CDU kritisiert SPD: Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer
Für den Main-Kinzig-Kreis stehen aus dem Sondervermögen des Bundes rund 84 Millionen Euro zur Verfügung. Heiko Kasseckert, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, begrüßt die zusätzlichen Mittel grundsätzlich, mahnt jedoch eine zielgerichtete und schnelle Verwendung an. „Diese Mittel müssen möglichst rasch in konkrete Investitionen fließen und dürfen nicht in neuen Verwaltungsstrukturen versickern”, betont Kasseckert.
In zentralen Bereichen bestehe zwischen CDU und SPD im Kreis weitgehend Einigkeit. „Gerade Investitionen in Bildung und Pflege sind richtig und notwendig. Gute Schulen, moderne Infrastruktur und eine verlässliche Pflege sind entscheidend für die Lebensqualität der Menschen und die Zukunftsfähigkeit unserer Region.”
Unterschiedliche Auffassungen gebe es jedoch beim Thema Wohnen. Die SPD im Main-Kinzig-Kreis schlägt die Gründung einer eigenen Wohnungsbaugesellschaft vor. Kasseckert sieht diesen Ansatz kritisch. „Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer. Bezahlbarer Wohnraum entsteht vor allem dort, wo private Investitionen möglich sind und Kommunen durch die Bereitstellung von Bauland Verantwortung übernehmen.”
Auch für die CDU sei bezahlbares Wohnen ein zentrales Anliegen. Nicht nur aus der sozialpolitischen Betrachtung, sondern auch im Hinblick auf den Fachkräftebedarf der Region. „Wer Fachkräfte gewinnen will, braucht ausreichend Wohnraum zu vernünftigen Preisen.”
Eine neue kreiseigene Gesellschaft sei dafür jedoch der falsche Weg. „Eine solche Struktur würde zunächst Kosten im siebenstelligen Bereich verursachen, ohne dass dadurch auch nur eine einzige Wohnung entsteht”, erklärt Kasseckert. Hinzu kämen zusätzliche Verwaltungskosten, Bürokratie und fehlende Expertise. Der Kreis selbst verfüge über kein einziges Grundstück, das bebaut oder unmittelbar in eine solche Gesellschaft eingebracht werden könnte. Kasseckert geht noch weiter. Die Forderung einer Wohnungsbaugesellschaft ist ein alter Hut des Landrates Thorsten Stolz. Bereits im Landratswahlkampf hatte er eine solche Wohnungsbaugesellschaft angekündigt. Passiert ist nichts. Trotz Aufforderung konnte der Stolz bisher kein tragfähiges Konzept vorlegen können. Schlimmer noch, dort wo der Landrat Verantwortung für das Bauen trägt, scheitert die Umsetzung. Bestes Beispiel ist der geplante Bau der Akademie für Gesundheit. Diese wurde im Kreistag 2020 beschlossen, im April 2024 sollte es losgehen. Bis heute im März 2026 hat sich nichts getan und das liegt allein in seinem Zuständigkeitsbereich. Es fällt schwer zu glauben, dass man mit diesem Tempo der öffentlichen Hand den Wohnungsmangel bekämpfen kann.
Wohnungsbaugesellschaften in anderen Kreisen haben häufig einen historischen Hintergrund und über Jahrzehnte aufgebautes Vermögen. Diese Voraussetzungen bestehen im Main-Kinzig-Kreis schlicht nicht. Der Kreis würde den Wettbewerb auf dem Wohnungsmarkt damit sogar verschärfen oder verzerren, weil er als zusätzlicher Player, oft mit steuersubventionierten Preisen, auf dem Markt auftreten würde.
Es muss darum gehen, private Investitionen anzureizen und bestehende Förderprogramme zu nutzen. Das Land Hessen habe bereits reagiert und lege zusätzlich 300 Millionen Euro aus dem
Sondervermögen für entsprechende Wohnungsbauprogramme auf. Eine Doppelförderung sei dabei ausgeschlossen. Das heißt, dem Kreis würde sogar Fördermittel entgehen.
„Unser Ziel muss sein, die Mittel des Sondervermögens schnell auf den Weg zu bringen und in reale Investitionen umzusetzen. Neue, teure Verwaltungsstrukturen helfen dabei nicht – sie verzögern nur Projekte und binden Geld, das wir besser in Schulen, Pflege oder Infrastruktur investieren.”
Kasseckert abschließend: „Die Menschen erwarten zu Recht, dass die zusätzlichen Mittel sichtbar und wirksam vor Ort in Investitionen ankommen und nicht in langwierigen Verwaltungswegen oder neuen Strukturen zur Versorgung von Parteifreunden enden.”
Quelle: CDU Main-Kinzig
