Die Grüne Fraktion in Nidderau übt scharfe Kritik an den Anträgen der CDU zum Doppelhaushalt der Stadt. Nach eingehender Prüfung der insgesamt 50 eingereichten Anträge bemängeln die Grünen erhebliche formale und inhaltliche Defizite, die eine seriöse Haushaltsplanung gefährden.
Von den 50 eingereichten Anträgen wurden bei 49 keinerlei Kostenangaben gemacht, was eine finanzielle Einordnung der Forderungen unmöglich macht. Bei 23 Anträgen ist der Text unvollständig, da ein genauer Handlungsauftrag an die Verwaltung fehlt – was allerdings das Wesentlich an einem Antrag ist. Siebzehn Anträge sind komplett überflüssig, da die geforderten Maßnahmen bereits im Haushaltsplan enthalten sind.
“Was die CDU hier abliefert, ist ein Paradebeispiel für politische Augenwischerei”, erklärt Gerrit Rippen, Vorstandssprecher der Nidderauer Grünen. “Die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt haben ein Recht auf eine seriöse und transparente Haushaltspolitik. Anträge ohne Kostenangaben und mit unvollständigen Texten erfüllen diesen Anspruch in keiner Weise.”
Angesichts dieser völlig unkonkreten und schwammigen Antragsflut wurde es im Haushalts- und Finanzausschuss (HFA) mehr als skurril, als die Vertreter der CDU dann bis ins kleinste Detail Fragen zu den rot-grünen Anträgen stellten, die im Übrigen alle mit konkreten Handlungsaufträgen und den entsprechenden Kosten und Einsparungen versehen waren. Die CDU-Vorstellung gipfelte dann im Vorwurf des mangelnden Sparwillens an den Magistrat.
Dazu Gerrit Rippen: „Mangelnden Sparwillen kritisieren und gleichzeitig keinen einzigen Sparvorschlag vorlegen, aber zusätzliche Ausgaben in Millionenhöhe beantragen – das kann ich nur als dreist bezeichnen”.
Interessanterweise waren bei der wichtigsten HFA-Sitzung des Jahres die Magistratsmitglieder der CDU nicht anwesend.
Besonders kritisch sehen die Grünen die Redundanz einiger Anträge. So wurden gleich drei separate Anträge zum Baugebiet Specke sowie drei weitere zum Sprunggebiet über die B521 eingereicht. Zum Bürgerhaus Ostheim liegen zwei nahezu wortgleiche Anträge vor.
Tim Koczkowiak, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Stadtparlament, fügt hinzu: “Kein einziger der CDU-Anträge nimmt konkret Bezug auf den Haushaltsplan. Es fehlen jegliche Vorschläge zur Finanzierung oder zu möglichen Einsparungen. Das ist keine konstruktive Oppositionsarbeit, sondern ein unkoordinierter Forderungskatalog ohne finanzielle Verantwortung. Eine solide Haushaltspolitik sieht anders aus.”
„Immerhin zogen die CDU Vertreter während der Haupt- und Finanzausschusssitzung zwölf ihrer Anträge zurück”, merkt Rippen an und schließt: „Ich kann nicht verstehen, wie eine große Partei wie die CDU so schlecht formulierte und recherchierte Anträge stellen kann. Das ist einfach nur peinlich”.
Quelle: Redaktion MKK Echo