Volt Hessen kritisiert die geplante Reform der Kinder- und Jugendhilfe durch Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) und warnt vor einer Schwächung individueller Ansprüche auf Unterstützung für Kinder und Jugendliche.
Die Partei begrüßt das Ziel, Zuständigkeiten zu bündeln, lehnt jedoch eine Verlagerung hin zu pauschalen Leistungen zulasten individueller Hilfen ab. Nach aktuellen Berichten sieht ein Referentenentwurf des Bundesfamilienministeriums vor, künftig stärker auf sogenannte infrastrukturelle Angebote wie eine „Bildungsassistenz“ zu setzen. Individuelle Rechtsansprüche auf Unterstützung könnten dadurch eingeschränkt werden. Gleichzeitig werden Einsparpotenziale in Milliardenhöhe
in Aussicht gestellt. Für Volt ein falsches Signal zu Lasten einer der politisch am schwächsten vertretenen Gesellschaftsgruppen.
Inklusion braucht individuelle Lösungen
„Inklusion bedeutet, jedem Kind die Unterstützung zu geben, die es wirklich braucht und nicht die, die gerade ins System passt“, erklärt Sabrina Anna Wack, stellvertretende Vorsitzende von Volt Hessen. „Wenn individuelle Hilfen durch pauschale Angebote ersetzt werden, besteht die Gefahr, dass genau das verloren geht, was gute Kinder- und Jugendhilfe auszeichnet: eine bedarfsgerechte, an den Lebenslagen junger Menschen orientierte Unterstützung.“
Die geplante Zusammenführung von Leistungen unter einem Dach bewertet Volt Hessen grundsätzlich positiv. Ziel müsse es sein, Bürokratie abzubauen und Familien den Zugang zu Hilfen zu erleichtern. In der Praxis scheitern viele Unterstützungsleistungen bislang an komplexen Zuständigkeitsfragen zwischen Jugendhilfe, Eingliederungshilfe und Bildungssystem. Andere europäische Länder wie die Niederlande oder Dänemark zeigen bereits, dass eine koordinierte Kinder- und Jugendhilfe mit klaren individuellen Ansprüchen frühzeitiger Unterstützung erfolgreich funktionieren kann. „Dass das Zuständigkeitschaos beendet werden soll, ist richtig und überfällig“, so Wack. „Aber eine Strukturreform darf nicht dazu führen, dass Leistungen standardisiert und individuelle Bedarfe aus dem Blick geraten.“
Steigende Bedarfe statt Sparlogik
Die Reform trifft auf ein System, in dem die Bedarfe bereits seit Jahren steigen und kommuniziert werden. Auch in Hessen nehmen insbesondere Unterstützungsleistungen für Kinder und Jugendliche mit besonderem Förderbedarf kontinuierlich zu. Vor diesem Hintergrund sieht Volt Hessen die im Entwurf genannten Einsparziele kritisch.
„Wenn bei einer Reform der Kinder- und Jugendhilfe Einsparungen in Milliardenhöhe im Zentrum stehen, sendet das ein falsches Signal“, erklärt Wack. „Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass auf dem Rücken von Kindern und Familien gespart wird.“
Eine starke Kinder- und Jugendhilfe ist zudem eine Investition in Prävention: Frühzeitige Unterstützung kann langfristige soziale und wirtschaftliche Folgekosten vermeiden.
Volt Hessen fordert daher, die geplante Reform klar am Bedarf der Betroffenen auszurichten. Individuelle Rechtsansprüche auf Unterstützung müssten erhalten bleiben und dürften nicht faktisch durch pauschale Angebote ersetzt werden.
Kommunen nicht allein lassen
Zugleich weist die Partei darauf hin, dass die Umsetzung der Reform maßgeblich von Ländern und Kommunen getragen werden muss. Ohne ausreichende finanzielle und personelle Ausstattung besteht die Gefahr, dass gut gemeinte Strukturveränderungen in der Praxis zu Leistungseinschränkungen führen.
Bei der Ausgestaltung der Reform müssten außerdem die Perspektiven von Kindern, Jugendlichen, Eltern sowie Fachkräften der Jugendhilfe deutlich stärker einbezogen werden. Gleichzeitig brauche es eine langfristige Strategie gegen den zunehmenden Fachkräftemangel und die damit verbundene, bereits bestehende Auslastung in der
Kinder- und Jugendhilfe.
Volt Hessen spricht sich deshalb für eine Reform aus, die Bürokratie abbaut, Zuständigkeiten klar regelt und gleichzeitig den Zugang zu individuellen Hilfen verbessert. Entscheidend sei, dass die Perspektive der betroffenen Kinder, Jugendlichen und Familien im Mittelpunkt stehe.
Quelle: Volt Hessen
