Die SPD-Fraktion in der Hammersbacher Gemeindevertretung stellt klar, dass sie sich im Zuge des Beteiligungsverfahrens zum Entwurf des Regionalplans Südhessen und des Regionalen Flächennutzungsplans ebenso deutlich gegen die Ausweisung einer reinen Logistikfläche in der Osterweiterung des interkommunalen Gewerbegebiets Limes ausgesprochen hat wie die Vertreter der Koalition aus CDU und Grünen.
„Wir verfolgen im Kern ein gemeinsames Ziel“, so die Fraktionsvorsitzende Susana Cid Jovic. „Es ist parteiübergreifend Konsens, in der Erweiterung keine großen Logistikobjekte zuzulassen. Die Mitgliederversammlung der SPD Hammersbach hat das bereits 2019 als Ziel beschlossen. Davon sind wir nie abgerückt. Auch der Vorstand des Zweckverbandes hat sich wenig später öffentlich so posi-tioniert.“
In der Gemeindevertretung, so bedauert die SPD, war aber ein gemeinsames Vorgehen aller Frak-tionen nur begrenzt möglich. Während die SPD einen Antrag der schwarz-grünen Koalition unter-stützte, verweigerte die Koalition ihrerseits die Zustimmung zu einem ergänzenden Antrag der SPD.
Die SPD hatte Zweifel, ob der von der Koalition verfolgte Weg – ausschließlich darauf zu pochen, dass man die Ausweisung von Logistikflächen ablehnt – tatsächlich zum gewünschten Erfolg führt. Eine Sonderregelung nur für Hammersbach, die von der vorgegebene Systematik der Regionalplanung abweicht, könnte scheitern. Die SPD trug deshalb den Antrag der Koalition zwar mit, brachte aber gleichzeitig einen ergänzenden Antrag ein, mit dem Ziel, an der Systematik der Regionalplanung selbst anzusetzen. Demnach ist in einem Gewerbegebiet mit der Zweckbindung Logistik ausschließlich Logistik zulässig, kein anderes Gewerbe.
„Wir verstehen durchaus den Grundsatz der Regionalplanung, Logistik möglichst auf bestimmte Standorte zu konzentrieren und sie in anderen Gewerbegebieten auszuschließen. An dieser Systematik wird vermutlich nur schwer zu rütteln sein“, so Susana Cid Jovic, „aber wir können uns vorstellen, dass die Zweckbindung so verändert werden kann, dass dort nicht ausschließlich, sondern nur überwiegend Logistik zulässig ist. Damit könnte der übergeordnete Planungsgedanke eingehalten werden, ohne andere Gewerbeansiedlungen grundsätzlich auszuschließen.“ Falls man sich damit durchsetzen könne, gäbe es sicherlich zahlreiche kleinere Betriebe mit logistischen Anteilen, mit denen man im Interkommunalen Gewerbegebiet die Vorgaben erfüllen und gleichzeitig anderen Gewerbeformen die Ansiedlung ermöglichen könnte.
Die SPD bedauert, dass die Koalition diesem Antrag nicht zugestimmt hat. „Wieder einmal hat sich bei der Koalition die reine Lehre durchgesetzt. Eine Idee davon, dass auch Kompromisse der Gemeinde dienlich sein könnten, ist nicht zu erkennen“, so Susana Cid Jovic, „Wir hatten die Chance, der Regionalplanung mit zwei verschiedenen Ansätzen zu begegnen. Diese Chance wurde leider vertan. Scheitert die Koalition mit ihrem Ansatz, bleibt es bei 100 Prozent Logistik und jedes andere Gewerbe ist definitiv ausgeschlossen.“
Nun bleibe abzuwarten, wie Regierungspräsidium und Regionalversammlung weiter verfahren. Klar sei jedoch, dass der Regionalverband bei der weiteren Planung zwingend an die Vorgaben der Regionalplanung gebunden sei.
Ärgerlich findet man bei der SPD zudem, dass die Vertreter der Koalition zur Begründung ihres Antrags wieder einmal auf Argumente aus der Mottenkiste zurückgriffen. Die Erträge für die Gemeinden aus dem Gewerbegebiet (im aktuellen Jahr 1,2 Millionen Euro) wurden ebenso klein geredet wie die Zahl der Arbeitsplätze. Die Grüne Sandra Gerbert, die noch vor wenigen Wochen die Notwendigkeit einer Bushaltestelle im Gewerbegebiet damit begründet hatte, dass allein in der dritten Logistikhalle 300 Mitarbeiter auf einen besseren öffentlichen Nahverkehr angewiesen seien, stellte jetzt die hohe Zahl der Arbeitsplätze wieder in Frage, um der Logistik ein schlechtes Zeugnis ausstellen zu können. „Das war ganz und gar unnötig“, so Susana Cid Jovic, „man kann weitere Logistik-Großprojekte auch ablehnen, ohne die Fakten und Erfolge zu verleugnen.“
Quelle: SPD Hammersbach (Wilhelm Dietzel)
