Die CDU-Fraktion Nidderau weist die unsachliche und haltlose Kritik der Grünen an den Haushaltsanträgen entschieden zurück. Die Pressemitteilung der Grünen ist ein durchsichtiger Versuch, von den eigenen Versäumnissen in der Nidderauer Haushaltspolitik abzulenken.
Verspätete Haushaltseinbringung zeigt grünes Versagen: Die Kritik der Grünen an den CDU-Anträgen ist besonders absurd, wenn man bedenkt, dass der von einem grünen Kämmerer verantwortete Doppelhaushalt 2025/2026 ursprünglich bereits im September 2024 hätte eingebracht werden sollen. Stattdessen wird er nun mit erheblicher Verzögerung beraten – voraussichtlich erst im Mai 2025. Die Kommunalaufsicht kann diesen Haushalt jedoch nur genehmigen, wenn die Jahresabschlüsse für 2022 und 2023 vorliegen. Da auch diese noch immer fehlen, ist ein genehmigter Haushalt in weiter Ferne.
Während sich also die Grünen in destruktiven Angriffen auf die CDU verlieren, zeigt sich deutlich, dass ihre eigene Haushaltspolitik von Unfähigkeit und Verzögerung geprägt ist. Die Verantwortung dafür liegt nicht bei der Opposition, sondern bei den regierenden Parteien, die ihrer Aufgabe nicht nachkommen.
CDU erarbeitet Vorschläge für Nidderau – Grüne liefern nur Polemik: Die CDU hat die durch die Verzögerung des Haushalts entstandene Zeit genutzt, um in enger Abstimmung mit den Bürgern konkrete Anträge zu erarbeiten. So wurden rund 50 Anträge eingereicht, die auf den Bedarfen der Nidderauer Stadtteile basieren und eine breite Palette an Maßnahmen für eine nachhaltige Stadtentwicklung vorschlagen. Die CDU steht damit für bürgernahe Politik und eine inhaltlich fundierte Auseinandersetzung mit dem Haushalt.
Die Grünen hingegen, die in vielen Stadtteilen kaum vertreten sind, reagieren darauf mit polemischen Angriffen, anstatt eigene konstruktive Vorschläge einzubringen. Die Behauptung, die CDU-Anträge seien unausgereift, ist nicht nur falsch, sondern zeigt die mangelnde Bereitschaft der Grünen, sich sachlich mit den Vorschlägen auseinanderzusetzen.
Ideologische Politik der Grünen schadet Nidderau: Die Politik der Grünen ist auch in Nidderau geprägt von ideologischen Vorgaben, die an der Realität vorbeigehen. Beispiele dafür sind etwa die überzogenen Auflagen für das Bauen in der Mühlweide, die Baukosten in die Höhe treiben und Projekte verhindern, oder die umstrittene “Schlangenbrücke” über die Nidder-Auen, die mehr Kosten als Nutzen verursacht.
Statt sachlich zu arbeiten, bedienen sich die Grünen auch in Nidderau der bundesweit bekannten Strategie: Verantwortung für eigenes Versagen wird stets auf andere abgeschoben. Ob auf Bundes-, Landes- oder Kommunalebene – Schuld sind immer die anderen, während man selbst handlungsunfähig bleibt.
Grüne als Steigbügelhalter der SPD – keine eigene Gestaltungskraft: In Nidderau zeigt sich zudem, dass die Grünen vor allem als Steigbügelhalter der SPD fungieren, ohne eigene Akzente zu setzen. Eine ernsthafte konstruktive Beteiligung an der politischen Gestaltung der Stadt ist von ihnen nicht zu erwarten. Die CDU-Fraktion wird sich jedoch weiterhin aktiv für die Anliegen der Nidderauer Bürger einsetzen und sachorientierte Politik machen – im Gegensatz zu den Grünen, die sich lieber in parteipolitischer Polemik verlieren.
Die CDU fordert die Grünen auf, sich endlich mit der Haushaltssituation auseinanderzusetzen, anstatt populistische Angriffe gegen die Opposition zu fahren. Nidderau braucht eine verantwortungsvolle Finanzpolitik und keine ideologischen Debatten.
CDU – wir kümmern uns
Bildquelle: Dr. Klaus-Uwe Gerhardt / pixelio.de
Quelle: Steffen Wilde