Die Hammersbacher SPD setzt sich für ergebnisoffene Prüfung möglicher Windkraftflächen und für die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger ein.
In der letzten Sitzung der Hammersbacher Gemeindevertretung wurde auf Drängen der SPD-Fraktion erneut das Thema möglicher Windkraftpotenziale in Hammersbach aufgegriffen. Seit mehr als zwei Jahren liegen dazu Anträge der SPD und der schwarz-grünen Koalition vor, in denen es darum geht, zu prüfen, welche Möglichkeiten es in unserer Gemeinde überhaupt gibt.
Dabei geht es noch längst nicht um die Entscheidung, ob Windräder gebaut werden sollen oder nicht. Es geht um eine ganz einfache Frage: Welche Flächen könnten grundsätzlich geeignet sein?
Und schon an diesem Punkt unterscheiden sich die Positionen. Die SPD hält es für richtig, alle grundsätzlich möglichen Flächen zu erfassen – im gesamten Gemeindegebiet und ohne politische Vorfestlegungen. Die Koalition will schon vorweg alle Waldgebiete von der Prüfung ausschließen.
Durch Abstandsregelungen zu Wohnbebauung, Naturschutzauflagen und anderen Nutzungen werden die tatsächlich geeigneten Flächen in Hammersbach erheblich begrenzt sein. Deshalb hält es die SPD für falsch, schon vor einer fachlichen Prüfung ein gutes Viertel der Gemarkung, den Wald, kategorisch auszuschließen.
Besonders verwundert die SPD dabei die Haltung der Grünen. Ausgerechnet die Vertreterinnen einer Partei, die sich seit Jahren für den Ausbau erneuerbarer Energien einsetzt, möchte bei einer Potenzialprüfung von vornherein bestimmte Flächen nicht einmal betrachten.
Die SPD betont dagegen ausdrücklich: Prüfen heißt nicht bauen. Prüfen heißt zunächst Fakten ermitteln.
Wenn gemeindeeigene Flächen im Wald grundsätzlich geeignet wären, könnten daraus erhebliche Einnahmen für die Gemeinde entstehen. „Wir verstehen deshalb nicht, warum man mögliche wirtschaftliche Vorteile für unsere Gemeinde schon im Prüfauftrag ausschließen möchte“, so die SPD-Fraktionsvorsitzende Susana Cid Jovic. „Wenn es geeignete Flächen im Eigentum der Gemeinde geben sollte, muss man sich doch auch anschauen, welche Einnahmemöglichkeiten daraus entstehen könnten und ob man das am Ende nutzen möchte oder nicht.“
Auch innerhalb der SPD gibt es unterschiedliche Auffassungen, insbesondere mit Blick auf mögliche Standorte im Wald. Gerade deshalb ist den Sozialdemokraten eine ergebnisoffene Prüfung so wichtig, die alle Möglichkeiten, Vor- und Nachteile aufzeigt.
Für die SPD endet die Verantwortung der Gemeindevertretung allerdings nicht mit einer Potenzialanalyse. Sollten tatsächlich geeignete Flächen gefunden werden, will die die SPD sicherstellen, dass die Bürgerinnen und Bürger umfassend über die Ergebnisse, Chancen, Risiken und möglichen Auswirkungen informiert werden.
Darüber hinaus hält es die SPD für richtig, auch eine direkte Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger zu ermöglichen. Das ist zwar nicht zwingend, denn die Gemeindevertretung könnte die nötigen Beschlüsse auch ohne weitere Bürgerbeteiligung fassen. Aber die Hessische Gemeindeordnung sieht grundsätzlich die Möglichkeit einer Bürgerbeteiligung vor. Dazu muss eine Zwei-Drittel-Mehrheit der Gemeindevertretung eine sogenanntes Vertreterbegehren beschließen und so den Weg für die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger frei machen. Auch diesen Vorschlag haben die Gemeindevertreter von CDU und Grünen abgelehnt.
Aus Sicht der SPD hat die Koalition damit gleich zwei Möglichkeiten vertan: die Diskussion in jeder Hinsicht ergebnisoffen zu führen und die Bürger in die Entscheidungen einzubinden.
Quelle: SPD Hammersbach
