Wunsch nach weniger Bürokratie und mehr finanziellem Handlungsspielraum
Bundestagsabgeordneter Pascal Reddig im Gespräch mit Schönecks Bürgermeisterin Carina Wacker
Als direkt gewähltem Bundestagsabgeordneten liegt Pascal Reddig (CDU) der persönliche Austausch mit den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern in seinem Wahlkreis am Herzen. Zu einem Antrittsbesuch traf sich Reddig jetzt mit Carina Wacker, seit Sommer vergangenen Jahren Rathauschefin in Schöneck.
Carina Wacker berichtete von ihren ersten Monaten im Amt. Ein erstes großes Projekt, das aktuell umgesetzt wird, ist die komplette Digitalisierung der Verwaltung. Bürokratische Prozesse sollen dadurch verschlankt und transparenter gestaltet werden.
Der notwendige Abbau von Bürokratie sowie die von den Städten und Gemeinden geforderte Reformierung der kommunalen Finanzen nahmen auch im weiteren Verlauf des Gesprächs breiten Raum ein. Wie Carina Wacker setzt sich auch Pascal Reddig – selbst seit vielen Jahren kommunalpolitisch aktiv, aktuell als Stadtverordneter in Hanau – für die konsequente Anwendung des Konnexitätsprinzips ein. Anstatt immer neue Aufgaben ohne adäquate finanzielle Ausstattung – zum Beispiel im Bereich der Flüchtlingsunterbringung – seitens Bund und Ländern an die Städte und Gemeinden zu delegieren, müsse das Motto “Wer bestellt, bezahlt” wieder greifen. Wie Carina Wacker berichtete, sei es in Schöneck nach intensiven Beratungen gelungen, den Haushaltsentwurf fraktionsübergreifend einstimmig zu verabschieden, dennoch sei der finanzielle Handlungsspielraum der Gemeinde stark eingeschränkt.
Inwieweit die avisierten 100 Milliarden Euro für die Länder aus dem Infrastruktur-Sondervermögen dabei helfen können, hier neue Freiräume zu schaffen, und wofür das Geld konkret eingesetzt werden soll, um die Wirtschaft anzukurbeln, wird sich erst nach der Regierungsbildung im Detail klären. Verhindert werden müsse, so Reddig, dass die Mittel wie in der Vergangenheit viel zu häufig in teuren Verwaltungsstrukturen oder langwierigen Planungs- und Genehmigungsverfahren versickern.
Er sagte zu, sich auch künftig für die Interessen der Kommunen in Berlin stark zu machen. Projekte vor Ort will er als Bundestagsabgeordneter positiv begleiten und sich für die Region einsetzen.
Quelle: Redaktion MKK Echo