„Herkunft der Täter nicht ausschlaggebend“ überschreibt die SPD Gelnhausen ihre Pressemitteilung nach den sexuellen Übergriffen durch vier syrische Männer im Gelnhäuser Freibad. Stattdessen machen die Sozialdemokraten „Grundeinstellungen vieler, natürlich nicht aller Männer“ für den Vorfall verantwortlich. „Wer aus einem Übermaß politischer Korrektheit so am Kern des Problems vorbeiargumentiert, weil er den offensichtlichen Elefanten im Raum – hier eben sexuelle Übergriffe durch Flüchtlinge, die durch die patriarchalischen Strukturen in ihren Herkunftsländern geprägt sind – nicht benennen will, betreibt das Geschäft der Populisten“, schreiben der CDU-Kreisvorsitzende Max Schad, der Gelnhäuser Bürgermeister Christian Litzinger, der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Johannes Wiegelmann und Kreisbeigeordneter Jannik Marquart in einer gemeinsamen Pressemitteilung. Fakt sei, dass derartige Vorfälle in den vergangenen zehn Jahren zugenommen hätten. „Die Menschen gehen heute nicht mehr unbeschwert ins Freibad oder zu großen Veranstaltungen. In unserem Land hat sich etwas zum Negativen entwickelt.“ Davor könne man die Augen nicht verschließen, so Jannik Marquart, Kreisbeigeordneter im Main-Kinzig-Kreis.
„Deutschland ist ein weltoffenes Land und will es bleiben. Aber auch eine freiheitliche Gesellschaft wie die unsere muss solche Vorkommnisse nicht einfach folgenlos aushalten. Es ist die Aufgabe des Rechtsstaates, hieraus die Konsequenzen zu ziehen“, so Max Schad. „Die Vorgänge aus dem Freibad müssen restlos aufgeklärt und die Täter strafrechtlich belangt werden. Da gibt es Null Toleranz“, bekräftigt auch Jannik Marquart.
Bundestagsabgeordneter Johannes Wiegelmann betont: „Deutschland hilft Menschen, die verfolgt werden und unsere Unterstützung benötigen. Aber diese Gastfreundschaft darf nicht missbraucht werden. Ein Baustein muss das Ausländerrecht sein. Das Aufenthaltsgesetz ist Gefahrenabwehrrecht. Wir sollten es auch wieder als solches verstehen.“ Die Christdemokraten unterstützen daher die Forderung der Innenministerkonferenz und die Vereinbarung im Koalitionsvertrag, auch straffällige Syrer künftig wieder abschieben zu dürfen. „Es muss klar sein: Wer als Asylbewerber Sexualstraftaten begeht, muss unser Land nach der ersten Tat verlassen“, so Wiegelmann.
Jannik Marquart: „Das Vorhandensein bestehender Probleme berechtigt nicht dazu, sie durch den Import äußerer Probleme noch zu vergrößern. Eine Gesellschaft darf von den politischen Verantwortlichen vielmehr erwarten, dass offenkundige Probleme mit straffälligen Flüchtlingen angegangen werden.“
Christian Litzinger will verhindern, dass sich vergleichbare Situationen wiederholen: „Als Bürgermeister tue ich alles, damit das schreckliche Geschehen im Freibad lückenlos aufgeklärt wird und die Täter ihrer gerechten Strafe zugeführt werden. Meine Erwartung als Bürgermeister an die Adresse der Ausländerbehörde und das Land Hessen ist klar: Wer als Flüchtling Sexualstraftaten begeht, muss unser Land wieder verlassen und hat keinen Platz in unserer Gesellschaft. Den Mädchen und jungen Frauen, die Opfer dieses Übergriffs geworden sind, gilt mein Mitgefühl. Von Seiten der Stadt werden sie jede erdenkliche Unterstützung bei der Verarbeitung des Geschehens erhalten.“
Quelle: CDU Main-Kinzig
