Main-Kinzig Kreis. Wie soll das Sondervermögen des Bundes verwendet werden? Was den Main-Kinzig-Kreis angeht, hat die SPD Main-Kinzig ganz klare Vorstellungen und vor allem eine große Idee: Eine kreiseigene Wohnbaugesellschaft soll gegründet werden, um gezielt in die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum zu investieren. Doch das ist nicht der einzige Plan. Näheres dazu erläuterten die Sozialdemokraten während ihrer Pressekonferenz im Schloss Langenselbold – die Stadt wurde dabei übrigens ganz bewusst als Austragungsort ausgewählt.
Thorsten Stolz, Spitzenkandidat der SPD bei der Kreistagswahl am 15. März, erläuterte eingangs: „Wir wollen in enger Zusammenarbeit mit den Städten und Gemeinden Verantwortung übernehmen und auf diese Weise die regionale Wohnsituation nachhaltig verbessern.“ Eine kreiseigene Wohnbaugesellschaft könne ein Katalysator sein für eine langfristig erfreuliche Entwicklung des Wohnungsmarktes im gesamten Main-Kinzig-Kreis, „ganz egal ob in städtischen Regionen oder im ländlichen Bereich“, sagte Stolz. Bis zu 400 Wohnungen könnten so im Schulterschluss mit den Städten und Gemeinden in den nächsten Jahren gebaut werden.
Der Main-Kinzig-Kreis bekommt circa 84 Millionen Euro aus dem Sondervermögen des Bundes. Die SPD möchte dies in drei Teile aufteilen. Ein Drittel des Geldes, also 28 Millionen Euro, soll zur soliden Gegenfinanzierung bereits veranschlagter Investitionen im Haushalt genutzt werden. Die stellvertretende Vorsitzende der SPD Main-Kinzig, Sibylle Hergert, erläuterte: „Dabei denken wir an die zentralen Themen Bildung, Schule sowie Brand- und Katastrophenschutz.“ Ganz wichtig sei es, bei diesen Investitionen die regionale Wirtschaft einzubinden, ergänzte Thorsten Stolz: „Durch eine gezielte Auftragsvergabe an lokale Unternehmen stärken wir unseren Wirtschaftsstandort.“ Die geplanten Veränderungen beim Vergaberecht bieten dafür die Möglichkeiten, denn Hessen will Auftragsvergaben im Baubereich bis zu 750.000 Euro ohne förmliche Vergabeverfahren ermöglichen. „Dadurch bleibt Wertschöpfung hier vor Ort“, betonte Sibylle Hergert.
Ein weiteres Drittel ist für die Verbesserung der Pflegeinfrastruktur vorgesehen. „Uns geht es vor allem um die Sanierung und Modernisierung der kreiseigenen Alten- und Pflegezentren“, sagte Unterbezirksvorsitzender Andreas Hofmann: „Der Main-Kinzig-Kreis betreibt 14 Pflegeeinrichtungen, die wir an die Anforderungen anpassen wollen, die der demographische Wandel mit sich bringt.“ So könne der Kreis auch künftig für die Menschen da sein. Aber: Auch hier müsse die regionale Wirtschaft unbedingt eingebunden werden, damit das Sondervermögen nicht aus dem Kreis fließe.
Das letzte Drittel soll schließlich den Start für die kreiseigene Wohnbaugesellschaft markieren, betonte Cornelia Rück, die aktuell für die SPD im Kreisausschuss sitzt: „Wir haben schon viele Wohnbauprojekte gefördert, zum Beispiel in Maintal, Bruchköbel, Erlensee, Rodenbach, Wächtersbach und Schlüchtern.“ Die Gründung einer kreiseigenen Wohnungsbaugesellschaft sei bisher allerdings an begrenzten finanziellen Spielräumen des Main-Kinzig-Kreises gescheitert. „Das Sondervermögen bietet uns die einmalige Chance für den ganz großen Wurf“, sagte Rück. Die SPD rechnet mit dem realistischen Bau von bis zu 400 Wohneinheiten durch die Nutzung der Investitionsmittel aus dem Sondervermögen als Eigenkapital und die Inanspruchnahme von Fremdmitteln. Dabei richtet die SPD den Blick auf Neubau, aber auch die Sanierung von Bestandgebäuden sowie die Schaffung von altersgerechtem Wohnraum.
Langenselbolds Bürgermeisterkandidat Wolfgang Rittershauß unterstrich dies: „Eine kreiseigene Wohnbaugesellschaft wäre ein riesengroßer Gewinn für unseren Landkreis.“ Gerade Langenselbold könne von dieser Idee enorm profitieren. „Nicht umsonst findet die Pressekonferenz heute hier statt. Es ist ein zentrales Anliegen von mir, bezahlbaren und lebenswerten Wohnraum zu schaffen. Denn hier wird er dringend benötigt.“ Aus seiner Erfahrung als Bauamtsleiter sei Rittershauß überzeugt davon, dass die kreiseigene Wohnbaugesellschaft einen großen Nutzen bringe: „Ich bin mir sicher, dass der Erfolg vor allem langfristig programmiert ist. Denn der Wohnungsnotstand verlangt nach Lösungen. Und hier haben wir eine sehr gute auf dem Tisch.“
Fraktionsvorsitzender Klaus Schejna sagte: „Das Thema bezahlbares Wohnen ist seit Jahren eines der zentralen Anliegen der SPD. Wir kümmern uns um die Menschen, und wir sind überzeugt davon, dass dies der richtige Schritt ist, um unserer Verantwortung auch in Zukunft gerecht zu werden.“ Die Gründung einer kreiseigenen Wohnbaugesellschaft sei eine Herzensangelegenheit der SPD.
Klaus Schejna betonte abschließend: „Wir sind die, die da sind. Auch dann, wenn es um kluge Ideen geht. Wir sind überzeugt davon, dass wir dieses Sondervermögen sinnvoll einsetzen müssen. Wir werden intensiv dafür werben, denn damit schaffen wir nachhaltige Werte und unterstützen gleichzeitig unsere regionale Wirtschaft.“
Quelle: SPD-Main-Kinzig / Jürgen W. Niehoff
