Am 13. Juni hat die Gemeindevertretung Hammersbach beschlossen, einen weiteren Bebauungsplan für die Westerweiterung des Gewerbegebiets Limes aufzustellen. Die schwarz-grüne Koalition in Hammersbach verfolgt mit dem neuen Bebauungsplan hauptsächlich Vorteile für Hammersbach auf Kosten der beiden anderen Verbandskommunen Büdingen und Limeshain.
Die Hammersbacher SPD hingegen setzt weiterhin auf eine einvernehmliche Lösung in der Zweckverbandsversammlung. Deshalb beantragte die SPD, sich gemeinsam dafür einzusetzen, im Zweckverband Limes nachholend eine einstimmige Entscheidung zur Westerweiterung zu treffen, um eine rechtlich sichere und schnelle Lösung zu garantieren. Die schwarz-grüne Koalition lehnte das zu Gunsten ihres Alleingangs ab.
Der Hintergrund ist der aktuelle Stillstand in der Entwicklung des Gewerbegebiets aufgrund von rechtlichen Streitigkeiten zwischen der Gemeinde Hammersbach und dem Zweckverband. Die Hammersbacher Koalition hatte gehofft, den Bau der dritten Logistikhalle durch eine Klage verhindern zu können, was jedoch nicht gelang. Dreiviertel der Halle wurden bereits mit behördlicher Genehmigung gebaut. Dann erwirkte die Gemeinde Hammersbach vorläufigen Rechtschutz, der zwar den Bestand der Halle nicht gefährdet, aber weitere Baumaßnahmen blockiert.
Die Kläger hatten nicht mit einer solchen Blockade gerechnet. Nun müssen sie sehen, dass sowohl die Hager Group als Mieter der Halle als auch mittelständische Unternehmen, die sich in den freien Flächen im Westen des Gewerbegebiets ansiedeln wollten, von diesem Stillstand hart betroffen sind. Mittlerweile akzeptiert die Koalition auch, dass ein Abriss der Halle unverhältnismäßig, umweltschädlich und nicht durchsetzbar ist. Daher nun ihre politische Kehrtwende.
Die SPD-Fraktionen aus Büdingen, Limeshain und Hammersbach haben sich in einer gemeinsamen Sitzung mit der schwierigen Situation befasst. Die Entscheidung der Hammersbacher, einen eigenen Bebauungsplan aufzustellen, wirft eine Reihe von Problemen auf, die die Kooperation im Zweckverband gefährden könnten. Die zehnjährige gute Zusammenarbeit der drei Kommunen steht auf dem Spiel, und der Alleingang der Hammersbacher schadet den Interessen von Büdingen und Limeshain erheblich.
In der gemeinsamen Sitzung der drei SPD-Fraktionen wurde schnell klar, dass die Interessen aller Verbandskommunen am besten durch die ausgleichende Funktion des Zweckverbands gewahrt werden.
Für die SPD Büdingen erklärte der Fraktionsvorsitzende Manfred Scheid-Varisco: “Büdingen hat auf die Entwicklung anderer Gewerbeflächen verzichtet, um im Gewerbegebiet Limes nahe der Autobahn Flächen anbieten zu können. Bisher waren wir mit der Entwicklung sehr zufrieden, aber natürlich möchten wir auch die bereits 2016 beschlossene Erweiterung nach Osten umsetzen. Die Hammersbacher Klage blockiert das derzeit, und die Aufstellung eines Hammersbacher Bebauungsplans im Westen hilft uns überhaupt nicht weiter. Deshalb werben wir dafür, dass der Zweckverband die Erweiterung einstimmig beschließt, um den formalen Fehler von 2016 zu korrigieren. Erst dann sind alle Probleme wirklich gelöst. Wir Büdinger müssen an einem Strang ziehen, um unsere Interessen deutlich zu vertreten.”
Als Vertreter der Limeshainer SPD im Zweckverband äußerte sich Dieter Skowasch ähnlich: “Für uns Limeshainer wäre es fatal, wenn am Ende im Westen des Verbandsgebiets die Hammersbacher unsere Interessen nicht mehr berücksichtigen und im schlimmsten Fall der Verband scheitert und Büdingen die Erweiterung im Osten alleine vorantreibt. Andere treffen dann vor unserer Haustür Entscheidungen darüber, was und wie gebaut werden soll, und unser Einfluss darauf wird unbedeutend sein. Wir müssen unbedingt gemeinsam im Rahmen des Verbands eine Lösung finden und den Bebauungsplan der Hammersbacher überflüssig machen. Das sollten alle Limeshainer Vertreter unterstützen.”
Die Hammersbacher Sozialdemokraten unterstützen die Meinung ihrer Parteikollegen deutlich. “Wir haben der schwarz-grünen Koalition zu einer Mehrheit für ihren Antrag verholfen, obwohl sie vorher unseren Vorschlag abgelehnt hat. Uns ging es hauptsächlich darum, der Hager Group den Einzug in Halle 3 zu ermöglichen. Das Unternehmen ist ein Gewinn für die gesamte Region. Deshalb haben wir uns immer für diese Ansiedlung eingesetzt. Wir glauben jedoch nicht, dass ein Bebauungsplan der Gemeinde Hammersbach die beste Lösung ist. Im Gegenteil, das würde uns viele neue Probleme bereiten und letztendlich die Existenz des Zweckverbands gefährden”, sagte Fraktionsvorsitzender Wilhelm Dietzel. “Unsere Priorität ist ein einstimmiger Beschluss im Zweckverband. Dafür setzen wir uns ein. Die vermeintlichen ökologischen Vorteile des neuen Bebauungsplans, die von der schwarz-grünen Koalition werbewirksam in den Vordergrund gestellt werden, können wir auch auf andere Weise mit den Unternehmen verhandeln.”
Die Sozialdemokraten beschlossen, das Gespräch mit allen Fraktionen der drei Kommunalparlamente zu suchen. Dadurch wollen sie eine einvernehmliche Abstimmung in der Versammlung des Zweckverbands erreichen. “Wir möchten Rechtssicherheit, Klarheit und Zusammenarbeit. Die Idee, auf der der Zweckverband basiert, war und ist richtig. Sie ist allen Streitereien um den eigenen Vorteil überlegen”, so Scheid-Varisco.