Die aktuelle Diskussion um die Gemeindefinanzen in Gründau zeigt, wie unterschiedlich die Ansätze der politischen Parteien sein können. Während der CDU-Bürgermeisterkandidat Markus Kern falsche Zahlen liefert und die CDU Gründau mit einer drastischen Erhöhung der Grundsteuer B um 50 Prozent liebäugeln, schlägt SPD-Mann und Bürgermeisterkandidat Matthias Springer einen anderen Ton an: Bevor die Bürger zur Kasse gebeten werden, sind Politik und Verwaltung in der Pflicht, den Haushalt nachhaltig zu verwalten.
Würde der Erhöhungsvorschlag der CDU Gründau umgesetzt, würden die Bürgerinnen und Bürger deutlich stärker zur Kasse gebeten werden, als es von Kern schöngerechnet wird. Die Mehrbelastung träfe sowohl die Gründauer Hauseigentümer als auch alle Mieterinnen und Mieter.
Markus Kern rechnet in einem Flugblatt anhand seiner Situation als Hauseigentümer den Bürgerinnen und Bürgern vor, dass er „nur“ 8,30 Euro mehr im Monat zahlen müsste, wenn die Grundsteuer – wie von ihm vorgeschlagen – auf 300 Punkte erhöht wird. Matthias Springer rechnet das Beispiel von Kern noch einmal nach – und entdeckt grobe Fehler: „Bereits am 6. Juni 2024 hat das CDU-geführte hessische Finanzministerium die Hebesatzempfehlungen 2025 veröffentlicht. Wegen der Grundsteuerreform empfiehlt das Finanzministerium für Gründau eine Senkung von derzeit 200 Punkten auf 156,45 Punkte. Nur so blieben die Kosten der Steuer für die Bürgerinnen und Bürger gleich. Erhöhte man auf den von Kern geforderten Steuersatz in Höhe von 300 Punkten, würde dies in seinem Beispiel tatsächlich Mehrkosten von 15,29 Euro pro Monat bzw. über 183 Euro pro Jahr bedeuten. Als Bürgermeisterkandidat hätte sich Kern hier gründlicher informieren müssen, bevor er falsche Berechnungen veröffentlicht. Solche groben Fehler dürfen nicht passieren.”
Bürgermeisterkandidat Matthias Springer (SPD) bekräftigt hingegen, dass eine solche Erhöhung nicht leichtfertig empfohlen oder beschlossen werden darf – schon gar nicht, ohne dass vorher die Gemeindeausgaben optimiert und die Bürgerinnen und Bürger umfassend informiert wurden.
„Wir sind der Überzeugung, dass eine solide Haushaltspolitik zuerst auf Einsparungen und Effizienz setzen muss“, sind sich SPD-Bürgermeisterkandidat Matthias Springer und Dr. Jürgen Schubert, Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses, einig.
Die Botschaft von Springer und der Gründauer SPD an die CDU lautet weiterhin: „Wir laden die CDU Gründau und ihren Bürgermeisterkandidaten ein, sich zukünftig konstruktiv an der Suche nach Einspar- und alternativen Einnahmenpotenzialen zu beteiligen und konkrete Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung vorzulegen, bevor sie die Menschen in Gründau mit zusätzlichen Kosten belasten wollen.“
Quelle: SPD Gründau