CDU Schlüchtern: Anpassung der Sätze im richtigen Maß gelungen
In der jüngsten Sitzung der Schlüchterner Stadtverordnetenversammlung ging es um die Anpassung der Grundsteuerhebesätze. Dies war nötig geworden, weil sich durch die Grundsteuerreform die Berechnungsmethode maßgeblich verändert hat. Der Beschluss wurde mehrheitlich gefasst, lediglich die FPD stimmte dagegen. Florian Varinli, Fraktionsvorsitzender der CDU Schlüchtern, zeigt sich zufrieden mit dem Ergebnis.
Eine große Mehrheit votierte für die Anpassung der Hebesätze der Grundsteuer A (land- und forstwirtschaftliche Betriebe) auf 340 Prozent und der Grundsteuer B (andere bebaute und unbebaute Grundstücke) auf 320 Prozent. Die FDP hätte sich Sätze in Höhe von 245 Prozent (A) und 271 Prozent (B) gewünscht.
„Hätten wir diese niedrigen Sätze beschlossen, hätten wir schnell große Schwierigkeiten bekommen”, betont CDU-Fraktionschef Varinli. Denn: „Dann hätten wir unter den sogenannten Nivellierungssätzen des Landes Hessen gelegen, und das hätte zur Folge gehabt, dass wir weniger Zuweisungen vom Land bekommen.”
Bedeutet: Dann wären nicht nur die Einnahmen aus Grundsteuer A und B geringer ausgefallen, es hätte zusätzlich auch noch weniger Geld vom Land gegeben. Laut Varinli „grob fahrlässig”, schließlich würde dies gleich in doppelter Hinsicht zu weniger Einnahmen für die Stadt Schlüchtern führen. Dem FDP-Vorschlag zu folgen, hätte also unweigerlich zu drastischen Erhöhungen im Folgejahr geführt: „Wir dürfen ein solch sensibles Thema nicht für Wahlkampfzwecke missbrauchen, wir haben eine große Verantwortung gegenüber den Schlüchternerinnen und Schlüchternern. Wir müssen offen und ehrlich mit ihnen umgehen und sie möglichst transparent informieren.” Die Grundsteuer betreffe schließlich jeden, egal ob Eigentümer oder Mieter.
Es sei in diesem Zusammenhang übrigens irreführend, von einer Senkung oder Anhebung der Hebesätze zu sprechen, schließlich handele es sich um eine völlig neue Berechnungsgrundlage. „Und die Hebesätze mussten wir jetzt an diese neuen Gegebenheiten anpassen”, sagt Varinli. Auch die viel zitierte Aufkommensneutralität bedeute lediglich, dass die Einnahmen für die Kommune ungefähr ähnlich sind. Was das für den einzelnen Bürger bedeute, sei etwas vollkommen anderes. „Und auch die Aufkommensneutralität bringt uns nichts, wenn wir damit unter die Nivellierungssätze fallen, weil wir dann am Ende eben doch weniger Geld in der städtischen Tasche haben und damit einen Teufelskreis in Gang setzen.”
Varinli findet: „Die Grundsteuerreform ist in Hessen sehr gut umgesetzt worden. Im Gegensatz zum sehr strittigen Bundesmodell wenden wir in Hessen das sogenannte Flächen-Faktor-Verfahren an, das eine weitestgehende Gerechtigkeit herstellt.”
Wahr sei: „Durch die neuen Sätze wird es für einige Schlüchternerinnen und Schlüchterner teurer, manche hingegen müssen weniger zahlen.” Der CDU-Fraktionsvorsitzende ist abschließend der Überzeugung: „Wir haben eine gute und umsichtige Lösung gefunden. Das zeigt die breite Mehrheit, die dafür gestimmt hat.”
Quelle: Redaktion MKK Echo