Antrag zur Transparenz beim Jahresabschluss 2014 abgelehnt
Die CDU-Fraktion zeigt sich enttäuscht über die Ablehnung ihres Antrags zur Aufklärung der jahrelangen Verzögerung bei der Prüfung des städtischen Jahresabschlusses 2014. SPD und Grüne stimmten in der letzten Stadtverordnetenversammlung gegen das Anliegen, das Amt für Prüfung und Revision um eine transparente Darstellung des Prüfablaufs zu bitten.
„Es ist unsere Pflicht als Stadtverordnete, die Verwaltung zu kontrollieren. Nach dem wenig aufschlussreichen Akteneinsichtsausschuss wäre es zwingend notwendig gewesen, nun direkt beim Prüfungsamt nachzufragen“, kritisiert CDU-Stadtverordneter Klaus Knapp. „Stattdessen wird die Aufklärung blockiert – das ist enttäuschend und nicht nachvollziehbar.“
Der Jahresabschluss 2014 wurde mit fast neun Jahren Verspätung geprüft. Auch bei den Folgejahren geht es nicht voran – sie befinden sich ebenfalls seit Jahren in Bearbeitung.
„Wir wollten wissen, woran es konkret liegt – dafür braucht es eine sachliche Auskunft vom Prüfungsamt“, ergänzt CDU-Fraktionskollege Thomas Warlich. „Wenn SPD und Grüne diese Anfrage ablehnen, stellt sich die Frage, ob sie die Verwaltung vor unangenehmen Wahrheiten schützen wollen.“
Die CDU kündigt an, das Thema weiter zu verfolgen: „Transparenz in Haushaltsfragen ist die Grundlage für Vertrauen in die Kommunalpolitik. Dieses Vertrauen dürfen wir nicht verspielen – zumal es hier um die Verwaltung von Steuergeldern geht, also um das Geld der Bürgerinnen und Bürger.“
CDU – Wir kümmern uns
Quelle: Steffen Wilde