„Wir sind die Ausführungsebene. Ohne die Bürgermeister und Rathäuser geht es nicht“, fasste Markus Röder zusammen. Mit dem Rathaus-Chef aus Hofbieber als Vorsitzenden haben sich 60 Parteiunabhängige Bürgermeister aus Hessen (PuB) in Künzell getroffen und vor allem über die ersten Fortschritte der „Entlastungs-Allianz“ ausgetauscht.
Als amtierender Präsident des Hessischen Städte- und Gemeindebundes (HSGB) hatte Markus Röder kurz zuvor noch mit dem Innenminister Dr. Roman Poseck erörtert, wie durch die „Entlastungsallianz“ aus Landesregierung und Verbänden nun Städte und Gemeinden vor neuen Aufgaben und ständig steigenden Anforderungen zu schützen sind.
Kurstadt Bürgermeister Dominik Brasch, Stellvertreter von Röder und langjähriges Vorstandsmitglied bei den Parteiunabhängigen, wies dabei auf die aktuelle Lage in den Kommunen hin. In den vergangenen Jahren hätten die Krisen, wie die Pandemie, steigende Lebenshaltungskosten, Fluchtbewegungen und der Klimawandel, die Arbeit der Kommunen zusätzlich erschwert.
Diese Herausforderungen verlange jedoch eine schnelle und flexible Reaktion, die durch die zunehmenden staatlichen Vorgaben oft erschwert würde. Brasch meint: „In der Praxis bedeutet das, dass wir statt Problemlösungen oft Zeit und Ressourcen darauf verwenden müssen, bürokratische Anforderungen zu erfüllen. Wir fordern konkret, dass Aufgaben und Standards auf den Prüfstand gestellt werden, um Vorgaben zu reduzieren und den Kommunen mehr Entscheidungsspielraum zu geben. Auch eine echte Aufgabenkritik und ehrliche, nicht beschönigende Kommunikation aller staatlichen Ebenen ist überfällig. In Zeiten knapper Kassen müssen Ausgaben reduziert werden – auch wenn es bedeutet, dass nicht alle Wünsche erfüllt werden können. Die Menschen verstehen das!“
Positives zu berichten wusste HSGB Geschäftsführer Harald Semler. Bei der Kinderbetreuung beispielsweise haben die Kommunen Großes geleistet: Von 2008 bis 2023 sei in Hessen die Zahl der Kitas um 675 auf rund 3800 gestiegen. Mit ständig steigenden Personalschlüssel und Kosten seien 53.319 mehr Kinder in der Betreuung als die knapp 227.000 im Jahr 2008. Bei der Finanzierung dürften Bund und Land die Städte und Gemeinden nicht alleine lassen. „Die ,Kommunale Familie‘ ist das Fundament unseres Staates“, sagte Semler.
Nachdem im Frühjahr der Innenminister die Gruppe der Parteiunabhängigen Bürgermeister besucht hatte, stand diesmal „Fortbildung“ auf dem Programm: HSGB-Expertin Ulrike Adrian berichtete aus den kommenden Neuerungen in der Hessischen Gemeindeordnung (HGO). Und dabei zeigte sich, wie wichtig der Erfahrungsaustausch im Blick auf den Entwurf eines Gesetzes sein kann. Die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen etwa soll als „Soll-Vorschrift“ in die neue HGO – und vom „Jugendforum“ in Baunatal bis zum jährlichen Info-Tag in Rockenberg reichten die bereits bestehenden Praxis-Beispiele, worüber sich die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister austauschen konnten.
„Viele Standards sind unheimlich gestiegen“, sagte Christian Kehrer. In der durch Fusion gewachsenen Gemeinde Oberzent gibt es 15 Feuerwehren, die nach der Revision des Landesprüfdienstes „rot, orange und wenig grün“ sind. Obwohl Feuerwehrgerätehäuser im Grunde Garagen seien, würden sie aber wie Betriebsstätten betrachtet. „Wo steht denn, dass die DIN alles richtet“, fragte Danny Sutor. Selbst die Norm habe keinen Gesetzescharakter, sondern sei eine Empfehlung, gab der Grebensteiner zu bedenken.
Entbürokratisierung ist als Thema präsent. „Wir finden Gehör. Das Problem wird erkannt. Das Problem zu lösen, wird eine Mammutaufgabe – das geht beim Land quer über alle Ressorts“, sagte HSGB-Geschäftsführer Harald Semler abschließend.
Info: Die Parteiunabhängigen Bürgermeister sind mit rund 170 Rathaus-Chefs die größte Gruppe im Hessischen Städte- und Gemeindebund. Im Internet finden sich unter www.pub-hessen.de mehr Informationen.
Quelle: Redaktion MKK Echo