Nidderau. Alle Hände voll zu tun hatte der Vorsitzende des Ausschuss für Stadtentwicklung, Infrastruktur und Klimaschutz Helmut Brück (SPD) auf der jüngsten Ausschusssitzung am Montagabend im Rathaus als es um Neuaufstellung des Regionalplans im Bereich Eichen ging. Im Fokus stand das bisher im Regionalplan eingezeichnete Vorranggebiet für ein Mischgebiet (Gewerbe und Wohnen) jenseits der B 521. Dieses Gebiet ist wieder im Gespräch, weil es in das Konzept eines Windenergieunternehmen geraten ist, dass auf Teilen von ihm neue 285 Meter hohe Windräder errichten will. Das Konzept dazu wurde erst kürzlich auf einer Bürgerversammlung in Eichen präsentiert. Bei dieser Versammlung hatte Bürgermeister Andreas Bär (SPD) behauptet, dass die Stadt keinen Einfluss darauf habe und auch erst kürzlich darüber informiert worden sei. Nach eingehender Recherche von Mkk-echo.de hat sich jedoch herausgestellt, dass die Stadt Nidderau bereits im vergangenen Jahr in die Planungen einbezogen wurde – wie es vom Baugesetz ausdrücklich vorgeschrieben ist. Außerdem gehören sowohl der Bürgermeister als auch sein Erster Stadtrat Rainer Vogel (Grüne) als ordentliche Mitglieder dem dafür zuständigen Planungsverband Frankfurt/Rhein-Main an, der darüber schon seit längerem berät. Seine Aussage von der Bürgerversammlung hat Bürgermeister Bär in der Ausschusssitzung am Montagabend insoweit widerrufen, als er klarstellte, dass die Stadt doch in die Beratung über die Aufstellung eines neuen regionalen Flächennutzungsplans doch eingebunden ist und er auch über die Neuaufstellung von vier Windrädern schon seit vergangenem Bescheid wusste. Auf die Frage der Opposition, warum er nicht eher das Parlament über die beabsichtigten Änderungen informiert habe, verwies Bär auf das schwebende Verfahren. „Noch ist gar nichts entschieden weil auch die Offenlage erst Anfang Juli erfolgt. Und erst dann kann über die Pläne diskutiert werden“, argumentierte Bär. Im Übrigen entscheide nicht er über Änderungen der Vorrangfläche im Stadtgebiet, sondern zunächst das Stadtparlament und dann die Verbandsversammlung. CDU-Fraktionschef Thomas Warlich bemängelte jedoch, dass in der Zeit, in der über die Änderung des Flächennutzungsplans im Bereich Eichen im Planungsverband diskutiert werde, sowohl Bär als auch Vogel keinen politischen Willen zum Erhalt des Mischgebietes gezeigt hätten. Dabei sei dies die einzige Möglichkeit , Eichen weiterzuentwickeln und fit für die Zukunft zu machen, so Warlich.
Und es wurden noch mehr Fragen gestellt, deren Beantwortungen in teils üble Beschimpfungen ausarteten und bei denen der Ausschussvorsitzende immer wieder schwichtigend eingreifen musste. Die Diskussion endete schließlich mit dem Hinweis, dass es sich an diesem Abend und in dieser Sitzung nur um erste Informationen gehandelt habe. Die richtige Debatte auch im Stadtparlament finde erst nach Offenlage der geplanten Änderungen des neuen regionalen Flächennutzungsplans durch den Planungsverband nach dem 2.Juli statt.
Genauso emotional aufgelanden verlief die Debatte um das neue Konzept zur Umsetzung der bestehenden Gebäude für den Einzelhandel an der Friedberger Straße. Ursprünglich sollte nach den Plänen des Investors der Gewerbekomplex neben der Kultur- und Sporthalle erheblich ausgebaut und vergrößert werden. Doch das war mit dem Einzelhandelskonzept der Stadt nicht in Einklang zu bringen. Nach eingehenden Gesprächen hat man nun eine Lösung gefunden, bei dem der Lebensmittel-Discounter und das Fitnessstudio ihre Flächen vergrößern. Der Getränkemarkt erweitert um das leerstehende Gebäude des ehemaligen Textilgeschäftes. Vier gleichgroße Flächen hinter den Gebäuden will die Stadt nun für Gewerbetreibende zum Kauf anbieten. Auch in diesem Fall wurde dem Magistrat und der Verwaltung mangelnde Transparenz vorgeworfen. „Wie können wir kommenden Monat in der Stadtverordnetenversammlung darüber abstimmen, wenn wir keine Details kennen?“ erregte sich der CDU-Politiker über die mangelnde Zusammenarbeit. Und erneut musste der Ausschussvorsitzende schlichten, weil die Äußerung des Bürgermeisters und auch des SPD-Fraktionsvorsitzenden Vinzenz Bailey oftmals die Grenzen des Erträglichen überschritten. Trotzdem wurde abschlie0dn einstimmig dem Konzept zugestimmt, weil es dabei nur um Grundsätzliches und nicht um Details ging.
Jürgen W. Niehoff
3 Fotos anbei
1. Während der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Infrastruktur und Klimaschutz. Am Kopfende der Ausschussvorsitzende Helmut Brück (li.) und Bauamtsleiter Bernd Dassinger
2. noch ist das Mischgebiet „Sprung über B 521“ im aktuell noch gültigen regionalen Flächennutzungsplan eingezeichnet.
3. So soll das Gewerbegebiet an der Friedberger Straße in Heldenbergen nach den neuen Plänen umgestaltet werde.
Quelle: Jürgen W. Niehoff