Hessens Kommunen erhalten noch in diesem Jahr 300 Millionen Euro Soforthilfe vom Land. Das Land nimmt auch dafür neue Schulden auf und plant einen Nachtragshaushalt. Finanzminister Professor Dr. R. Alexander Lorz hat den Entwurf der Landesregierung vorgestellt, ebenso den für den Haushalt 2026.
Der Finanzminister sagte dazu: „Land und Kommunen leiden beide unter der anhaltenden Wirtschaftsflaute und schwachen Steuereinnahmen. Mit dem Nachtragshaushalt 2025 unterstützen wir nicht nur die Kommunen, wir stärken auch das Uniklinikum Frankfurt. Und wir tragen den steigenden Schülerzahlen in unseren Schulen Rechnung. Im Haushalt 2026 senken wir die Verwaltungsausgaben des Landes. Gleichzeitig investieren wir weiterhin gezielt etwa in Innere Sicherheit, Bildung und Infrastruktur.”
Für seine Haushaltspolitik hat das Land erneut die Bestnote „AAA” von der Ratingagentur Scope erhalten. Minister Lorz sagte dazu: „Nach der renommierten Ratingagentur Standard & Poor’s aus den USA bestätigt auch die europäische Ratingagentur Scope, dass wir sorgsam und zuverlässig mit dem Geld der Steuerzahlenden umgehen. Daran wollen wir uns weiterhin messen lassen.”
© Paul Schneider / Hessische Staatskanzlei
Prof. Dr. Alexander Lorz, Hessischer Minister der Finanzen
Quelle: Redaktion MKK Echo
