Energiepolitische Entscheidungen an geopolitische Situation anpassen
Angesichts des Preisanstiegs für Öl und Gas in Folge des Irankriegs bekräftigen Schönecks Grüne ihren Kurs, schnellstmöglich unabhängig von fossilen Energien zu werden. Für die zu sanierende Nidderhalle hatten sie zuletzt vergeblich eine politische Festlegung zum Verzicht auf eine neue Gasheizung gefordert. Mit einem Antrag zum Haushalt 2026 wollen sie zudem den Zubau von Photovoltaik durch Investitionen der Gemeinde wieder in Schwung bringen. Der Zubau war in Schöneck im Jahr 2025 um 33 Prozent gegenüber dem Vorjahr eingebrochen. Diesen Einbruch führen die Grünen zurück auf immer neue Ideen von Bundeswirtschaftsministerin Reiche (CDU) für finanzielle und bürokratische Hürden beim Ausbau erneuerbarer Energien. Bei so geschürten Unsicherheiten fehle Hauseigentümern die Planbarkeit für neue PV-Anlagen.
„Nach globalen Schockmomenten scheint es in der Politik eine kurze Zeit der Betroffenheit zu geben, in der zukunftsfähige energiepolitische Entscheidungen möglich werden. Nach der Energiepreisexplosion in Folge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine konnte die Ampelregierung durch politische Maßnahmen ab 2022 einen beispiellosen Boom beim PV-Ausbau auslösen. Der damalige FDP-Chef Christian Lindner prägte den treffenden Begriff der ‚Freiheitsenergien‘, denn nur vor Ort erzeugte Energie – vor allem Strom aus Wind und Sonne – schafft Unabhängigkeit von autokratischen Herrschern“, erinnert Schönecks Fraktionschef Wolfgang Seifried.
Der Fossil-Lobby widerstehen und den energiepolitischen Schlendrian überwinden
Befeuert von der fossilen Lobby, die um ihre Milliardengewinne zu Lasten des Klimas fürchte, währe die Betroffenheit jedoch regelmäßig nur kurz und der politische Schlendrian kehre zurück. So hatte zwar die Schönecker Gemeindevertretung 2022 einem Antrag der Grünen für eine PV-Offensive teilweise zugestimmt, die Umsetzung stehe jedoch noch aus. Deshalb haben die Grünen in einer erneuten Initiative für den Haushalt 2026 Mittel für PV-Anlagen auf drei gemeindeeigenen Liegenschaften beantragt. Unter anderem auf einem Mietshaus, so dass vom günstigen PV-Strom sowohl Gemeinde als auch Mietparteien profitieren können. Für die Zustimmung im Haupt- und Finanzausschuss bedanken sich die Grünen bei den anderen Fraktionen und setzen darauf, dass dann auch die Gemeindevertretung dem Vorschlag zustimmt und es zu einer Umsetzung kommt.
Neue Öl- und Gasheizungen sind keine passende Antwort auf den Irankrieg
Vollkommen unverständlich ist für die Grünen jedoch die Position der Bundesregierung zur Heizenergie, aber auch die der anderen Fraktionen in Schönecks Gemeindevertretung: „Während eine neue geopolitische Katastrophe im Iran für explodierende Gaspreise sorgt, will die Bundesregierung den Rückweg zu Öl- und Gasheizungen ebnen und damit vor allem Mietende dem Preis- und Versorgungsrisiko aussetzen, da diese keinen Einfluss auf die Heizungswahl haben, aber die laufenden Kosten tragen müssen. Als Ökomäntelchen wird eine Beimischungsquote von Bio- oder synthetischen Brennstoffen gefordert, wissend, dass beide den Preis treiben und weder das eine noch das andere in ausreichender Menge vorhanden sein wird“, ärgert sich Seifried.
Klare politische Kante würde Bauamt von unnützen Alternativen-Prüfungen entlasten
In Schöneck scheute die Gemeindevertretung zuletzt vor einem Beschluss zurück, bei der Sanierung der Nidderhalle eine neue Heizung kategorisch auszuschließen, die auf fossilen Energien beruhe. Zwar erwarten die Grünen, dass die Fachplanungen im weiteren Verlauf ohnehin eine fossil-freie Heizung – vermutlich eine Wärmepumpe – vorschlagen werden, aber: „Allein die Prüfung einer Öl- oder Gasheizung, mit einer Gegenüberstellung der wahrscheinlichsten Preisentwicklungen und einer Debatte darüber, verschlingt unnötig Personalkapazitäten, die wir derzeit im Bauamt bekanntermaßen nicht haben. Da wäre es an der Politik, klare Kante zu zeigen und zu sagen: Im Jahr 2026 ist der Einbau einer neuen Gas- oder Ölheizung angesichts von Klimawandel und geopolitischer Abhängigkeit schlicht keine Alternative mehr. Stattdessen basiert ein zukunftsfähiges Energiesystem in Deutschland auf heimischem, erneuerbarem Strom aus Wind und Sonne“, bekräftigt Rüdiger Klaas, Mitglied im Ausschuss für Bauen, Umwelt, Verkehr, Energie und Klimaschutz, die Haltung der Grünen.
Quelle: Bündnis 90 / Die Grünen Schöneck
