SPD kritisiert mangelnde Transparenz und schlechten Stil
Mitte Februar unterschrieben die Fraktionschefs von CDU, Bürger für Gelnhausen (BG) und Bündnis 90/Die
Grünen den Koalitionsvertrag für Gelnhausen. Nach 100 Tage ist es Zeit, eine erste Bilanz zu ziehen. Ein
Resümee fällt allerdings schwer, urteilt die Gelnhäuser SPD. Denn weder sind Details aus dem
Koalitionsvertrag bekannt, noch hat die neue Regierungskoalition inhaltlich erkennen lassen, wohin die
Reise in der für Gelnhausen schwierigen Zeit gehen soll.
Haushaltsplan, Stadthalle, ehemalige Joh-Immobilie: Es sind drängende Probleme, die in Gelnhausen derzeit
zu lösen sind. Daher stellt sich die Frage, welche Lösungsansätze die neue Regierungskoalition bei diesen
Themen verfolgt. „Das ist leider bislang nicht zu erkennen. Die Stellungnahme zum Haushalt ist
bezeichnend: Er wird abgelehnt, ohne dass konkrete Forderungen oder tragfähige Ideen vorgestellt werden,
wie auf der Einnahmen- oder der Ausgabenseite vorgegangen werden soll“, kommentiert SPD Fraktionsvorsitzender Rudi Michl die bisherigen Verlautbarungen der drei Parteien zur Haushaltspolitik.
„Es werden Allgemeinplätze wie ‚keine unnötigen Belastungen für die Bürger*Innen‘ geäußert, ohne dass
konkrete Ideen öffentliche gemacht werden.“
Und wenn, dann erweisen sich die Ideen der Regierungskoalition als extrem problembehaftet wie
beispielsweise bei der Sanierung der Kita „Straße der Jugend“ in Meerholz oder bei der angedachten
Erhöhung der Elternbeiträge für die Kinderbetreuung. Zur Zukunft der Jagdverpachtung in Gelnhausen und
zur Lösung des Problems der Überpopulation der Wildschweine lassen konkrete Lösungsansätze ebenfalls
auf sich warten. Auch bei der Ausweisung neuer Ansiedlungsflächen für Wohnen, Arbeiten und Gewerbe
fehlen bislang jegliche Impulse. Im Gegenteil: Bei der Ablehnung der von der Verwaltung vorbereiteten
Erweiterung des Stempelbergs III in Höchst erklärte CDU-Fraktionschef Christian Litzinger lapidar: „Wir
brauchen keine weiteren Bauflächen, Gelnhausen ist sich selbst genug.“
„Bislang kann eine inhaltliche Bewertung und Auseinandersetzung mit den Vorschlägen der
Regierungskoalition nicht erfolgen, weil sich noch nicht einmal Konturen einer politischen Haltung
abzeichnen. Nach 100 Tagen ist das ein ziemlich ernüchterndes erstes Zwischenfazit. Im Interesse der Stadt
Gelnhausen und ihrer Bürger*Innen hoffen wir, dass die ‚Findungsphase‘ der neuen Koalition bald
abgeschlossen ist“, ergänzt SPD-Ortsvereinsvorsitzende und Stadtverordnete Susanne Turlach.
Begrüßenswert fänden es die Gelnhäuser Sozialdemokrat*Innen zudem, wenn die Bürger*Innen stärker in
die Entscheidungsfindung eingebunden werden. Weder beim „Mittlauer Weg“ noch bei der bereits
terminierten, dann aber ohne Begründung abgesagten Bürgerversammlung sei das aber geschehen. „Die
Pressemitteilung mit der Bitte um freundliche Berücksichtigung Transparenz, die viele sich Mitglieder der Regierungsfraktionen auf die Fahne geschrieben haben, fehlt hier
vollständig“, monieren Michl und Turlach.
Über die lange Anlaufzeit von CDU, BG und Grünen ist die SPD insbesondere auch deswegen enttäuscht,
weil die neue Regierung im Umgang mit den anderen Parteien ganz andere Saiten aufzieht. „Von der
verabschiedeten Redezeitbeschränkung im Parlament bis hin zur Ablehnung von Anträgen anderer Parteien
mit der abfälligen Begründung, die Intention der Anträge sei zwar gut, die Beschlussvorlage müsse aber erst
noch von der Regierungskoalition in die richtige Form gegossen werden, hat schon sehr früh ein politisches
Machtgehabe ins Parlament Einzug gehalten, das nicht auf ein konstruktives Miteinander hoffen lässt“,
kritisieren Michl und Turlach weiter. Die SPD sei ihrerseits weiterhin bereit, konstruktive Vorschläge
mitzutragen.
Doch das Fazit nach 100 Tagen lautet: Die „Eins“ ist leider bei keinem der angesprochenen Politikfelder zu
entdecken, dabei wäre in den derzeit schwierigen Zeiten eine klare Richtungsansage der erste Schritt für
eine lösungsorientierte Auseinandersetzung mit den anstehenden Sachthemen. Stattdessen stehen zwei
Nullen bei den Themen Transparenz und Stil. Nach dem ersten Zwischenzeugnis hat die neue
Regierungskoalition noch viel Arbeit vor sich, um die Versetzung ins Amt zu rechtfertigen.
Quelle: SPD Gelnhausen
