SPD kritisiert Haushaltsvertagung durch Wächter, CDU und Grüne
Obwohl Magistrat und Finanzverwaltung große Einsparungen vorgenommen haben, dreht der Wächtersbacher Haushalt für 2026 eine zweite Runde durch die Ausschüsse und wird dadurch erst weit nach der Kommunalwahl beschlossen werden. Alle noch nicht begonnenen Projekte, wie zum Beispiel das Förderprogramm für alle Stadtteile, werden hierdurch verzögert. Die SPD, die als einzige Fraktion gegen die Vertagung gestimmt hat, übt Kritik.
Wächtersbach plant, so wie nahezu alle umliegenden Städte und Gemeinden, für 2026 mit einem hohen Defizit. Dieses kommt vor allem durch Bund, Land und Kreis zustande: Steigende Umlagen, die die Stadt abführen muss, und zurückgehende Zuweisungen, die die Stadt erhält, führen zu deutlich höheren Belastungen. Mehr als drei Millionen Euro zusätzlich belasten so den Haushalt, ohne dass die städtische Politik oder die Verwaltung darauf Einfluss nehmen könnten.
Die Finanzverwaltung hatte nachgearbeitet und eine gute Balance gefunden zwischen Einsparungen und moderaten Belastungen. Das geplante Ergebnis wurde so um 2,2 Millionen Euro verbessert. „Verbunden mit den Rücklagen, die in den letzten Jahren dank gutem Haushalten erwirtschaftet wurden, hätte es so einen genehmigungsfähigen Haushalt gegeben”, erklärt SPD-Fraktionschef Harald Krügel. Aus Sicht der SPD wäre dies ein gangbarer Weg gewesen.
Der von allen Parteien gewählte Magistrat hatte dem Haushalt noch einstimmig zugestimmt, der Finanzausschuss immerhin noch mehrheitlich, nun haben Freie Wächter, CDU und Grüne die Entscheidung vertagt und wollen weitere Einsparungen. Die Linke hat sich enthalten. „Es gibt nur drei Möglichkeiten, das Haushaltsergebnis weiter zu verbessern: Steuern erhöhen, freiwillige Leistungen wie die Tagespflege, das Schwimmbad oder die Vereinsförderung kürzen, oder neue Investitionen wie die Kita in Aufenau streichen”, sagt der SPD-Vorsitzende Jan Frederik Beyer. Gleichzeitig werben die Freien Wächter in ihren Broschüren für den Bau eines Parkhauses, eines Hospizes und einer Messehalle. Wie das zusammenpasse? Fraglich. „Welche Einsparoptionen Wächter, CDU und Grüne ziehen wollen, werden die Wählerinnen und Wähler wohl erst nach der Wahl erfahren”, stellt Beyer fest.
Besonders bedauerlich: wichtige Projekte, wie zum Beispiel das Förderprogramm für die Stadtteile, werden dadurch erheblich verzögert. „Über Jahre wurde aus den Reihen der anderen Parteien beklagt, es würde zu wenig in die Stadtteile investiert. Jetzt wird es zur Realität”, sagt Oliver Peetz. Umso deutlicher werde, worum es bei der Kommunalwahl am 15. März geht. Wächtersbach könne es sich nicht leisten, einen Kurs zu fahren, der immer nur vom kurzfristigen Denken einzelner Parteien abhängt. „Es braucht klare, stabile Mehrheitsverhältnisse, damit gemeinsam mit dem Bürgermeister Verantwortung fürs Gemeinwohl übernommen wird. Dafür stehen wir als SPD”. Trotz des Haushalts-Hickhacks bleibe dafür auch die Hand zu den anderen Parteien ausgestreckt.
Quelle: Redaktion MKK Echo
