Bruchköbel. Der Bundestagswahlkampf nähert sich dem Höhepunkt. Die Wahlveranstaltungen folgen dicht auf dicht. Aber dem ehemalige hessische Ministerpräsident Volker Bouffier, inzwischen auch schon 73 Jahre alt, scheint das wenig auszumachen. Auf der Wahlkampfveranstaltung seines deutlich jüngeren Parteifreundes Pascal Reddig, der bewirbt sich als Direktkandidat für den Bundestagswahlkreis 179 – westlicher Main-Kinzig-Kreis- legte Bouffier am Dienstagabend im Stadthaus von Bruchköbel vor rund 50 Zuhörern die Gründe dar, weshalb es am 23.Februar bei der Bundestagswahl nur eine Wahl gebe, nämlich die Wahl der Christdemokraten. Nachdem Pascal Reddig zur Einleitung kurz auf die letzte Debatte im aktuellen Bundestag vom Vormittag eingegangen war und berichtet hatte, dass die Debatte zwar erneut deutliche Unterschiede in Sachen Asyl und Migration zwischen den Parteien aufgezeigt habe, dass aber wiederum weniger etwaige Lösungen als vielmehr der Streit und der Wahlkampf die Debatte beherrschte, ging Bouffier zunächst auf das allgemeine politische Klima ein. „Ich habe eine derart politisierte Stimmung wie in diesem Wahlkampf noch nie erlebt“, so der 73jährige CDU-Politiker nachdenklich. Diese Stimmung habe seines Erachtens nach einen Vertrauensverlust in die Politik bewirkt. Die Frage, welchem Politiker und welcher Partei noch zu trauen sei, habe dazu geführt, dass kurz vor der Wahl laut Umfragen noch 35 Prozent der Bevölkerung unsicher seien, wo sie am Wahltag ihr Kreuz auf dem Wahlschein machen sollten. Diese Phänomen trete aber weltweit auf. Deshalb hätten die „starken Männer“, die Autokraten, momentan auch so einen Erfolg. Siehe USA mit Donald Trump, Österreich mit Herbert Kickl oder Ungarn mit Victor Orbán. Und weil die Ansicht immer mehr um sich greift, dass diese starken Männer nicht nur reden, sondern vor allem handeln, deshalb erführen sie so einen Zulauf. „In der Demokratie dagegen entscheidet die Mehrheit und nicht wer am lautesten schreit“, folgerte Bouffier. Um eine Mehrheit zu bilden müssten aber oftmals Kompromisse gesucht und beschlossen werden. Das seien die Spielregeln in einer Demokratie. Und genau diese würden gegenwärtig zerstört. Weil die demokratische Mitte nur noch schwer zueinander finde, dominiere plötzlich die Rechte. „Deshalb bedarf es einer sofortigen Politikwende, damit bei der nächsten Wahl nicht plötzlich die Rechten die Regierung bilden“, warnte Bouffier eindringlich. Und deshalb müsse am 23.Februar das Kreuz bei der CDU gemacht werden, weil sie momentan die einzige Partei sei, die die demokratische Mitte aufrecht erhält.
Dann ging Bouffier auf das derzeit vorherrschende Wahlkampfthema ein, die gescheiterte Migrationspolitik der vor kurzem auseinandergebrochenen Ampelregierung. Da Deutschland als Industrienation auf ausländische Arbeitskräfte angewiesen sei, muss es für eine solide Integration sorgen. Wenn aber die wirtschaftliche Integration an einem Punkt angelangt ist, an dem es heißt, wir können nicht mehr, dann muss der Stecker gezogen und die illegalen zurückgedrängt werden. Ansonsten ist ein dauerhaftes Zusammenleben Seit an Seit nicht länger möglich. Wenn aber, wie zur Zeit nicht nach gemeinsamen Lösungen gesucht werde, sondern nur miteinander gestritten werde, dann erhalte die Rechte immer weiter Zulauf.
Auch zum Thema `Wirtschaft´ nahm Bouffier Stellung. Nicht die Kriege in der Ukraine oder im Nahen Osten oder sonstige Krisen auf der Welt seien für den wirtschaftlichen Rückgang der deutschen Industrie Schuld,wie dies Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) behauptet, denn damit müssten andere Länder ebenso zurecht kommen, vielmehr seien es das schwindende Vertrauen in die Regierung. Starker Wachstum im öffentlichen Dienst, zu hohe und einseitige Subventionspolitik, falsche Steuerpolitik und falsches Grundverständnis zur Arbeit an sich, seien nur einige Beispiele in diesem Bereich. Auch hier bedarf es eines Richtungswechsels. Die Ampelregierung habe es jedenfalls in den drei Jahren Regierung nicht geschafft, das Vertrauen der Wirtschaft und der Menschen zu gewinnen. „Das sind nur ein paar der Gründe, weshalb es am 23.Februar zum Macht- und Regierungswechsel kommen muss. Ein Weiter so darf es nicht geben, denn wir müssen wieder mehr an Europa denken. Da liegt unsere Chance “, schloss Bouffier seine Rede.
Bei der anschließenden Diskussionsrunde hatten die Bürger noch Gelegenheit zu Fragen. Dabei ging es um Ausländerbehörden, Pflegesituation im Alter und zur Situation um den Schwangerschaftsabbruch. Zu allem nahm Bouffier ausführlich Stellung. Ein kleiner Fehler unterlief ihm dann aber doch noch. Bei seiner Verabschiedung „ Ich wünsche Dir für den Wahlsonntag viel Erfolg, Matthias“ verwechselte er den Vornamen von Pascal Reddig.
Jürgen W. Niehoff
3 Fotos anbei
1. bei der Wahlveranstaltung von Pascal Reddig in Bruchköbel von li.: der CDU-Direktkandidat Pascal Reddig, der ehemalige Ministerpräsident Volker Bouffier und der Landtagsabgeordneten und CDU-Kreisvorsitzende Max Schad
2. Pascal Reddig (li.) und Volker Bouffier bei der Wahlveranstaltung in Bruchköbel
3. der ehemalige hessische Ministerpräsident Volker Bouffier erklärte in 50 Minuten, warum die Wähler am 23.Februar ihr Kreuz bei der CDU machen sollten.
Quelle: Jürgen W. Niehoff