Magistratsmitglieder der CDU und der Freien Wähler wehren sich gegen haltlose Verdächtigungen von Bürgermeister Bär in der Öffentlichkeit

Mai 11, 2023

Unter der Überschrift: „Panikmache“ durch Magistratsmitglied? Bär sieht Falschinfo zu Flüchtlingen erschien im Hanauer Anzeiger vom 10.5.2023 ein Presseartikel, worin Bürgermeister Bär folgendes sagte: „Die Information (Standort der Container; Anmerkung des Verfassers) wurde aber aus dem Magistrat durchgestochen und die Anwohner falsch informiert, dass dort binnen weniger Tage ganz viele Container aufgestellt werden sollten. Schon am Tag nach der Magistratssitzung klingelte mein Telefon.“

„Diese Anschuldigungen sind schwerwiegend und ich muss sie als Mitglied des Magistrats für meine Person entschieden zurückweisen“, so das Magistratsmitglied Winfried Wagner von den Freien Wählern. „Schwerwiegend auch deswegen, weil jedes Magistratsmitglied weiß, dass die Aufstellung nicht binnen weniger Tage erfolgen kann. Allein schon deswegen, weil die erforderlichen Genehmigungen fehlen, die Container erst angekauft werden müssen und die Entscheidung über den Ort der Aufstellung erst in der Stadtverordnetenversammlung am 1.6.2023 fallen wird. Durch die Aussage des Bürgermeisters wird jedes Magistratsmitglied öffentlich der gezielten Lüge bezichtigt“, so die Magistratsmitglieder Otmar Wörner und Phil Studebaker von der CDU. Natürlich meint Bürgermeister Bär nur die Mitglieder des Magistrats, welche den Oppositionsparteien angehören. Und sein Publikum, das er in den sozialen Medien sorgfältig pflegt, wird diese Botschaft so verstehen und überall verbreiten. Leider auch der Hanauer Anzeiger. Nur, was sollte dieses eine Magistratsmitglied damit bezwecken wollen, da die Falschinformation doch nach kürzester Zeit durch den tatsächlichen Ablauf widerlegt würde? „Es bedarf sicher nicht einer solchen gezielten Lüge, um Zweifel an der Amtsführung des Bürgermeisters aufkommen zu lassen, da sind wir uns ganz sicher. Wir beklagen z.B. fehlende Neutralität bei seiner Amtsführung“, so die Magistratsmitglieder der CDU und der Freien Wähler.

Bürgermeister Bär behauptet dann weiter: „Ich habe Indizien dafür, wer es war, kann es aber nicht beweisen.“ Wenn es solche Indizien gibt, dann sollte er sie schleunigst auf den Tisch legen oder schweigen. Wenn Handlungen das Ehrenamt beschädigen, wie kürzlich die SPD meinte, Mitglieder der Freien Wähler rügen zu müssen, dann sind es solche Vorwürfe, die Magistratsmitglieder in der Öffentlichkeit diskreditieren. Die Wahrheit ist nämlich die, und das verschweigt Bürgermeister Bär, dass die Standorte seit dem 28.3.2023, lange vor der angesprochenen Magistratssitzung, für jedermann sichtbar im Ratsinformationssystem der Stadt einsehbar waren und damit öffentlich. Dazu waren sie früh den Mitgliedern der Ortsbeiräte bekannt. „Es hat also gar nicht eines Durchstechens dieser Information durch ein Magistratsmitglied bedurft“, so Magistratsmitglied Winfried Wagner. „Bis zum Beweis des Gegenteils gehen wir davon aus, dass die angeblichen Anrufe am Tage nach der Magistratssitzung frei erfunden sind, um uns als der Opposition angehörige Magistratsmitglieder in Misskredit zu bringen“, so die Magistratsmitglieder der CDU und der Freien Wähler. Zudem was soll der Anlass für die Anrufe gewesen sein, da die Stadtverordneten über die Vorlage entscheiden müssen und der Magistrat nur vor beratend tätig war? Oder hat gar Bürgermeister Bär selbst, wie im Falle Wohnbebauung Mühlberg, wo auch eine Belegung mit Flüchtlingen im Raum stand, im Vorfeld der Ortsbeiratssitzung bzw. Anwohnerinformation entsprechende Informationen nach draußen gegeben?

Wir sehen das Vertrauensverhältnis zwischen Bürgermeister und uns zum jetzigen Zeitpunkt in erheblichem Umfang gestört.