Fake-News auf dem Rücken der Verwaltung: CDU Nidderau fordert bereits geprüfte und nicht umsetzbare Geschwindigkeitsbeschränkungen
“Wenn der CDU Landtagsabgeordneter Max Schad und drei Nidderauer CDU Stadtverordnete gemeinsam von der städtischen Verwaltung rechtlich nicht-umsetzbare Dinge einfordern, dann handelt es sich entweder um Unkenntnis oder um böse Absicht. Beides ist jedoch unfair gegenüber dem Team der Verwaltung, vor allem, weil die von der CDU geforderte Geschwindigkeitsbeschränkung an der Eicher Obergasse von der Verwaltung längst aufgenommen und im Rahmen einer Sonderverkehrsschau geprüft wurde. Dabei wurde festgestellt, dass die rechtlichen Grundlagen für eine durchgehende Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit fehlen. Deshalb konnte diese nur in Teilen der Obergasse und Großen Gasse umgesetzt werden. Denn entgegen der falschen Behauptungen der CDU ist die Stadt Nidderau hier eben nicht alleine entscheidungsbefugt!”, so der Nidderauer Bürgermeister Andreas Bär in seiner Reaktion auf die aus seiner Sicht „befremdliche“ Pressemeldung der CDU Nidderau.
Konkret fordert die CDU in ihrer Meldung die Einrichtung eine „Zone“ von 30 km/h auf der Obergasse in Eichen und behauptet dafür eine alleinige Zuständigkeit der Stadt Nidderau. Diese ist jedoch ausschließlich die anordnende, aber nicht die allein entscheidende Behörde, worauf die Leiterin des Ordnungsamtes Alexandra Nolte hinweist: “Wir müssen bei einer Kreisstraße den Straßenbaulastträger Main-Kinzig-Kreis (delegiert auf Hessen Mobil) und die Polizei anhören. Wenn keine gesetzliche Grundlage für eine solche Anordnung vorliegt, kann auch einer Forderung nicht zugestimmt werden. Und genau dies war in der Eicher Obergasse der Fall. Um es klar zu sagen: Lassen wir ohne gesetzlichen Rahmen Verkehrsschilder aufstellen, kann unsere Fachaufsicht diese nach Prüfung wieder abbauen lassen und wir verschwenden Steuergelder. Fachlich wäre zudem klarzustellen, dass die geforderte Zonenbeschilderung auf einer Kreisstraße nicht zulässig ist. Tempo-30-Zonen dürfen sich nicht auf Vorfahrtsstraßen und übergeordnete Straßen beziehen.“
“Es ist nicht fair, von einer Verwaltung Dinge einzufordern, über die sie nicht entscheiden darf, weil ihr die gesetzlichen Grundlagen fehlen und sie sich deshalb sogar bereits bei den zuständigen Stellen eingesetzt hat. Gerade in besonderen Zeiten wie diesen tragen die Parteien des demokratischen Spektrums eine Verantwortung gegenüber der Bürgerschaft, sachlich und wahrheitsgemäß Politik zu machen.“, so Bürgermeister Bär, der die CDU auffordert, die städtische Verwaltung nicht auf diese Weise für den politischen Stimmenfang zu instrumentalisieren, „Eine kurze Anfrage bei der Stadt hätte genügt, um hier eine Auskunft zu erhalten und den rechtlichen Hintergrund zu erläutern.“
„Leider ist ein Muster erkennbar, denn bereits vor kurzem forderte die CDU Geschwindigkeitsbeschränkungen, die längst von der Verwaltung angeregt, aber leider aufgrund fehlender gesetzlicher Grundlagen nicht umsetzbar waren. Und obwohl dies der CDU bekannt war, wurden diese Geschwindigkeitsbeschränkungen trotz besseren Wissens erneut von ihr eingefordert.”, so Bürgermeister Bär, dem es wichtig ist, sich schützend vor das Team der Verwaltung zu stellen. “Anstatt die stetigen Bemühungen des Ordnungsamtes anzuerkennen, die Sicherheit im Straßenverkehr in Nidderau zu erhöhen, werden Falschbehauptungen durch die Medien gejagt. So geht man mit Menschen nicht um und ich erwarte, dass die CDU Nidderau und der CDU Landtagsabgeordnete Max Schad sich künftig im Vorfeld informieren, bevor sie Fake-News verbreiten. Ich stehe gerne bereit, Anregungen entgegen zu nehmen und Sachverhalte prüfen zu lassen.”, so Bär abschließend.