Oberbürgermeister Claus Kaminsky stellt geänderte Haushaltssatzung vor
Hanau. Oberbürgermeister Claus Kaminsky hat die Änderungen für die Haushaltssatzung 2025 vorgestellt. Trotz erheblicher finanzieller Herausforderungen zeigte er sich zuversichtlich: „Die Stadt Hanau ist gut gewappnet und kann dank guter Rücklage vorsichtig optimistisch in dieses Jahr gehen – und das ohne Steuern zu erhöhen oder freiwillige Leistung für unsere Bürgerinnen und Bürger zu kürzen.”
Der Magistrat hatte am Montag einen Änderungsbeschluss zum ursprünglich als Doppelhaushalt verabschiedeten Etat gefasst, um den aktuellen Herausforderungen angemessen begegnen zu können. „Natürlich hätte ich mich gefreut, wenn wir vor einem Jahr eine Genehmigung für beide Haushaltsjahre bekommen hätten“, sagte Kaminsky bei der Vorstellung der geänderten Haushaltsatzung vor den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses. Mit gezielten Eingriffen seien aber Lösungen gefunden worden. „Dabei haben wir bewusst auf Steuererhöhungen und Kürzungen von freiwilligen Leistungen verzichtet.“ Trotz einer Vielzahl unvorhersehbarer Entwicklungen und externer Faktoren gebe es die gute Nachricht: 2025 bleibe die Stadt Hanau mit einem minimalen Überschuss von 122.000 Euro „über Wasser“.
Zentraler Punkt des Haushalts ist auch in diesem Jahr die Gewerbesteuer. Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer haben im vergangenen Jahr mit 104,5 Millionen Euro ein Allzeithoch erreicht. Für 2025 wurde diese Zahl vorsichtig auf 103,5 Millionen Euro reduziert. „Das ist angesichts der globalen wirtschaftlichen Lage immer noch risikobehafteter, aber verantwortbaren Ansatz“, so der Oberbürgermeister und erinnert daran, dass die Orientierungsdaten des Landes eine Erhöhung um drei Prozent empfohlen hatten.
Besonders herausfordernd für die Stadt ist die drastische Kürzung der Schlüsselzuweisung, die um rund 7,9 Millionen Euro niedriger ausfällt als ursprünglich kalkuliert. Diese Anpassung wirkt sich stark auf den Haushalt aus, doch durch die Auflösung von Rückstellungen in Höhe von 5 Millionen Euro kann ein Teil dieser Belastung abgefedert werden. Auch die Erhöhung der Kreisumlage um 1,8 Punkte stellt eine zusätzliche Belastung auf der Kostenseite dar. Diese sei aber schon frühzeitig in die Haushaltsplanung eingeflossen, heißt es dazu von Kaminsky.
Unterstützung für Klinikum, Bäder und HSB
Thema ist auch in diesem Haushaltsjahr der Verlustausgleich in Höhe von 8,5 Millionen Euro für das Klinikum, die Hanauer Straßenbahn (HSB) und die Bäder. Während das Defizit des Klinikums in 2024 möglicherweise unter den ursprünglich veranschlagten 7,3 Millionen Euro bleiben könnte, rechnet die Stadt für 2025 erneut mit einem beachtlichen Defizit. „Deshalb wollen wir einen Großteil der 8,5 Millionen Euro gezielt für die HSB und die Bäder verwenden, um deren finanzielle Stabilität zu sichern“, so der Oberbürgermeister. Mit Blick auf die finanzielle Lage des Klinikums Hanau und anderer kommunaler Krankenhäuser hoffe er auf schnelle Lösungen und Entscheidungen von Bund und Ländern zu Rahmenbedingungen, um eine langfristige Absicherung dieser zu gewährleisten. „Es müssen Entscheidungen getroffen werden, wie Kliniken langfristig und strukturell auf eine schwarze Null geführt werden können. Dies würde uns helfen, das Klinikum in den kommenden Jahren zu einem tragbaren Bestandteil des Haushalts zu machen“, betonte Kaminsky.
Auch im Bereich der Baugenehmigungen erzielte Hanau im vergangenen Jahr einen Rekordwert und das, obwohl rund 2,5 Millionen Euro aus dem Bauprojekt des neuen Rechenzentrums des Betreibers Data 4 noch gar nicht berücksichtigt worden waren. Denn weil der zweite Bauabschnitt in 2024 noch nicht genehmigt wurde, kommen die Gebühren für diese Maßnahme dem Haushalt für 2025 zugute. Kaminsky: „Diese 2,5 Millionen Euro haben wir jetzt bei den Änderungen der Haushaltssatzung eingeplant.“
Baumaßnahmen aus Investitionsplanungen gestrichen
Mit Blick auf den Finanzhaushalt hat die Stadt Hanau das Kassenwirksamkeitsprinzip bemüht. Demnach gibt es nun im Bereich der Infrastruktur Anpassungen, die im Wesentlichen darauf zurückzuführen sind, dass sie aus verschiedenen Gründen nicht zeitnah realisiert werden können. Einzelne Baumaßnahmen im Zuge der Nordmainischen S-Bahn oder zum Radschnellweg Hanau-Frankfurt werden aufgrund ihres Planungsstandes verschoben. „Damit werden im Finanzhaushalt keine Projekte abgebildet, die wir uns wünschen, sondern nur die, die auch wirklich zeitnah abgewickelt werden können“, erklärte der Rathauschef diesen Schritt.
Diesem veränderten Planungsansatz fällt auch der geplante Bildungscampus im Pioneer Park zum Opfer. Das viel besprochene Projekt findet keinen Platz mehr im aktuellen Haushalt. Hintergrund ist die Diskrepanz, die sich durch massiv steigende Baukosten einerseits und in ihrer Höhe gleichbleibender Fördermittel andrerseits ergeben. „Mit dem Stadthof und der dortigen Unterbringung der Brüder-Grimm-Berufsakademie und der Nutzung des Elisabeth-Selbert-Saals als Hörsaal haben wir eine gute Alternative für dieses Projekt gefunden“, so der Oberbürgermeister. Der Wegfall des Bildungscampus‘ habe somit zu einer Haushaltsentlastung geführt.
Zukunftsinvestitionen im Wohnungsbau
Prioritäten will die Stadt Hanau nach den Worten des OB im Bereich Energie und Wohnungsbau setzen. Für die Jahre 2025 und 2026 sind jeweils 10 Millionen Euro im Finanzhaushalt vorgesehen, um Investitionen der städtischen Baugesellschaft sowie der Stadtwerke zu unterstützen. Die Baugesellschaft werde verstärkte Investitionssanierungen von leerstehenden Gebäuden vornehmen und insofern profitieren, dass sich der Leerstand weiter verringern und damit das Ergebnis der Baugesellschaft verbessern würde. „Wir wollen den Wohnungsbau in Hanau vorantreiben und gleichzeitig die Sanierungen beschleunigen, um die Rentabilität zu steigern und den Wohnraum für die Bürgerinnen und Bürger weiter auszubauen“, sagte Kaminsky.
Stadt Hanau bleibt auf Kurs
Mit den Änderungen der Haushaltssatzung 2025 bleibt Hanau trotz vieler Herausforderungen, die sich insbesondere aus den Kürzungen bei der Schlüsselzuweisung und der steigenden Kreisumlage ergeben, auf einem guten zukunftsorientierten Kurs – ohne Steuererhöhungen und Kürzung von freiwilligen Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger. „Dank einer Rücklage in Höhe von rund 48 Millionen Euro, gezielten Investitionen in Infrastruktur und den Wohnungsbau stellen wir sicher, dass wir auch in den kommenden Jahren handlungsfähig bleiben“, betonte Oberbürgermeister Claus Kaminsky abschließend.
Pressekontakt:
Stadt Hanau, Julia Oppenländer
Quelle: Redaktion MKK Echo