Für die Kreistagssitzung am 13. Dezember 2024 brachte die FDP-Kreistagsfraktion einen Antrag ein, der die dauerhafte Veröffentlichung der Videoaufzeichnungen von Kreistagssitzungen vorsah. Der Antrag scheiterte jedoch an der Mehrheit der großen Koalition aus CDU und SPD – und das, ohne dass diese ein einziges Argument gegen die Forderung vorbrachte.
„Es ist erschreckend, dass ein Antrag, der auf mehr Transparenz und Bürgernähe abzielt, ohne jegliche inhaltliche Diskussion von der großen Koalition abgelehnt wird. SPD und CDU haben sich nicht einmal die Mühe gemacht, ihre Ablehnung für die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar zu begründen”, kommentiert Prof. Joachim Fetzer, Vorsitzender der FDP-Kreistagsfraktion.
Der Antrag der FDP sah vor, die Geschäftsordnung des Kreisstages so zu ändern, dass die Mitschnitte der Sitzungen archiviert und von den Bürgerinnen und Bürgern jederzeit einsehbar sind. Bisher werden Kreistagssitzungen, die immer freitagvormittags stattfinden, lediglich live im Internet übertragen. Aufzeichnungen dieser Live-Streams werden jedoch nicht erstellt.
Die FDP sieht, sowohl in der aktuellen Geschäftsordnung als auch im Umgang mit dem FDP-Antrages als solchem, einen klaren Verstoß gegen den Geist der parlamentarischen Demokratie. „Demokratie lebt von Transparenz und öffentlicher Debatte. Wenn eine Mehrheit im Parlament nicht einmal bei einem Antrag zur Steigerung der Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger bereit ist, überhaupt Gegenargumente zu nennen und ihre Entscheidung zu erklären, sendet sie ein fatal falsches Signal”, betont Daniel Protzmann, Mitglied der Kreistagsfraktion und FDP-Bundestagskandidat für den Wahlkreis 179. „Wenn Demokratie gefährdet wird, dann durch eine solche Haltung, die den parlamentarischen und demokratischen Geist nicht mehr ausstrahlt.”
Die FDP verwies in ihrem Antrag darauf, dass viele Kommunen wie Maintal und Rodenbach ihre Sitzungsaufzeichnungen dauerhaft online oder wenigstens zeitlich begrenzt bereit stellen – so wie Bruchköbel, das auch temporär speichert – und damit moderne Standards setzen. Der Main-Kinzig-Kreis hätte hier nachziehen können. „Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, politische Entscheidungen und Diskussionen nachzuvollziehen. Wer hat schon am Freitagvormittag Zeit sich Kreistagssitzungen live anzuschauen? Eine Speicherung der Sitzung für die Bürgerinnen und Bürger bedeutet letztendlich auch ein Mehr an parlamentarischer Demokratie”, resümiert Fetzer.
Die FDP fordert weiterhin, dass nicht nur die politischen Mehrheitsentscheidungen, sondern auch die Argumente pro und contra im Kreistag öffentlich nachvollziehbar sein müssen und wird sich weiterhin für eine transparente und bürgernahe Politik einsetzen.
Quelle: Redaktion MKK Echo