Zum Jahresauftakt hat sich die die Hammersbacher SPD-Fraktion in einer Video-Konferenz eingehend mit dem Entwurf des Gemeindehaushaltes für 2023 befasst. Eine geplante Klausurtagung musste wegen einiger Corona-Fälle ausfallen.
„Einen Haushalt stundenlang am Computerbildschirm zu beraten, ist kein Vergnügen. Aber es ist uns gelungen, das umfangreiche Werk konzentriert und zielgerichtet durchzugehen und uns ein klares Bild zu verschaffen. Der Entwurf des Gemeindevorstandes, den Bürgermeister Michael Göllner im Dezember vorgelegt hat, leidet unter einer gefährlichen Schwäche“, so Fraktionsvorsitzender Wilhelm Dietzel, „das ist das Defizit von gut 930.000 Euro im Ergebnishaushalt.“ Das könne zwar aufgefangen werden, weil die Gemeinde in den vergangenen Jahren gut gewirtschaftet habe und stattliche Rücklagen zur Seite legen konnte. Aber, so warnt Dietzel, „die Planungen für die kommenden Jahre zeigen, dass die hart erarbeiteten Rücklagen bald verschwunden sind, und dann kommt das dicke Ende nach.“
Vor diesem Hintergrund ist es für die Sozialdemokraten das Gebot der Stunde, die rechtlichen Auseinandersetzungen um den Zweckverband Limes umgehend zu beenden. „Hier schlummert Geld, dass für die Gemeinde ein Segen wäre. Wir wollen den Kunstrasenplatz auf der Sportanlage im Ortmittelpunkt bauen, in den Feuerwehr-Übungsturm, den Freizeitplatz an der Dammbrücke und in die Wasserversorgung investieren, um nur die dicksten Brocken zu nennen. Und schon im kommenden Jahr ist eine Millionensumme für die grundlegende Erneuerung des alten Kindergartens vorgesehen. Dafür fällt das Geld nicht vom Himmel. Die Zweckverbandsversammlung hat schon vor einiger Zeit beschlossen, an die drei Kommunen je 1,5 Millionen Euro auszuschütten. Das ist aber dem Verbandsvorstand erst möglich, wenn die Gebietserweiterung und die Baugenehmigung nicht mehr beklagt werden, der ZWIGL wieder Grundstücke verkaufen kann und die Entwicklung wie geplant weitergeht“, so die Ortsvereinsvorsitzende Susana Cid Jovic. „Wir werden deshalb beantragen, dass die Gemeinde ihre Klagen gegen den Zweckverband zurücknimmt. Diese juristischen Auseinandersetzung kosten nicht nur viel Geld, sie verhindern derzeit auch noch, dass unser wichtigen Projekte solide finanziert werden können.“
Dass SPD-Initiativen aus den vergangenen Jahren ihren Niederschlag im Haushalt finden, freut die Sozialdemokraten natürlich. Es zeige sich, dass man mit einem langen Atem viel erreichen könne, wenn nun für den Kunstrasenplatz die Mittel zur Verfügung gestellt werden können. „Mit unserem schon im Februar 2020 gestellten Antrag, für den Kunstrasenplatz regelmäßig anzusparen, haben wir erreicht, dass für dieses Projekt schon 200.000 Euro gezielt zurückgelegt wurden. Das erleichtert die Finanzierung nicht unerheblich“, betont die Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses Sabine Kropp.
Mit eigenen Anträgen wollen die Sozialdemokraten den Haushaltsentwurf noch verbessern. Das wichtigste Anliegen der SPD ist es, die Gebühren für die Betreuung in der U3 deutlich zu senken und so die Familien zu entlasten. „Das wurde uns im vergangenen Jahr durch die Koalition abgelehnt“, so Miriam Piljic, die die SPD im Sozialausschuss vertritt, „wir hoffen jetzt auf einen Erfolg im zweiten Anlauf. Gerade junge Familien sind in Zeiten teurer Energie und inflationärer Preise erheblich belastet. Während die Betreuung in den Kindergärten längst gebührenfrei ist, müssen die Eltern in der U3 immer noch hohe Beiträge zahlen. Hier ist eine Entlastung überfällig.“
Quelle: SPD Hammersbach
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