Der Bau des neuen Rathauses in unserer Gemeinde schreitet zügig voran. Das moderne Gebäude, das überwiegend aus Holz errichtet wird, könnte als Vorzeigeprojekt für nachhaltiges Bauen dienen. Doch während der Baufortschritt von der SPD-Fraktion gelobt wird, mehren sich kritische Stimmen in der Bevölkerung, insbesondere hinsichtlich der Kosten und der Entscheidungsfindung.
Mit geschätzten Kosten von rund 10 Millionen Euro wird der Rathausneubau zu einer erheblichen finanziellen Belastung für die Bürgerinnen und Bürger. Die CDU-Linsengericht hat dies mehrfach öffentlich kritisiert und ihre Zustimmung zu dem Projekt verweigert, wie der Fraktionsvorsitzende Timo Geppert (CDU) betont. Doch warum eigentlich? Im Gegensatz zu Bauprojekten wie Kindergärten oder Feuerwehrgerätehäusern, die teilweise durch finanzielle Unterstützung des Landes gefördert werden, muss dieses Projekt vollständig aus kommunalen Mitteln finanziert werden. Die Entscheidung für den Neubau wurde von der SPD-geführten Gemeindevertretung getroffen, unterstützt von der BGL und den Grünen. Ein Bürgerentscheid oder eine breitere Einbindung der Bevölkerung in den Entscheidungsprozess fand nicht statt. Ebenso ist nicht erkennbar, dass kostengünstigere Alternativen ernsthaft geprüft wurden.
Die Tatsache, dass die Bürger die hohen Kosten allein über ihre Steuern tragen müssen, sorgt für Unmut. Kritiker bemängeln, dass es im Vorfeld der Entscheidung keine ausreichende Transparenz gab und dass die Interessen der Bevölkerung nicht ausreichend berücksichtigt wurden. Besonders im Vergleich zu anderen kommunalen Bauvorhaben, wie den dringend benötigten neuen Kindergärten oder der Modernisierung der Feuerwehrhäuser, stößt diese Vorgehensweise auf Widerstand.
Befürworter des Rathausneubaus, darunter der Bürgermeister, argumentieren hingegen, dass das alte Rathausgebäude in die Jahre gekommen sei und u.a. nicht mehr den modernen Anforderungen an eine effiziente Verwaltung entspreche.
Trotz dieser Argumente bleibt die Frage offen, ob der Neubau in der aktuellen finanziellen Situation der Gemeinde die richtige Priorität darstellt. Der Bürgermeister machte zudem keinen Hehl daraus, dass eine Grundsteuererhöhung bevorsteht, um die knappen Kassen der Gemeinde zu entlasten. Wie die Verantwortlichen, insbesondere diejenigen, die dieses Projekt befürworteten, dies den Bürgerinnen und Bürgern erklären wollen, bleibt abzuwarten. „Ich bin gespannt, der Tag wird kommen“, kommentiert Jörg Kildau (CDU).
Der Bau des neuen Rathauses wird voraussichtlich noch mehrere Monate in Anspruch nehmen. Ob die veranschlagten Kosten am Ende eingehalten werden können oder doch deutlich überschritten werden, bleibt abzuwarten – zumal auch das alte Rathaus mit mehr als 1 Mio. € auch noch saniert werden muss. Die Diskussion um die Finanzierung und die Prioritätensetzung in der Gemeinde wird daher sicherlich auch nach der Fertigstellung des Gebäudes weitergehen.
Für die CDU-Fraktion ist jedenfalls klar, dass der teure „Holztempel auf Bürgerkosten“ nicht in die jetzige Zeit passt.
Quelle: Jörg Kildau