Wächtersbach – Die Fraktion der Freien Wächter beantragt in der Stadtverordnetenversammlung am 29.01.2026 die Abschaffung der Straßenbeiträge.
Bislang regelt die Straßenbeitragssatzung der Stadt Wächtersbach, dass sich bei der grundhaften Erneuerung von Straßen oder Straßenabschnitten die Anlieger an den Kosten beteiligen müssen. Hierbei können für einzelnen Grundstücks- oder Wohnungseigentümer Kosten bis zu einer fünfstelligen Summe entstehen.
Da die Straßen nicht allein von den Eigentümern benutzt werden, halten wir diese Regelung (Satzung) für unsozial und ungerecht, sagt Monika Heil, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Freien Wächter und Mitglied im Haupt- und Finanzausschuss.
Die Freien Wächter haben sich in den vergangenen Monaten intensiv mit der Problematik beschäftigt, u.a. auch in einem Seminar, bei dem die unterschiedlichen Möglichkeiten der Finanzierung der Straßenerneuerung diskutiert wurden.
Besonders in Zeiten, in denen die Bürger mit immer höheren Kosten belastet werden, sollte hier ein Umdenken erfolgen. Es gibt in Hessen keinen Zwang für die Kommunen diese Beiträge zu erheben. Diese Form der Beitragserhebung führt zu einer stark einseitigen Belastung einzelner Bürger und wird von vielen als nicht mehr zeitgemäß empfunden. Mehr als die Hälfte der hessischen Kommunen haben die Beiträge bereits abgeschafft, in mehreren Bundesländern werden keine Beiträge erhoben, berichtet Dr. Eberhard Wetzel von den Freien Wächtern und Vorsitzender des Bau- und Planungsausschusses. Die Finanzierung erfolgt dort über den allgemeinen Haushalt, sodass die Kosten solidarisch von allen Bürgerinnen und Bürgern der Stadt getragen werden. Somit halten wir es für sinnvoll, auch in Wächtersbach diese Satzung abzuschaffen.
In den letzten Jahrzehnten wurde in Wächtersbach wenig in die Straßenerneuerung investiert mit der Konsequenz, dass einzelne Straßenabschnitte oder ganze Straßen, sowohl in der Innenstadt als auch in den Ortsteilen, marode sind und einer dringenden Sanierung bedürfen.
Mit dem neuen Infrastrukturpaket der Bundesregierung stehen der Stadt Wächtersbach in den nächsten Jahren Gelder im siebenstelligen Bereich zur Verfügung. Ein erheblicher Anteil hiervon kann zur dringend anstehenden Sanierung von Straßen verwendet werden. Somit entsteht der Stadt bei Abschaffung der Beitragssatzung kein finanzieller Nachteil, sagt Frank Hilliger, Fraktionsvorsitzender der Freien Wächter.
Daher fordern wir die umgehende Abschaffung dieser Satzung. Wann, wenn nicht jetzt?
Quelle: Redaktion MKK Echo
