Nachdem Bürgermeister Christian Litzinger die Auswirkungen der vom Parlament beschlossenen Haushaltskürzungen quasi im Alleingang gegenüber der Presse erläutert hat, übt die SPD Gelnhausen scharfe Kritik an dessen Vorgehensweise und der weiteren Ausgestaltung der Haushaltsmaßnahmen.
„Der Bürgermeister spricht lieber über die Fraktionen statt mit ihnen”, erklärt Rudi Michl, Fraktionsvorsitzender der SPD in der Stadtverordnetenversammlung. „Was ist mit den zu Beginn seiner Amtszeit angekündigten regelmäßigen Treffen mit den Fraktionsvorsitzenden? Da könnten Kompromisse gesucht und gefunden werden.” Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten werfen dem CDU-Bürgermeister vor, sich aus der Verantwortung zu ziehen und die Folgen der Sparmaßnahmen einseitig den Stadtverordneten zuzuschieben.
Verantwortung wird abgeschoben
„Das ist ein durchschaubarer Versuch, alle künftigen Probleme auf das Parlament abzuwälzen und den eigenen Bürgermeister-Rock sauber zu halten”, so Michl weiter. Die SPD macht deutlich: Die Fraktionen hätten lediglich die notwendige Sorgfalt walten lassen, die auch jeder private Haushalt bei angespannten Finanzen anwenden müsse.
Susanne Turlach, Ortsvereinsvorsitzende und SPD-Stadtverordnete, ergänzt: „Erst jetzt, unter dem Druck der Stadtverordnetenversammlung, zeigt der Bürgermeister die Sparanstrengungen, die wir uns von Anfang an gewünscht hätten. Hätte Herr Litzinger schon früher eigene Vorschläge zur Haushaltsdisziplin vorgelegt, wäre der restriktive Kürzungsantrag der FDP (Deckelung der Personalkosten, faktische Stellenwiederbesetzungssperre) wohl nie mehrheitsfähig gewesen.”
Fehlende Visionen für die Stadtentwicklung
Für die SPD ist der Haushalt symptomatisch für ein weiteres Problem: Es fehlt eine klare Linie, wohin sich Gelnhausen innerhalb der Metropolregion Rhein-Main entwickeln soll. „Großprojekte werden angestoßen, aber die übergeordnete Strategie für unsere Stadt bleibt nebulös”, kritisiert Michl.
Zu den Kürzungen im Einzelnen
Auch inhaltlich stoßen der SPD viele Punkte des Bürgermeister-Berichts sauer auf. Die Kürzung von 50.000 Euro bei externen Planungsdienstleistungen wurde von der SPD schon frühzeitig im Haupt- und Finanzausschuss gefordert. „Dass der Bürgermeister jetzt behauptet, dadurch sei keine Planung zur Starkregenvorsorge mehr möglich, ist irreführend”, sagt Klaus Brune, SPD-Stadtverordneter und HFA-Mitglied. „Hier werden Haushaltstöpfe vermischt: Maßnahmen zur Abwasserbeseitigung gehören zum Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs. Diesem Plan haben wir als SPD zugestimmt.”
Im Bereich Straßeninstandhaltung kritisiert die SPD die schleppende Umsetzung der angekündigten automatisierten Straßenvermessungen. „Seit Monaten warten wir auf belastbare Daten, welche Straßen am dringendsten saniert werden müssen”, so Brune.
Keine Abstriche bei sozialen Angeboten
Entschiedenen Widerstand kündigt die SPD bei der von Litzinger ins Gespräch gebrachten möglichen weiteren Kürzung der Kita-Öffnungszeiten. „Das werden wir keinesfalls akzeptieren”, stellt Susanne Turlach klar. „Die Betreuungsangebote sind ein zentraler Standortfaktor für Familien in Gelnhausen und müssen erhalten bleiben. Sie führen zudem volkswirtschaftlich zu einem positiven Kosten-Nutzen-Ergebnis und verbessern damit auch das Umfeld für die Unternehmen in der Region – das meinen nicht wir allein, sondern wird durch Untersuchungen der Prognos AG untermauert.”
Personalfragen: Lösungen sind möglich
Die pauschale Einfrierung neuer bzw. unbesetzter Stellen sieht die SPD kritisch, aber lösbar. „Von einer finanziellen Blockade kann keine Rede sein”, erklärt Ewald Desch, Haushaltsexperte der SPD. „Ein Nachtragshaushalt für dringend benötigte Stellen ist jederzeit möglich.” Die SPD signalisiert zudem Bereitschaft, notwendige Stellen schnell freizugeben, wenn qualifizierte Bewerber gefunden werden.
Desch weiter: „Die Aussagen des Bürgermeisters passen nicht zu den Zahlen, die wir kennen. Wir werden die neuen Haushaltsblätter einer intensiven Prüfung unterziehen.”
Noch immer hohes Defizit
Trotz aller Kürzungen bleibt das strukturelle Defizit aus Sicht der SPD zu hoch. „Mit Blick auf die Liste der Einsparungen wäre auch ein Defizit von fünf Millionen Euro realistisch gewesen”, so Desch. Zudem werde die freie Liquidität der Stadt von derzeit 11,2 Millionen Euro bis 2028 auf nur noch 3,5 Millionen Euro schrumpfen.
Susanne Turlach bringt es auf den Punkt: „Wir leben von unseren Ersparnissen. Damit könnten wir uns abfinden, wenn wenigstens das ordentliche Ergebnis des Haushalts ausgeglichen wäre – das ist es aber nicht.”
SPD fordert Kurswechsel
Die SPD Gelnhausen fordert Bürgermeister Litzinger auf, künftig den Schulterschluss mit den Fraktionen zu suchen und die parlamentarischen Gremien frühzeitig in Entscheidungsprozesse einzubinden. „Die Stadtverordnetenversammlung steht bereit, um gemeinsam Verantwortung zu übernehmen”, so Michl abschließend. „Aber dazu muss der Bürgermeister auch das Gespräch suchen – und nicht nur Schlagzeilen liefern.”
Quelle: Redaktion MKK Echo