Schöneck. Die Einbringung des Gemeindehaushaltes für das Jahr 2026 dürfte der Schönecker Bürgermeisterin Carina Wacker (CDU) leichtgefallen sein, denn voraussichtlich wird sich das Vorzeichen für die nächsten Jahre bei den Abschlusszahlen für die Haushaltsvorlagen ins Plus drehen. Wacker erklärte dann aber auch sofort, warum sich trotz den voraussichtlichen Einnahmen in Höhe von 21,35 Mio. Euro für den Verkauf des Grundstücks für ein Rechenzentrum im Gewerbegebiet Kilianstädten-Nord II an die Firma Amazon der Jahresabschluss nicht sofort ins Positive wenden würde: „Hierbei handelt es sich um eine Anzahlung, die uns im Übrigen auch dann erhalten bleibt, wenn der Verkauf später aus irgendwelchen Gründen noch einmal scheitern sollte. Diese Anzahlung ist aber erst einmal der Liquidität zuzuordnen und nicht dem Ergebnishaushalt. Das passiert dann erst im Haushalt 2027“. So schreiben es die Regeln für eine Haushaltssatzung nun einmal vor. Wie hoch der Verkaufspreis für das Grundstück dann tatsächlich ausfallen wird, damit wollte sie nicht rausrücken. Das entscheide sich erst mit Genehmigung für den Bebauungsplan. Also voraussichtlich erst im Jahr 2027. Aber zuerst müsse der eigentliche Kaufvertrag mit der Firma Amazon Ende Januar 2026 erst einmal unterschrieben werden.
Sodann wandte sich Wacker ihrem Haushaltsentwurf 2026 zu. Der endet bei 36,5 Mio. Euro Erträgen und 39,4 Mio. Euro Aufwendungen bei 2,9 Mio. Euro. Und um die Situation anschaulich zu machen, malte sie ein Bild von den gegenwärtigen Gegebenheiten, in der sich Schöneck mit seinen Bürgern befände: „Wir sitzen alle in einem Boot. Es ist kein Kreuzfahrtschiff, jedoch durch aus solide. Aber während wir rudern, werden unablässig Kisten auf uns herabgelassen. Schwer, unhandlich und unverhandelbar. Es sind Pflichtaufgaben und Gesetze, die von uns umgesetzt werden müssen, ohne dass wir uns dagegen wehren können“. Und genau deshalb komme es zu dem Minus von 2,9 Mio. Euro am Ende 2026 in der Gemeindekasse, die zwar durch die Rücklagen der Gemeinde noch einmal ausgeglichen werden könnten, wodurch der Handlungsspielraum der Gemeinde aber immer mehr eingrenzt würde. Deshalb habe sich die Gemeinde auch von der kommunalen Finanzberatung des hessischen Innenministeriums beraten lassen und will die Beratung zusammen mit möglichst vielen Gemeindevertretern im nächsten Frühjahr fortsetzen lassen. Gut gemeint hingegen sei für die Haushaltsaufstellung das Soforthilfeprogramm des Landes in Höhe von lediglich 313.000 Euro gewesen, denn sie stelle sich in Anbetracht der vielen Pflichtaufgaben und der steigenden Personalkosten (33 Prozent des Haushaltes) lediglich als Tropfen auf dem heißen Stein dar.
Trotz der schwierigen Haushaltslage werde die Gemeinde jedoch weiter investieren. Immerhin 14,5 Mio. Euro seien für das nächste Jahr dafür vorgesehen. Größere Posten seien die Straßen- und Kanalsanierung mit 5,5 Mio. Euro, die Sanierung des Alten Schlosses mit 3,7 Mio. Euro, die Kläranlage mit 5,3 Mio. Euro und der Kita-Neubau mit 4,1 Mio. Euro. Geplant darüber hinaus sei auch der Ankauf von Grundstücken und deren Erschließung im Gewerbegebiet Kilianstädten Nord II rund um den Kreisel. Denn Schöneck habe ein Strukturproblem, die Einnahmen stiegen nicht in dem Maße wir die Ausgaben. Und damit der Ergebnishaushalt in den kommenden Jahren nicht weiter defizitär ausfallen wird, muss Schöneck weiterwachsen. Voraussetzungen dafür aber seien, dass mögliche Flächen für Wohnungsbau und Gewerbe zur Verfügung ständen. Der Haushalt 2026 soll in der Sitzung der Gemeindevertretung am 12.März beschlossen werden.
Jürgen W. Niehoff
1 Fotos anbei
1. Bürgermeisterin Carina Wacker während ihrer Haushaltseinbringung in der Schönecker Gemeindevertretersitzung
Quelle: Jürgen W. Niehoff
