Nidderau. Ende November 2021 hat die Stadtverordnetenversammlung beschlossen für die Jahre 2025 bis 2028 eine neue Kostenbeitragssatzung für die städtischen Kitas erstellen zu lassen. Daran war sogar der Stadtelternbeirat maßgeblich beteiligt. Und der äußerte deshalb auf der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses, dem der Satzungsentwurf am Mittwoch vorgestellt wurde, im Großen und Ganzen auch seine Zufriedenheit mit dem vorgelegten Entwurf. Auch für die überschaubare Gebührensteigerung – beispielsweise der U 2- Grundplatz (Kinder zwischen 2 und 3 Jahren) steigt in diesem Zeitraum für den Betreuungszeitraum 7.30 Uhr bis 12.30 Uhr von derzeit 233 auf 340 Euro im Jahr 2028 – zeigt der Elternbeirat Verständnis, da die durchschnittlich kalkulierten Kosten 1.188 Euro pro Kind pro Monate betragen. Bei einer Gebühr von 248 Euro liegt der Deckungsgrad durch den Elternbeitrag dann bei 21 Prozent. Für Kinder über drei Jahre bleibt der Besuch in den ersten sechs Stunden aufgrund der Kostenbeteiligung des Landes Hessen weiterhin kostenfrei. Der Erste Stadtrat Rainer Vogel (Grüne) wies aber im Rahmen der Präsentation mehrfach darauf hin, dass es sich trotz sorgfältiger Ausarbeitung nur um eine Prognose handeln könne, denn gegen unvorhersehbare Preissteigerungen sei keiner gewappnet.
Weitaus emotionaler war das anschließende Thema Flüchtlingsunterbringung in Nidderau. Das lag auch daran, dass der Verwaltung der Vorwurf gemacht wurde, nicht viel früher gehandelt zu haben, schließlich gebe es das Unterbringungsproblem für Flüchtlinge schon seit langem. „Die Stadt hat einfach kein Konzept und das kommt ihr nun teuer zu stehen“, so beispielsweise das CDU-Ausschussmitglied Klaus Knapp. Vor allem den Schwerpunkt auf eine Container-Lösung zu legen, hält die Opposition für den falschen Weg. Für die Verwaltung entgegnete hingegen Bauamtsleiter Bernd Dassinger, dass die Stadt sowohl auf dem Immobiliensektor wie auch über die Containerlösung schon länger nach Wegen suchen, um die Unterbringungen von Sozialfällen auf der einen Seite wie von Flüchtlingen auf der anderen Seite regeln zu können. Dass die Verwaltung dabei nicht unbedingt immer auf den Rückhalt in den regierenden Fraktionen im Stadtparlament rechnen kann, zeigte die anschließende Abstimmung über die mögliche Standorte. So wurde der Ankauf der beiden Immobilien In den Borngärten einstimmig abgelehnt, zumal sich die Nachbarn energisch gegen diese Pläne ausgesprochen hatten. Als Alternative wurde vorgeschlagen, zukünftig vor Immobilienkäufen von einem Sachverständigen ein Gutachten über die Nutzung der Immobilie erstellen zulassen. Trotz Warnung des Bauamtsleiters , „wir haben vorab aber keinen Zugriff auf die in Frage kommenden Grundstücke“, wurde der Vorschlag mit fünf Ja- gegen 3 Neinstimmen und einer Enthaltung angenommen. Auch bei der Abstimmung über mögliche Standorte für Container zur Unterbringung von Flüchtlingen lief es nicht ganz so, wie es sich die Verwaltung wohl vorgestellt hatte. Denn für den Standort unterhalb des Friedhofs Windecken stimmten alle Ausschussmitglieder mit Ja. Den zweiten vorgeschlagenen Standort Bahnhof Eichen lehnten hingegen sieben Mitglieder ab, zwei enthielten sich ihrer Stimme. Der Aufstockung der bisherigen Containeranlagen in Ostheim und Eichen wurde hingegen mehrheitlich zugestimmt.
Abgelehnt wurde dann noch die vom Landkreis vorgeschlagene Lösung, sich an dem Unterbringungsmodell Erlensee beteiligen zu sollen. Doch wegen der zu hohen Kosten – die Rede ist von rund 980.000 Euro pro Jahr – wurde dies einstimmig vom Ausschuss abgelehnt.
Zu guter Letzt stand dann noch die Genehmigung des Kaufvertrages unter Einbeziehung eines städtebaulichen Vertrages für die Ansiedlung eines Lebensmitteldiscounter (ALDI-Süd) und eines weiteren Einzelhandelsmarktes (REWE, EDEKA oder Tegut) auf der Tagesordnung. Als Puffer zur bestehenden Wohnbebauung soll auch eine Zeile mit kleingliedriger, zweigeschossiger Wohnbebauung zum Einzelhandelsgebiet vorgesehen sein. Neben dem erdgeschossigen Einzelhandel sollen in den Obergeschossen ein Pflegeheim mit etwa 90 Pflegezimmern in einem Wohnraumkonzept und betreutes Wohnen mit etwa 30 Wohneinheiten entstehen. Dabei ist für den an die derzeitige Wohnbebauung angrenzenden ALDI-Markt ein weiteres Vollgeschoss und ein Staffelgeschoss und für den durch den gemeinsamen Parkraum getrennten Lebensmittel-Vollsortimenter zwei weitere Vollgeschosse und ein Staffelgeschoss eingeplant. Dieser Vorlage wurde mit 6 Ja gegen 3 Nein-Stimmen zugestimmt.
Jürgen W.Niehoff
3 Fotos anbei
1. Kita-Gebühren interessiert nicht nur den Finanzausschuss, sondern auch die Eltern von Kita-Kindern
2. hier an der Büdesheimer Straße soll schon bald ein Discounter und ein Lebensmittelmarkt mit Wohnungen entstehen
3. Lageplan an der Büdesheimer Straße
Quelle: Jürgen W. Niehoff