Ukrainehilfe: Gesetzliche Grundlagen ändern sich, der Kreis bleibt aber nach 1. Juni weiter zuständig – Übergangsfristen und Spielräume werden genutzt
Main-Kinzig-Kreis. – Der Main-Kinzig-Kreis sieht sich gerüstet für den kommenden Mittwoch, 1. Juni. Zu diesem Stichtag wechseln in Deutschland durch eine gesetzliche Änderung alle geflüchteten Ukrainerinnen und Ukrainer formal in den Bereich des Sozialgesetzbuchs. Im Main-Kinzig-Kreis sind das rund 4.000 Personen. Die allermeisten von ihnen werden durch das Kommunale Center für Arbeit (KCA) betreut, da sie unter dem Rentenalter liegen („Hartz IV“), die anderen durch das Amt für soziale Förderung und Teilhabe im Kreis.
„Hinter uns liegen viele Wochen der Umorganisation und des ersten personellen Aufbaus. Und vor uns liegen Wochen der intensiven individuellen Beratung und Betreuung der Menschen. Eines bleibt aber gleich: Der Main-Kinzig-Kreis kümmert sich als zuständige Stelle um die Vertriebenen und wir tun alles, damit Schutz, Hilfe und Perspektivenentwicklung nahtlos und verlässlich weitergehen“, erklärt Landrat Thorsten Stolz.
Erste Kreisbeigeordnete Susanne Simmler bekräftigt: „Wir stellen uns drauf ein, dass die Menschen aus der Ukraine viele Fragen haben werden, dass sie vielleicht auch verunsichert sind, warum es da jetzt im Hintergrund diese Veränderungen gibt, und dass sie auch wissen wollen, welche neuen Möglichkeiten sie haben. Wichtig in all unseren Vorbereitungen war daher: Wir wollen, dass die Vertriebenen mit dieser Gesetzesänderung so wenig wie möglich belastet werden.“
Es sei nicht ausgeschlossen, so die Kreisspitze, dass in den ersten Juni-Tagen neue Fragen aufträten, auf die das KCA und das Amt für soziale Förderung und Teilhabe erst noch Antworten und Lösungen erarbeiten müssten. „Das ist gar nicht anders zu erwarten bei einer Gesetzesänderung, die in der finalen Fassung erst wenige Tage vor dem Stichtag vorliegt. Da kann man schlicht nicht ausschließen, dass sich bestimmte Schwerpunkte der weiteren Aufklärung erst noch herauskristallisieren“, so Landrat Stolz. Da bitte der Landkreis um Verständnis und Geduld – die Gewährung von finanzieller Unterstützung oder Beratung werde fortgesetzt, Übergangsfristen und Spielräume für kommunale Ebene würden großzügig genutzt.
Die Vertriebenen aus der Ukraine, die sich bereits registriert haben, sind in den vergangenen Tagen über die Änderungen schriftlich informiert worden. Je nach Fall müssen sie in der nächsten Zeit noch personenbezogene Daten nachreichen, die nach bisheriger Gesetzeslage nicht abgefragt werden mussten. Zudem wird dringend empfohlen, dass sie ein deutsches Bankkonto eröffnen und sich bei einer deutschen Krankenversicherung versichern lassen. Nur so lasse sich eine Überweisung der finanziellen Leistungen beziehungsweise eine finanziell risikofreie medizinische Versorgung aufwandsarm sicherstellen, so der Kreis. Wo es mit Bezug zur Verwaltung noch etwas nachzureichen gibt, kann das online erfolgen. Ein Meldeformular steht ab 1. Juni online auf der Seite der Ukrainehilfe MKK auf der Kreishomepage (www.mkk.de). Dort sind die Informationen zum Rechtskreiswechsel auch im Einzelnen aufgeführt.
Die Kreisspitze um Landrat Thorsten Stolz, Erste Kreisbeigeordnete Susanne Simmler und Kreisbeigeordneter Winfried Ottmann hat die Verwaltungsstabs-Sitzung am Montag (30.5.) noch einmal genutzt, um gerade auch den Kolleginnen und Kollegen zu danken, die seit Kriegsausbruch in der Ukraine Schutz und Hilfe für die Geflüchteten aus dem Land koordiniert haben. Diese Arbeit erledigte seit Ende Februar eine ämterübergreifend arbeitende Koordinierungsstelle im Amt für Sicherheit, Ordnung, Migration und Integration.
Von der Frage der Notunterkunftsplätze und der Weitervermittlung in dauerhafte Bleiben über die Registrierung bis hin zu individuellen Fragen der Betreuung und Beschäftigung „haben die Ausländerbehörde und die Koordinierungsstelle Beachtliches geleistet“, wie Erste Kreisbeigeordnete Susanne Simmler sagte. Sie erinnerte dabei an die Flüchtlingsbewegung 2015/2016, die ebenfalls eine Herausforderung darstellte. „Nun haben wir im Main-Kinzig-Kreis so viele Menschen aufgenommen, versorgt und obendrein noch erstregistriert, wie im gesamten Jahr 2016 nicht. Natürlich hat es seit Frühjahr hier und da auch mal geruckelt und wir haben organisatorisch wie personell nachjustiert. Aber im Gesamtzusammenhang betrachtet ist diese Leistung einfach gewaltig und gut. Das bekommen wir von den allermeisten Menschen, die aus der Ukraine zu uns gekommen sind, auch zurückgespiegelt“, so Simmler.
Landrat Thorsten Stolz spannte den Bogen hin zum Ehren- und Hauptamt. „Was in den vergangenen Monaten auch von Menschen im Privat- und ehrenamtlichen Bereich geleistet worden ist, großteils im Stillen und Verborgenen, ist wirklich aller Ehren wert.“ Stolz erwähnte zudem die „Daueraufgabe“ der Unterbringung und der Wohnungsvermittlung, bei der Haupt- und Ehrenamt gemeinsam und abgestimmt vorgehen. „Heute, Ende Mai, sind weit über 90 Prozent der Vertriebenen in einer dauerhaften Wohnung untergebracht. Der Kreis ist sozusagen in wenigen Tagen um ein Prozent an Bevölkerung gewachsen, aber niemand musste ohne Obdach bleiben, trotz der sehr angespannten Wohnungsmarktlage in unserer Region.“ Das sei der guten Unterstützung aus der Bürgerschaft geschuldet, die selbst Menschen aufgenommen oder Wohnungen angeboten habe. „Die Weitervermittlung läuft seit Wochen auf Hochtouren und geht natürlich noch weiter, zumal weiterhin Menschen in den Main-Kinzig-Kreis kommen“, so Stolz.
Im März und April hatten den Kreis Woche für Woche jeweils mehr als 200 Vertriebene aus der Ukraine erreicht. Diese Zahl hat sich ab etwa Ostern reduziert, mitunter sind es zweistellige Zahlen an neu Ankommenden. Die Erstunterbringung erfolgt zunächst und auch weiterhin in zentralen Unterkünften, von denen es nach Ende Juni noch vier geben wird: in Birstein, Hanau-Mittelbuchen, Langenselbold und Wächtersbach. Mit dem Jugendzentrum Ronneburg und der Sporthalle der Bruchköbler Böllschule werden in diesen Tagen zwei Notunterkünfte bereits wieder zurückgebaut. Wie es über Sommer mit den übrigen Standorten weitergeht, wird der Verwaltungsstab bis zu den Sommerferien bekanntgeben, im Einklang mit den Prognosen des Landes Hessen für die weitere Zuteilung von Flüchtlingen.
Quelle: Main-Kinzig Kreis