RÜNDAU – Nachfolgend veröffentlichen wir eine Stellungnahme von Jörg Drescher, dem 1. Vorsitzenden der SPD-Gründau:
Liebe Gründauerinnen, liebe Gründauer,
die jüngste Mitteilung des Bürgermeisters zu den Gemeindefinanzen vermittelt den Eindruck, als seien die vorgesehenen Steuer- und Gebührenerhöhungen zum jetzigen Zeitpunkt alternativlos. Aus meiner Sicht ist das jedoch Augenwischerei und heute nicht notwendig. Gerade in der aktuellen wirtschaftlichen Lage stehen viele Menschen vor großen finanziellen Herausforderungen. Steigende Lebenshaltungskosten und wirtschaftliche Unsicherheiten belasten bereits heute viele Familien, Rentnerinnen und Rentner sowie Betriebe in unserer Gemeinde. In einer solchen Situation halte ich zusätzliche Belastungen für das falsche Signal zur falschen Zeit. Natürlich ist mir und uns bewusst, dass die Gemeinde langfristig solide Finanzen braucht und Investitionen in Wasserversorgung, Kitas, Straßen und Sicherheit notwendig sind. Das haben wir getan und das machen wir auch in der Zukunft. Nötige Anpassungen der Gebühren müssen sozialverträglich und in kleineren, verantwortbaren Schritten erfolgen. Große und kurzfristige Erhöhungen wie jetzt wieder von der CDU gefordert, würden viele Bürgerinnen und Bürger überfordern. Ich habe zunehmend den Eindruck, dass die CDU und der Bürgermeister bei ihren Entscheidungen den Blick für die Lebensrealität vieler Menschen verloren haben. Einen Tag nach der Kommunalwahl einen Haushalt verabschieden zu wollen, der Gebührenerhöhungen von bis zu 50% beinhaltet, festigt meine Meinung, dass sich die CDU weit von den Bürgerinnen und Bürgern entfernt hat. Kommunalpolitik darf sich nicht nur an Haushaltszahlen orientieren – sie muss immer auch die Auswirkungen auf die Menschen im Blick behalten. Als SPD stehen wir für eine verantwortungsvolle Finanzpolitik: investieren, wo es nötig ist – aber die Bürgerinnen und Bürger dabei nicht aus dem Blick verlieren. Dafür werden wir uns weiterhin einsetzen.
Quelle: SPD-Gründau
