Leere Busse, die Tag für Tag durch die Stadt fahren und der Stadt dabei viel Geld kosten – das muss nicht sein. Da sind sich alle Parteien einig, wie dies bei der jüngsten Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag in der Kultur- und Sporthalle von Heldenbergen deutlich wurde. Doch wie und wer könnte da für Abhilfe sorgen? In verschiedenen Gremien, wie beispielsweise im städtischen Arbeitskreis Nahmobilität oder in der CDU-Fraktion wurde darüber ausgiebig diskutiert. Das Ergebnis sind nun zwei Anträge in der Stadtverordnetenversammlung, bei denen es beide Male um Subventionierung des Fahrpreises geht. Während der Arbeitskreis jedoch die Fahrtfür Erwachsene zum Teil auf ein Euro und für Kinder auf 60 Cent im Stadtgebiet absenken will, setzt die CDU in ihrem Änderungsantrag auf insgesamt kostenfreies Fahren.
Die Gespräche mit dem RMV und den Kreisverkehrsbetrieben (KVG) haben jedoch gezeigt, dass eine generelle Absenkung des Fahrpreises auf einen Euro aufgrund der komplizierten Tarifstruktur nicht zu machen ist. Auch wenn die CDU in der Stadtverordnetenversammlung noch einmal versuchte, mit weiteren Gesprächen zu einem anderen Ergebnis kommen zu wollen, lehnte die rot/grüne Mehrheit ihren Änderungsantrag auf kostenloses Fahren ab. Dem Ursprungsantrag hingegen wurde anschließend entsprochen. Geschätzte Kosten für die Stadt : rund 7.200 Euro pro Jahr.
Genehmigt, wenn auch nur mehrheitlich gegen die Stimmen der
CDU wurde der Antrag der Verwaltung auf Erhöhung der Kosten für die Erneuerung der Gehwege im Zuge der Breitbandverlegung. Die Rede ist von 868.200 Euro. Die sollen durch Verschiebung der Mittel, die eigentlich für die Sanierung von Fußgängerüberwegen im Stadtgebiet und die grundhafte Erneuerung der Siemensstraße und des Kastanienweges vorgesehen sind, generiert werden. Während die Opposition von einem gravierenden Planungsfehler spricht, verteidigte Baudezernent und erster Stadtrat Rainer Vogel (Grüne) die Maßnahme mit unvorhergesehen Mehrarbeiten und gestiegenen Preisen.
Sorgen bereiten der CDU auch die geplante und von der rot/grünen Mehrheit anschließend ebenfalls beschlossene Erhöhung der Kitabeitragssatzung. Denn die in diesem Jahr dafür noch veranschlagten Kosten von 5,1 Millionen Euro sollen im nächsten Jahr auf annähernd 12 Millionen Euro ansteigen. Während die die Sprecher von SPD und den Grünen die neue Satzung lobten, weil sie nur einen moderaten Beitragsanstieg für die Eltern enthielt, wollte CDU-Sprecher Klaus Knapp wissen, wie die erhebliche Lücke von annähernd sieben Millionen Euro in der angespannten Haushaltslage gestemmt werden könne, ohne das die Kommunalaufsicht da Einhalt gebiete. Doch Stadtrat Vogel, auch Finanzdezernent, winkte ab: „Bis zur Aufstellung des Haushaltes werden wir auch dieses Problem gelöst haben“.
Ebenfalls nur mehrheitlich wurde das Radverkehrswegekonzept durchgewunken. Es stellt lediglich die Entscheidungsgrundlage für die nächsten Jahre. Über die einzelnen Maßnahmen müsse dann jeweils um entsprechenden Zeitpunkt abgestimmt werden.
Einstimmig wurde anschließend dann wiederum die Planung einer Seniorenresidenz in Erbstadt begrüßt und gebilligt. In diesem Zuge solle auch für den Ausbau dringend benötigter Infrastrukturmaßnahmen gesorgt werden. Die Zustimmung aller Fraktionen fanden dann auch die Planungen für die Quartiersentwicklung in der Ortsmitte Ostheims und der Prüfauftrag zur Pflanzung von Alleebäumen beispielsweise am Radweg zwischen Heldenbergen und Eichen aber auch an der Bundesstraße B 45 in Richtung Niidatal-Kaichen.
Zurück in den Bauausschuss zur eingehenden Beratung wurde hingegen der CDU-Antrag auf Bau einer Umgehungsstraße zur Entlastung des Ortskerns Ostheim gewiesen. Dazu hatte die CDU den Vorschlag gemacht, zur Entlastung der Limesstraße und der Sepp-Herberger Straße für eine neue Verkehrsführung über den „Alten Grenzweg“ zwischen L 3347 und L 3009 vorbei an der Biogas-Anlage sorgen zu sollen.
Jürgen W.Niehoff
2 Fotos anbei
1. Kindergartenszene
2. Fahrpreis für Kinder und Erwachsene im öffentlichen Nahverkehr soll in Nidderau gesenkt werden
Quelle: Jürgen W. Niehoff