Nidderau. Die jüngste Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Infrastruktur und Klimaschutz (SIK) startete zunächst völlig unaufgeregt mit dem Thema „Neubau oder energetische Sanierung der Willi-Salzmann-Halle?“ Die hat mit 43 Jahren mittlerweile nämlich ein Alter erreicht, in dem die Erhaltungskosten nahe den Baukosten einer neuen Halle kommen, so die Überlegungen. Nach einer längeren Präsentation durch ein Ingenieurbüro, die sich zudem nur auf sehr vage Zahlen stützen konnte, kam der Ausschuss unter Berücksichtigung der auch nur grob geschätzten Kosten von 4 Millionen Euro für einen Neubau und rund 2,5 Millionen Euro für die Sanierung zu dem Beschluss, dass eine Machbarkeitsstudie unter dem Aspekt des Erhalts der Halle erstellen werden soll. In der Studie sollen dabei nicht nur sämtliche Kosten – innen und außen – enthalten sein, sondern zudem auch noch ein neu zu erstellendes Nutzungskonzept berücksichtigen. Dieser Beschluss wurde einstimmig gefasst.
Der zweite Tagesordnungspunkt : „Bau einer Geh- und Radwegebrücke über das LSG Nidderaue“ ließ dann allerdings aufhorchen. Eigentlich sollte es dabei nur um die Kenntnisnahme einer Ingenieurleistung und der daran anschließenden Beauftragung der Entwurfs-, Genehmigungs- und Ausführungsplanung zum Bau der Nidderquerung und des Rundweges gehen. Doch dem schob unerwartet die SPD-Fraktion einen Riegel vor – zumindest in der Bauausschusssitzung. Grund sei die schwierige Haushaltslage, in der sich auch das Land und der Bund befänden. „Rot/Grün hat deswegen in den wenige Tage zurückliegenden Haushaltsberatung schon an allen Ecken und Enden gespart. Aber weil die Steuerlast für die Kommunen in den nächsten Jahren voraussichtlich immer höher wird, muss nach Ansicht der SPD nun auch an solchen nicht unbedingt notwendigen Ausgaben als erstes gespart werden“, verkündete der SPD-Fraktionschef Vinzenz Bailey überraschend. Zuvor hatte der CDU-Fraktionschef Thomas Warlich vorgeschlagen, in Anbetracht der Gesamtkosten von 7,5 Millionen Euro mit einem Anteil der Stadt in Höhe von rund 2,2 Millionen Euro – „wer garantiert denn, dass der Kreis in zwei Jahren denn Rundweg noch fördern kann“, gab Warlich zu Bedenken – den finanziellen Aspekt der Nidderquerung an den Haupt- und Finanzausschuss zur weiteren Beratung weiterzuleiten. Dann kam anschließend jedoch die unerwartete Kehrtwende der SPD bei diesem Projekt: der Rundweg ja, die Brücke nein. Zumal eine behinderten gerechte Zuwegung über den Breulweg zum Bahnhof sich als sehr schwierig herausgestellt hat und sehr viel zusätzlich Geld erfordern würde. Sowohl der Erste Stadtrat Rainer Vogel (Grüne) als auch Grünen-Sprecher Tim Koczkowiak waren von der Kehrtwende der SPD sichtlich überrascht. Sie bemühten sich zwar noch einmal klarzustellen, dass das Projekt Nidderquerung und Rundweg ein Gewinn für die Stadt darstelle und zwar sowohl in Hinsicht auf Klimaaspekte als auch im Hinblick auf Nahmobilität, doch da CDU und zuletzt auch FDP das Projekt rundweg abgelehnt hatten, bedeutet die neue Haltung der SPD das aus für die Auenbrücke – jedenfalls im SIK-Ausschuss. Da es sich lediglich um die Empfehlung eines Ausschusses handelt, kann die Stadtverordnetenversammlung am 26.Juni immer noch anders entscheiden. Der Änderungsantrag der SPD, Stopp weiterer Planungen für die Brücke (7 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen), aber Fortsetzung mit den erforderlichen Maßnahmen für den Rundweg (4 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen) mehrheitlich befürwortet.
Zu einer ausgiebigen Diskussion führte auch anschließend der Antrag der Verwaltung auf Änderung und Erweiterung des Bebauungsplans In der Wolfskaute im Stadtteil Ostheim.
Wie es in der Vorlage heißt, ist im derzeitigen Plangebiet schon seit längerem eine Entwicklung in diesem Misch- und Gewerbegebiet gegeben, in der vielfache Nutzungen vorliegen, die nicht bebauungsplankonform sind. Die Wohnbebauung würde mittlerweile überhand nehmen und das soll durch die Änderung des Bebauungsplans legalisiert werden. Doch dagegen sträubte sich die Mehrheit im Ausschuss. „Die Gewerbeflächen werden immer knapper und wir geben die wenigen, die wir noch haben, ohne Not aus“ argumentierten beispielsweise Bailey(SPD) und Erich Lauer (CDU). Und auch der Ostheimer Ortsvorsteher Klaus Mehrling (SPD) sah keinen Grund zu Änderungen in diesem Bereich: „Es hat sich doch nichts geändert. Also lassen wir doch alles beim Alten“. Der Antrag wurde schließlich mit 4 Nein-Simmen und 4 Enthaltungen abgelehnt
Abschließend wurde die Machbarkeitsstudie der Bahn zur Barrierefreiheit am Bahnhof Heldenbergen nicht nur zur Kenntnis genommen, sondern in diesem Zusammenhang wurde auch der Antrag der Grünen, den Magistrat zu beauftragen, die Baumaßnahmen aktiv zu verfolgen und die Stadtverordneten fortlaufend zu informieren mehrheitlich beschlossen.
Jürgen W. Niehoff
2 Fotos anbei
1. die Mitglieder des Ausschusses für Stadtplanung, Infrastruktur und Klimaschutz bei der Abstimmung
2. gut 30 Bürger folgten der Debatte über die Willi-Salzmann-Halle und die Nidderquerung
Quelle: Jürgen W. Niehoff