Mkk-echo Sitzung Bauausschuss – Flüchtlingsunterbringung _jwn
Nidderau. Hat die Stadt Nidderau ein wirkliches Konzept zur Unterbringung der ihr zugewiesenen Flüchtlinge? Die Opposition, sprich CDU, hegt daran große Zweifel.
Gleich drei der 14 Tagesordnungspunkte auf der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Infrastruktur und Klimaschutz, besser bekannt als Bauausschuss, zu der auch die Ortsbeiräte von Ostheim, Eichen und Windecken zugeladen waren, befassten sich mit diesem Thema. In den Anträgen ging es zum einen um Festlegung von Standorten für die befristete Aufstellung von Wohncontainer zum anderen aber auch um den Erwerb von Immobilien zur Unterbringung von Flüchtlingen. Gleich zu Beginn der Sitzung wurde beantragt, die betreffenden Anträge auf die Sitzung nach den Sommerferien schieben zu wollen, denn darüber sollte zunächst ausführlich in den einzelnen Fraktionen beraten werden. „Außerdem müssen die Bürger und vor allem die unmittelbaren Anlieger ausführlich informiert und ihnen dann anschließend auch die Möglichkeit zu einer Stellungnahme geboten werden“, argumentierte beispielsweise die CDU Stadtverordnete Lucia Wörner-Böning. Dabei sei das Thema `Flüchtlingsunterbringung´ doch gar nicht so ganz neu, wie dies auch andere Ausschussmitglieder bestätigten. Schon im vergangenen Jahr sei vom Landkreis Druck auf die Stadt ausgeübt worden. Dieser Druck sei nun in diesen Tagen verstärkt worden, wie dies Stadtrat Rainer Vogel (Grüne) bestätigte. 328 Flüchtigen sollen in diesem Jahr von Nidderau aufgenommen werden. Die Stadt habe daraufhin zwar mit der Stadt Erlensee bereits eine Übereinkommen im Zuge der Interkommunalen Zusammenarbeit geschlossen, wodurch 68 für Nidderau bestimmte Flüchtlinge von Erlensee übernommen werden sollen, doch entstünden dadurch Kosten von 918.000 Euro pro Jahr. Also das Dreifache, was ansonsten die Unterbringung einer derartigen Anzahl von Flüchtlingen kosten würde. Deshalb stößt diese Vereinbarung auch auf wenig Sympathie bei den Fraktionen.
Eindringlich bat im Laufe der Debatte auch die Ostheimerin Melanie Jung, in deren unmittelbaren Nachbarschaft für einen erstaunlich hohen Kaufpreis, wie sie es ausdrückte, zwei Immobilien für 38 Flüchtlinge gekauft werden sollen. „Das wird ein Ghetto in unserer Straße, weil nur wenig weiter bereits schon eine Flüchtlingsunterkunft besteht“, erregte sich Jung, die mit einer ganzen Reihe von Mitbewohnern zu der Sitzung erschienen war. Weil über die Frage `Flüchtlingsunterbringung´ eine Entscheidung bereits in der kommenden Stadtverordnetenversammlung (27.06.) fallen soll, wurde sogar eine Sondersitzung des Bauausschusses für kommenden Woche in Erwägung gezogen. Da jedoch noch 18 freie Unterkunftsplätze für Flüchtlinge zur Verfügung stehen, wurde der Antrag der CDU auf abschließende Beratung im Ausschuss dann doch noch mehrheitlich auf einen Termin nach den Sommerferien verschoben.
Weniger Beratungsbedarf gab es hingegen bei der Vorstellung der geplanten Skateranlage neben den Sportplätzen in Ostheim. Nach eingehender Vorstellung des Projektes durch die Planungsfirma und nur wenigen Nachfragen wurde der Freigabe der Planung einstimmig zugestimmt. Nach Auskunft des Architektenbüros könne nun mit den Arbeiten im nächsten Jahr begonnen werden.
Abwarten heißt es auch bei dem gemeinsamen Antrag von SPD und den Grünen auf Entlastung des Ostheimer Ortskerns vom Schwerlastverkehr durch bauliche Maßnahmen. Gedacht ist an einen Ausbau der Straße Ìn den Pfortenwiesen´. Doch dazu müssten Umwidmungen erfolgen sowie ein großflächiger Grunderwerb in diesem Bereich. Zunächst soll jedoch in einem ersten Schritt erst einmal eine Verkehrszählung durch Hessen Mobil erfolgen. Danach solle mit Hessen Mobil über eine Lösung beraten werden. Diese Empfehlung wurde einstimmig angenommen. Jürgen W.Niehoff
3 Fotos anbei
1. während der Bauausschusssitzung fordert die Ostheimerin Melane Jung (Vordergrund) mit Informationen über die geplanten Flüchtlingsunterkünfte
2. Vor dem alten Eicher Bahnhofsgebäude sollen Wohncontainer für Flüchtlinge aufgestellt werden
3. so soll die neue Skateranlage in Ostheim aussehen
Quelle: Jürgen W. Niehoff