Max Schad, Pascal Reddig und Johannes Wiegelmann reagieren auf SPD-Forderungen zur Migration
„Klare Regeln ab dem Tag der Einreise” und „Wer keine Bleibeperspektive hat, muss schneller abgeschoben werden” – mit diesen Forderungen hatten sich der Vorsitzende der SPD Main-Kinzig, Andreas Hofmann, und Landrat Thorsten Stolz (SPD) nach der Messerattacke in Aschaffenburg durch einen ausreisepflichtigen Asylbewerber aus Afghanistan zu Wort gemeldet. Max Schad, Kreisvorsitzender der CDU Main-Kinzig, sowie die beiden CDU-Bundestagskandidaten Pascal Reddig (Wahlkreis Hanau und Region) und Johannes Wiegelmann (Wahlkreis Main-Kinzig – Wetterau II – Schotten) begrüßen die Forderungen der heimischen Sozialdemokraten im Kern – zeigen sich allerdings verwundert, warum sich die SPD im Bundestag einer gemeinsamen Lösung der Migrationsthematik durch die demokratische Mitte – bestehend aus CDU/CSU, SPD, Grünen und FDP – verweigert habe.
„Alle, die kommunale Verantwortung tragen, sind sich in der Sache einig: So wie bislang kann es in Sachen Migration nicht weitergehen. Die Städte und Gemeinden sind überfordert, die Grenzen des Machbaren bei allem guten Willen überschritten. Es braucht eine Steuerung und Begrenzung des Migrationszustroms, damit wir weiterhin denen helfen können, die wirklich unsere Hilfe benötigen”, stellt Max Schad klar. Die illegale Migration hingegen müsse gestoppt werden. Um dieses Ziel zu erreichen, habe die Union im Deutschen Bundestag einen „Fünf-Punkte-Plan für sichere Grenzen und das Ende der illegalen Migration” vorgelegt, ein Gesetzentwurf soll am Freitag folgen. „Ohne eigene Lösungsvorschläge zu unterbreiten, haben es SPD und Grüne bevorzugt, die Union mit polemischen Vorwürfen zum angeblichen Fall der Brandmauer zur AfD zu überziehen und die politische Verantwortung für die Versäumnisse der vergangenen Monate auf die Länder abzuwälzen. Davon hat die große Mehrheit in unserem Land genug. Friedrich Merz hat ganz richtig gesagt: Die richtige Entscheidung wird nicht dadurch falsch, dass die Falschen zustimmen”, ergänzt Pascal Reddig. Und Johannes Wiegelmann betont: „Wer die illegale Migration beendet, und den Rechtsstaat stärkt, der entzieht auch Populisten ihre Arbeitsgrundlage. Deshalb rufen wir SPD, Grüne und FDP weiter dazu auf, gemeinsam mit uns die Sicherheit an unseren Grenzen wiederherzustellen.”
Quelle: Redaktion MKK Echo