Die SPD Gelnhausen setzt sich dafür ein, die im März beschlossene Gebührenerhöhung bei den Erziehungsbeiträgen nicht umzusetzen.Einen entsprechenden Antrag bereiten die Sozialdemokraten derzeit für die Stadtverordnetenversammlung am 15. Mai vor.„Gelnhausens Erziehende sollten nicht auch noch mehr Geld dafür bezahlen, dass sie weniger Leistung erhalten”, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Rudi Michl.
Zum Hintergrund: Am vergangenen Freitag teilte Bürgermeister Christian Litzinger mit, dass die zehn städtischen Betreuungseinrichtungen der Barbarossastadt ab dem 1. Mai täglich eine Stunde früher schließen werden. Weil die Belastung für die städtischen Erzieherinnen und Erzieher wegen der fehlenden Besetzung offener Stellen zu hoch geworden sei, schließen die neun Kindertagsstätten und das Krippenhaus der Stadt Gelnhausen ab Mai schon jeden Tag um 16:00 statt um 17:00 Uhr. „Natürlich müssen die Erzieherinnen und Erzieher entlastet werden. Aber die Probleme habe jetzt in erster Linie die Eltern, die nach einer sehr kurzfristigen Ansage von nur gut knapp drei Wochen jetzt klären müssen, wie sie die Betreuung ihres Nachwuchs neu organisieren”, so Michl.
Befremdlich sei in diesem Zusammenhang die im März gegen die Stimmen der SPD und des Bündnis 90/Die Grünen durchgeboxte Erhöhung der Betreuungsgebühren um 10 Prozent. „Die Belastung der Erzieherinnen und Erzieher ist ja nicht über Nacht eingetreten, sie war den Entscheidungsträgern damals sicherlich schon bewusst. Es drängt sich der Verdacht auf, dass erst die Gebührenerhöhung durchgesetzt wurde, ehe die schon vorbereitete Kürzung der Zeiten öffentlicht gemacht wurde”, so SPD-Stadtverordneter Klaus Brune, der schon im März die Erhöhung der Erziehungsbeiträge als „falsches familienpolitisches Signal” bezeichnet hatte.
Die SPD Gelnhausen fordert daher, die Erhöhung der Erziehungsbeiträge zumindest solange auszusetzen, bis die bislang versprochenen Betreuungszeiten von 07:00 bis 17:00 Uhr sichergestellt werden können. „Ansonsten werden die Erziehenden in Gelnhausen doppelt belastet: Weniger Leistung, die dann auch noch mehr kosten soll”, so Brune weiter.
Der SPD-Stadtverordnete verweist in diesem Zusammenhang noch einmal darauf, dass mit der Gebührenerhöhung um 10 Prozent gerade einmal 0,5 Prozent des Defizits im Budget „Kinderbetreuung, Familie und Soziales” reduziert werden würden. Denn die im März beschlossene Erhöhung der Elternbeiträge brächte der Stadtkasse gerade einmal Mehreinnahmen von 45.000 Euro – bei einem erwarteten Defizit von 9,7 Mio. Euro im entsprechenden Budgetposten. Niedrige Betreuungsgebühren seien daher im aktuellen Umfeld „ein politisch bewusst gesetztes Signal, um Eltern finanziell nicht zu belasten, statt ein Mittel zur Reduzierung des Haushaltsdefizits”, erklärt Brune.
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Quelle: Redaktion MKK Echo