in der Kinderbetreuung, der Stand des Glasfaserausbaus, der Zustand der Strassen, RoBBe, Bulauhalle, Feuerwehrstandort sowie Gemeindefinanzen. Aber alle anderen Themen sind ebenfalls möglich. Bürgermeister Klaus Schejna, der Partei- und Fraktionsvorsitzende Jan Lukas sowie einige Fraktionsmitglieder werden teilnehmen und auch Rede und Antwort stehen.
Quelle: Wolfgang Puetz