In einer gemeinsamen Pressemeldung nehmen die beiden CDU-Bundestagskandidaten Pascal Reddig (Wahlkreis Hanau und Region) und Johannes Wiegelmann (Wahlkreis Main-Kinzig – Wetterau II – Schotten) sowie der Kreisvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion Main-Kinzig (MIT), Patrick Heck, Stellung zu den jüngsten Konjunkturdaten und dem Geschäftsklima im deutschen Mittelstand. Nach den Rezessionsjahren 2023 und 2024 könnte die deutsche Volkswirtschaft auch im Jahr 2025 weiter schrumpfen. Darauf deuten die ersten Prognosezahlen des neuen Jahres hin. Für die CDU-Politiker ist klar: „Unsere Wirtschaft braucht jetzt eine neue, angebotsorientierte und ordnungspolitisch ausgerichtete Wirtschaftspolitik.“ Mit der „Agenda 2030“ habe die CDU dazu ein umfassendes Konzept vorgelegt.
Reddig, Wiegelmann und Heck weiter: „Leistung muss sich für Unternehmen und Arbeitnehmer wieder lohnen, Bürokratie muss abgebaut und Energie billiger werden. Eine neue Bundesregierung muss daher eine echte und spürbare Wirtschaftswende sowie einen nachhaltigen Politikwechsel einleiten, um die aktuelle Durststrecke der deutschen Wirtschaft zu beenden und gleichzeitig neuen Krisen vorzubeugen.“
Die Lage nach drei Jahren Ampel-Regierung sei besorgniserregend: „Die Zahl der Firmenpleiten ist gegenüber dem Vorjahr um 24 Prozent gestiegen. Mehr als 20.000 Firmen haben im Jahr 2024 in Deutschland Insolvenz anmelden müssen, 320.000 Arbeitsplätze sind betroffen“, fasst Patrick Heck die Fakten zusammen. Mit einer Belebung der Wirtschaft durch Zinssenkungen könne nicht gerechnet werden, denn die Inflation liege wieder über der EZB-Zielmarke. Und angesichts sinkender deutscher Exporte seien auch vom Außenhandel keine positiven Impulse zu erwarten.
Für den Arbeitsmarkt zeichne sich eine steigende Arbeitslosenquote ab. „Wir sehen aktuell, dass durch Zuwanderung so viele Menschen wie nie seit der Wiedervereinigung in Deutschland erwerbstätig sind. Während die Beschäftigungszahlen jedoch vor allem im Dienstleistungssektor steigen, werden immer mehr sichere und gut bezahlte Industriearbeitsplätze im Mittelstand abgebaut. Dieser Stellenabbau wird sich auch im Jahr 2025 fortsetzen, genau wie der Rückgang der Investitionen“, warnt Pascal Reddig.
Mit der am Wochenende verabschiedeten „Agenda 2030“ stelle die CDU eine grundlegend neue Wirtschaftspolitik ins Zentrum des Bundestagswahlkampfes. „Die neue Agenda ist mit konkreten Maßnahmen wie Steuererleichterungen, einem Kassensturz bei den Staatsausgaben und einer großen Steuerreform das Kursbuch aus der gegenwärtigen Wirtschaftskrise. In mehreren Jahresschritten werden Einkommens- und Körperschaftsteuern für die Bürger sinken und der Solidaritätszuschlag (Soli) gestrichen. Mit der CDU-Aktivrente wird Arbeitslohn bis 2.000 Euro im Monat steuerfrei und weiterarbeiten im Alter somit besonders gewürdigt. Überstundenzuschlägen werden ebenfalls von der Steuer befreit. Weitere Entlastungen sind bei den Energie- und Kinderbetreuungskosten geplant“, heben die CDU-Politiker einige Kernpunkte der Agenda hervor.
„Im Scheitern der Ampel-Koalition und insbesondere der Wirtschaftspolitik von Robert Habeck liegt mit der Bundestagswahl am 23. Februar auch eine große Chance für einen Neuanfang: Deutschland hat das Potenzial, um wirtschaftlich wieder nach vorne zu kommen – mit seinem innovativen Mittelstand, seinen Familienunternehmen, mit dem Handwerk und freien Berufen und vor allen Dingen mit motivierten und qualifizierten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Aufgabe der Politik ist es, hierfür die passenden Rahmenbedingungen zu schaffen. Die CDU hat ihr Konzept dazu auf den Tisch gelegt“, betont Johannes Wiegelmann. Mehr Informationen unter: www.cdu.de
Quelle: Patrick Heck