In seiner jüngsten Sitzung hat der Kreisvorstand der CDU Main-Kinzig ein Positionspapier zur Flüchtlings- und Asylpolitik beschlossen. Darin kritisiert die CDU die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung und der zuständigen Innenministerin Nancy Faeser und fordert ein entschlosseneres Handeln zur Unterstützung der Kommunen. An der Sitzung nahmen auch die hiesigen Landtagsabgeordneten Max Schad und Michael Reul sowie Bundestagsabgeordnete Katja Leikert teil, die aus der Bundestagsfraktion über das Thema berichtete.
In der Sitzung, die mit Beteiligung von kommunalpolitischen Verantwortlichen aus nahezu dem gesamten Kreisgebiet stattfand, stellt die CDU fest, dass die Städte und Gemeinden im Main-Kinzig-Kreis im letzten Jahr über 8000 Geflüchtete aufgenommen haben. Wie Kreisvorsitzender Max Schad unterstrich, bekenne sich die CDU zu der humanitären Verantwortung in der auch die Region stehe, die Herausforderung, die diese Verantwortung mit sich bringt sei in den Kommunen jedoch deutlich spürbar und würde ein Handel insbesondere durch die Bundesregierung erfordern. So stünden die kommunalen Haushalte durch die anhaltend hohe Inflation und die gestiegenen Energiekosten bereits jetzt unter hohem Druck und werden durch die Aufnahme und Unterbringung von Geflüchteten und Asylsuchenden weiter belastet. Diese Einschätzung teilt auch der Vorsitzende der CDU Gelnhausen, Christian Litzinger: „Die Kapazitäten unserer Kommunen sind endlich. Die bisher von der Bundesregierung unternommenen Maßnahmen reichen nicht aus, um hier an entscheidender Stelle für Entlastung zu sorgen.“
Teil der Forderungen ist unter anderem die illegale Migration nach Deutschland zu begrenzen, nur so könnten Länder und Kommunen ihrer humanitären Verpflichtung gerecht werden. Dies soll durch den effektiven Schutz der EU-Außengrenzen sowie einer gemeinsamen Migrationspolitik unter Führung der EU sichergestellt werden. Weiterer Teil der Forderungen sind außerdem die Erhöhung der Finanzmittel für die Länder und Kommunen. So wurden im Jahr 2016 noch nahezu das doppelte der Kosten für die Unterbringung von Drittstaatlern durch den Bund übernommen, als es im letzten Jahr der Fall war. Um eine angebrachte Unterbringung durch die Kommunen zu ermöglichen, sei es jedoch zwingend notwendig, dass die Finanzmittel wieder erhöht werden. Auch bei der Rückführung von Menschen ohne Aufenthalts- oder Bleiberecht besteht dringender Handlungsbedarf. So macht die CDU deutlich:
„Menschen ohne Aufenthalts- oder Bleiberecht müssen Deutschland verlassen, um weiter für diejenigen aufnahmefähig zu sein, die unsere Hilfe brauchen. Den Bundesländern sind jedoch die Hände gebunden, wenn die Herkunftsstaaten die Rücknahme ihrer Staatsbürger schlicht verweigern. Hier muss die Bundesregierung unter Zuhilfenahme von bilateralen Abkommen aber auch durch die Visapolitik und Entwicklungszusammenarbeit, die Bereitschaft zur Rücknahme durch die Herkunftsländer steigern“, schließt Litzinger.
Quelle: Mike Theimer