Aktuelles aus Hessen

Mit einer Gesamtinvestition in Höhe von knapp 3,3 Milliarden Euro stärkt Microsoft nach den Worten von Ministerpräsident Boris Rhein auch die Rhein-Main-Region als den Innovationsmotor für Industrie und Finanzwesen. „Damit wird die Digitalwirtschaft als eine der wichtigsten Branchen in Hessen weiter gefestigt“, sagte Rhein. Auch Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori hat die Entscheidung des Unternehmens mit großer Zustimmung aufgenommen. Er betonte die positiven Auswirkungen, die diese Investitionen auf die hessische Wirtschaft haben können. „Gerade unsere wichtigen Wirtschaftsbereiche wie die Automobil-, Finanz-, und Medizinbranche werden davon profitieren“, sagte Mansoori. „Aber nicht nur die Unternehmen haben Grund zur Freude. Auch die Beschäftigten werden davon profitieren, verschafft doch diese Rekordsumme unserem Hessen einen weiteren Standortvorteil und sichert zukünftig neue Arbeitsplätze.“ Auch Digitalministerin Prof. Dr. Kristina Sinemus sprach von „sehr guten Nachrichten für Hessen und das Rhein-Main-Gebiet“.

Antisemitismus: „Wir müssen als demokratische Gesellschaft jetzt handeln“

Ministerpräsident Boris Rhein hat den Kampf gegen Antisemitismus in diesen Tagen als so entscheidend wie lange nicht mehr bezeichnet. „Spätestens die Reaktionen auf den terroristischen Angriff der Hamas auf Israel im vergangenen Oktober haben gezeigt: Hass und Hetze, Rassismus und Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit und Ausgrenzung sind wieder mitten unter uns“, sagte Rhein bei der Vorstellung des Buches „Judenhass“ von Michel Friedman. „Es beschämt und schmerzt uns alle, dass Antisemitismus in Deutschland – gerade hier, im Land der Täter – an manchen Stellen wieder offen zutage tritt. Wir dürfen dies nicht dulden, wir dürfen nicht wegschauen oder gleichgültig sein.“ Das Buch knüpft an den Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober 2023 in Israel an und setzt sich mit Antisemitismus, Erinnerungskultur und dem aktuellen Zustand von Politik, Gesellschaft und Demokratie auseinander.

Konsequent gegen Rechtsextremismus

Die Polizei hat am Dienstag und Mittwoch, 13. und 14. Februar, zehn Durchsuchungsbeschlüsse gegen Personen vollstreckt, die dem rechten Spektrum zuzurechnen sind. Dabei wurden Mobiltelefone, PCs, Notebooks und Messer sichergestellt. Den Einsatz hat das Landeskriminalamt – BAO Hessen R – koordiniert. „Der Rechtsextremismus ist die größte Bedrohung für unsere Demokratie“, sagte Innenminister Roman Poseck. „Deshalb muss der Rechtsstaat gegen rechtsextreme Straftaten mit aller Härte durchgreifen. Wir haben in Hessen besonders leidvoll erfahren müssen, zu welchen Straftaten Menschen fähig sind, die sich auf eine rechtsextreme Ideologie berufen.“ Die Meldung der Polizei dazu.