Schöneck. Der Gemeindehaushalt 2025 steht und ist unter Hinzunahme der gesamten Gemeinderücklagen auch genehmigungsfähig, wenn nicht …. ja wenn nicht die nach Ankündigung des Landrates des Main-Kinzig-Kreises, Thorsten Stolz (SPD) wahrscheinlich bevorstehende Erhöhung der Abgaben an den Landkreis die ganze Kalkulation doch noch über den Haufen wirft.
„Beim Aufstellen unseres Gemeindehaushaltsplans sind wir davon ausgegangen, dass die Hebesätze für Kreis- und Schulumlage so bleiben, wie sie im vergangenen Jahr für den Doppelhaushalt des Main-Kinzig-Kreises beschlossen wurden. Anfang der Woche hat jedoch der Landrat angekündigt, dass der Kreishaushalt für 2025 ein großes Defizit aufweisen wird“, warnte Schönecks Bürgermeisterin Carina Wacker (CDU) in ihrer ersten Haushaltsrede seit Amtsantritt vor den Gemeindevertretern am Donnerstagabend im Bürgertreff. Die Finanzlage in Deutschland sei angespannt und die Wirtschaft stehe vor großen Herausforderungen. Das strahle auch auf die Kommunen ab, denn aufgrund dieser schwierigen Situation sei deren finanzielle Lage schwieriger denn je und ihre finanzielle Ausstattung reiche schon längst nicht mehr zur Erfüllung ihrer vielfältigen Aufgaben. Deshalb weise der Ergebnishaushalt der Gemeinde nach den Vorgaben der Gemeindeverwaltung für das Jahr 2025 auch einen Fehlbetrag von 1,9 Millionen Euro aus. Ein Ausgleich konnte jedoch unter Hinzuziehung der Rücklagen der Gemeinde erzielt werden. Der Gesetzgeber schreibt allerdings vor, dass ein ausgeglichener Haushalt mittelfristig also bis zum Jahre 2028 möglich sein müsse. Dabei geht es um einen voraussichtlichen Fehlbetrag von rund 6,1 Millionen Euro. „Doch auch dessen Deckung ist möglich, denn der Gemeinde stehen rund 6,6 Millionen Euro Rücklagen zur Verfügung. Somit kann unser Haushalt als ausgeglichen betrachtet werden“, berichtete die Bürgermeisterin. Darin enthalten sind Investitionen in Höhe von rund 6,5 Millionen Euro und zwar für die Sanierung Bürgertreff (rund 1 Million Euro), die Sanierung der Nidderhalle 1,2 Millionen Euro), des Altes Schlosses 4,4 Millionen Euro), des Neubaus Feuerwehrhaus Oberdorfelden (1,5 Millionen Euro), einer neuen Kita (200.000 Euro Planungskosten in 2025) und für Investitionen in Infrastruktur (1,3 Millionen Euro).
Sollte die Kreis- und Schulumlage nun für das nächste Jahr allerdings um angenommen 2 Punkte erhöht werden, bedeutet das für den Ergebnishaushalt der Gemeinde eine Mehrbelastung von über 600.000 Euro pro Jahr. „Das aber ist eine Katastrophe. Denn bis 2028 würde sich das zusätzliche Defizit auf rund 2,5 Mio. EUR kumulieren“, rechnete Wacker vor. „Ich will nicht mehr als nötig dramatisieren, aber die Lage ist dramatisch!“ fuhr die Bürgermeisterin in ihrer Haushaltsrede fort. Da sie persönlich eine Erhöhung der Grundsteuern zum Ausgleich ausschloss – „Jegliche Erhöhung der Grundsteuer B halte ich für ein absolutes No-Go!“ so Wacker, bleibe daher nur eine Option, aber auch die ist hart und wird weh tun: nämlic sparen. Konkret schlug sie vor, dass alle Budgets um 10 Prozent gekürzt werden sollten, wobei einzelne Bereiche aufgrund von Verträgen oder Verpflichtungen davon ausgenommen seien. Seitens der Verwaltung wolle sie nun ein Arbeitspapier erstellen lassen, bei dem jedoch auf die Beschneidung unter anderem der freiwilligen Leistungen wie Kinder- und Jugendarbeit, Seniorenarbeit, Kultur und Vereinsförderungen verzichtet werden sollte. Ihre Rede beendete Wacker mit der Feststellung, dass sie einen Haushalt mit Bedarfen vorgelegt habe, in dem für Wünsche schon jetzt kein Platz mehr gewesen sei.
Der Haushaltsentwurf wird in den kommenden Wochen in den Ausschüssen beraten werden und am 6.März 2025 in der Gemeindevertretung zur Abstimmung kommen.
Jürgen W. Niehoff
1 Fotos anbei
1. Bürgermeisterin Carina Wacker (CDU) bei der Einbringung ihres Haushaltsentwurfes 2025 in der Gemeindevertretersitzung am vergangen Donnerstag
Quelle: Jürgen W. Niehoff