Rodenbach, 6. Mai 2024 – „Der Überlebenskampf der Freien Demokraten scheint jetzt offensichtlich auch bei uns angekommen zu sein.“, so Jan Lukas, der Partei- und Fraktionsvorsitzende der SPD Rodenbach zum Vorwurf der Intransparenz beim Projekt der Rodenbacher Bildungs- und Begegnungsstätte (RoBBe). „Gerade von einem Mitglied im Haupt- und Finanzausschuss, das wortreich und mit vielen Allgemeinplätzen – aber keinem einzigen Vorschlag und noch nicht einmal mit einer Frage – dem Haushalt der Gemeinde für 2024 nicht zugestimmt hat, hätte ich erwartet, dass die Planungsansätze im Investitionsprogramm zumindest gelesen worden wären.“
Richtig sei, dass das Projekt nach Ankauf und Abbruch des Evangelischen Gemeindezentrums sowie der Planungsvergabe Anfang 2021 rückpriorisiert wurde. Gründe hierfür waren im wesentlichen Personalengpässe im Bauamt der Gemeinde, das sich zu dieser Zeit im übrigen hauptsächlich um die Erschließung des neuen Baugebiets an der Adolf-Reichwein-Strasse zu kümmern hatte, sowie die durch Corona bedingten Einschränkungen, die auch andere Bereiche betrafen. All dies sei durch Bürgermeister Klaus Schejna immer wieder gegenüber den Fraktionen sowie gegenüber dem Gemeindevorstand kommuniziert worden. Im Haupt- und Finanzausschuss wurde im Rahmen der Haushaltsberatungen 2024 darüber hinaus explizit angeboten, einzelne Planungen zu Bauprojekten und Kostenentwicklungen im Bauausschuss vorzustellen. Auch hierzu habe es keine Wortmeldung der FDP gegeben. Im Investitionsplan sei darüber hinaus genau festgelegt, dass im laufenden Jahr weitere Detailplanungen für die geplante Kindertagesstätte sowie das Familienzentrum erfolgen, in 2025 und 2026 dann der Bau der Kita. In 2026 und 2027 sind weitere Planungen sowie der Bau des Familienzentrums vorgesehen. „Von Intransparenz der Gemeindeverwaltung kann also nicht die Rede sein. Die gegebenen Informationen müssen letztendlich dann aber verarbeitet werden. Neben der Bringschuld gibt es eben auch eine Holschuld.“
Über die deutlichen Kostensteigerungen bei diesem Projekt habe die Gemeinde im übrigen in der Sitzung des Bauausschusses vom 12. Dezember 2023 berichtet. Gemäß der abgeschlossenen Vorentwurfsplanung lagen die Gesamtkosten damals bei ca. EUR 25 Mio. In diesem Zusammenhang hatte Bürgermeister Schejna ebenfalls gleich Vorschläge zu einer Kosteneinsparung wie z.B. den Verzicht auf die zuvor vorgesehene Hausmeisterwohnung sowie auf die Unterkellerung der Kita vorgelegt.
Heute seien in der mittelfristigen Finanzplanung der Gemeinde (2023-2027) insgesamt EUR 10,4 Mio über die Jahre verteilt ausgewiesen, so Jan Lukas weiter. Hinzu kämen EUR 6,8 Mio., die als Haushaltsreste aus den Vorjahren nach 2024 vorgetragen wurden, so dass planerisch in Summe bereits ein Betrag iHv EUR 17,2 Mio. für das Projekt zur Verfügung stehe. „Natürlich ist das mit einem Plus von knapp 38% eine enorme Kostensteigerung gegenüber den EUR 12-13 Mio., die im Rahmen der Weiterentwicklung des Projekts bei der Planungsvergabe im Jahre 2021 geschätzt wurden. Es zeigt aber auch, dass unsere Verwaltung bei ihren Berechnungen für den Haushaltsplan 2024 die allgemeine Baukostenentwicklung (+35%) recht gut abgeschätzt hat. Wenn ich dann berücksichtige, dass mögliche Zuschüsse zu diesem Projekt, die sich im unteren 2stelligen Millionenbereich bewegen dürften, noch nicht eingerechnet sind, komme ich an die aus heutiger Sicht tatsächlich entstehenden Gesamtkosten schon nahe heran. Aufgeben werden wir das Projekt sicherlich nicht. Wir brauchen nicht nur dringend die Kita, sondern auch zusätzliche Bürofläche für die Gemeindeverwaltung und neue Begegnungsräume. Um weitere Einsparungen und möglichst hohe Zuschüsse müssen wir uns aber natürlich intensiv bemühen.”
Quelle: Wolfgang Puetz