Nidderau. Die letzten Wochen hatten es schon angedeutet, das Aus für die von Beginn an heftig umstrittene Fußgänger- und Radfahrerbrücke über das Landschaftsschutzgebiet Nidderaue. Nachdem die SPD überraschend dem Projekt oder zumindest der Querung der Aue mittels einer Brücke den Rücken zugedreht hatte, angeblich wegen der brenzligen Haushaltslage der Stadt, Gerüchte meinen hier jedoch bereits einen ersten Trennungsschritt weg von den Grünen erkannt haben zu wollen, gab es für das Projekt in Gänze kaum noch Realisierungsmöglichkeiten. Und so engagiert wie die Grünen, an ihrer Spitze der Erste Stadtrat Rainer Vogel (Grüne), sich für das Vorhaben auch weiterhin einsetzten, so gab es für die Brücke, das Markenzeichen des Projektes nach der Abkehr der SPD keine Zukunft mehr.
Daran änderten auch die zwei Änderungsanträge von SPD und Grünen, eingebracht bei der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstagabend in der Nidderhalle in Eiche, nichts mehr, denn beide konnten am Ende nicht die erforderliche Stimmenmehrheit auf sich vereinigen. So hatte die SPD vorgeschlagen, dass geprüft werden solle, ob das Auenkonzept ohne die besagte Fußgängerbrücke überhaupt noch förderfähig und damit umsetzbar bleibe. Erst dann solle darüber neu beraten und entschieden werden. Die Grünen hingegen wollten wegen der neuen Mehrheitsverhältnisse mit ihrem Änderungsantrag das Vorhaben vorerst auf die Planungsphase beschränken. Sollte sich nach Abschluss dieser Arbeiten immer noch keine Mehrheit für die Umsetzung des Vorhaben gefunden haben, so könne man die Planungsunterlagen zumindest für spätere Zeiten aufbewahren. Doch sowohl diese beiden Änderungsanträge wie auch der Abtrag der FDP, lediglich die Nidder-Altarmsanierung vorantreiben zu sollen, fanden am Schluss eine Mehrheit. Da auch der ursprüngliche Antrag, die erforderlichen Planungsarbeiten (Entwurfsplanung, Genehmigungsplanung und Ausführungsplanung) fortsetzen zu wollen, keine Mehrheit fand, kann das Projekt „Nidderquerúng“ als gescheitert angesehen werden. „Damit hat sich der Bürgerwille am Ende doch durchgesetzt“, freuten sich zwei Besucherrinnen der Sitzung und erinnerten an das knappe Ergebnis des Bürgerentscheids vor zwei Jahren. Der hatte zwar mit einer klaren Mehrheit gegen die geplante Nidderquerung geendet, jedoch fehlte am Ende 185 Stimmen am erforderlichen Quorum ( 25 Prozent der gut 16.000 wahlberechtigten Bürger).
Die Sitzung hatte begonnen mit der Kenntnisnahme des Tätigkeitsberichtes der IKZ (Interkommunale Zusammenarbeit) Kommunales Archivwesen. Wie Bürgermeister Andreas Bär (SPD) berichtete, sei das Archivwesen eine Vorgabe des Gesetzgebers. Durch den Zusammenschluss mit anderen Kommunen seien so zumindest Einsparung im Personalbereich möglich. Auch die Machbarkeitsstudie zur Barrierefreiheit am Bahnhof Nidderau wurde zur Kenntnis genommen. Dazu wurde, angeregt von den Grünen, beschlossen, dass die Verwaltung möglichst regelmäßig den Ausschüssen Bescheid über den jeweiligen Entwicklungsstand geben soll.
Einstimmig folgte die Stadtverordnetenversammlung auch dem Vorschlag der Verwaltung auf Einlegung eines Widerspruchs gegen die Nachforderung des Landkreises in Höhe von 365.395,12 Euro für die Schulumlage 2024. Grund: der
Bescheid entbehre sowohl in seiner Form als auch seinem Inhalt einer rechtlichen Grundlage.
Ebenfalls einstimmig wurde dem Antrag auf Verbot des Verkaufs sowie Ab- und Weitergabe von Distickstoffmonoxid (Lachgas) an Minderjährige, zugestimmt. Der Konsum von Lachgas unter Jugendlichen hat in den letzten Jahren stark zugenommen, angetrieben durch soziale Medien und die vermeintliche Harmlosigkeit der psychoaktiven Wirkung.
Auch dem Antrag der Verwaltung auf Weiterführung des Wald- und Naturkindergartens der Stadt durch städtisches Personal wurde zugestimmt. Nach Auflösung des Vertrages mit der AWO Obertshausen hatte die Stadt den Weiterbetrieb interimsweise übernommen. Inzwischen sei die Nachfrage so gr0ß geworden, dass im Sinne der Eltern eine Fortführung sinnvoll sei.
Auch eine erste Entscheidung seitens des Stadtparlaments zugunsten der Sanierung der Willi-Salzmannhalle ist an dem Abend gefallen. Auch hier sind die Kosten – Neubau 4 Mio. gegen Sanierung 1 Mio. Euro – ausschlaggebend. Im nächsten Schritt soll nun ein detaillierter Sanierungsplan erstellt werden.
Jürgen W. Niehoff
3 Fotos anbei
1. SPD-Fraktionsvors. Vinzenz Bailey begründet noch einmal den Schritt der SPD weg von der Nidderquerung
2. CDU-Fraktionsvorsitzender Thomas Warlich erläutert die ablehnende Haltung der CDU-Fraktion zu dem Nidderauen-Projekt
3. Das Nidderauen-Querungsprojekt wurde mehrheitlich abgelehnt
Quelle: Jürgen W. Niehoff
