Die Bürgerinnen und Bürger im Wahlkreis 174 (Main-Kinzig-Kreis, Vogelsberg, Schotten) könnten von dringend benötigten Entlastungen profitieren – vorausgesetzt, der Bundestag handelt rechtzeitig. Darauf weist der SPD-Bundestagskandidat Michael Neuner hin:
„Höheres Kindergeld, steuerliche Entlastungen und Maßnahmen zur Senkung der Energiekosten können für eine vierköpfige Familie schnell bis zu 100 Euro im Monat ausmachen. Das wären wichtige Entlastungen, die insbesondere den Familien in unserer Region helfen würden, steigende Kosten besser zu bewältigen“, betont der 30-jährige Neuner.
Die entsprechenden Vorschläge liegen auf dem Tisch, doch eine Blockadehaltung der CDU verhindert bisher deren Umsetzung. „Der Bundestag arbeitet und könnte diese Beschlüsse noch in diesem Jahr fassen, damit sie ab dem 1. Januar 2025 wirksam werden. Doch es wirkt, als ob die Union unter der Führung von Friedrich Merz aus rein taktischen Überlegungen heraus die notwendigen Entscheidungen verweigert. Wir erleben eine Totalverweigerungspolitik der CDU, die den Familien direkt schadet und das Leben im Main-Kinzig-Kreis, der Wetterau und Schotten unnötig teurer machen,“ so Michael Neuner.
Der SPD-Bundestagskandidat fordert die CDU auf, ihre Blockade zu überdenken: „Viele Menschen in unserer Region könnten finanziell entlastet werden. Es ist wichtig, dass wir parteiübergreifend Verantwortung übernehmen und gemeinsam an einem Strang ziehen, um Entlastungen für die Familien auf den Weg zu bringen – und zwar jetzt!“
Michael Neuner begrüßt die Entscheidung von Bundeskanzler Olaf Scholz, den Bürgerinnen und Bürgern mit der Neuwahl am 23. Februar 2025 die Zukunft unseres Landes in die Hand zu legen, warnt aber vor politischem Stillstand: „Bis zur Bildung einer neuen Regierung im Frühjahr 2025 dürfen wir die politische Arbeit nicht einstellen. Gerade jetzt braucht es Entscheidungen, die die Menschen spürbar entlasten und unsere Wirtschaft stärken.“
Quelle: SPD Main-Kinzig