Nidderau. Für den Vorsitzenden des Ausschusses für Stadtentwicklung, Infrastruktur und Klimaschutz Helmut Brück, SPD, war es die letzte Sitzung als Ausschussvorsitzender, wie er am Montagabend am Ende der Ausschusssitzung bekannt gab. Aus Altersgründen, so seine Begründung. Er wird nach der Kommunalwahl für den Posten nicht mehr zur Wahl stehen.
Voraus gegangen war eine Ausschusssitzung mit einer umfangreichen Tagesordnung. So musste die Anmeldung zu dem Förderprogramm „Sanierung kommunaler Sportstätten“ des Bundes aus Termingründen final bestätigt werden. Termin war dafür der 31.Januar und somit keine Gelegenheit mehr für eine Abstimmung in der Stadtverordnetenversammlung. Vier Vorhaben waren von der Stadt im Zusammenwirken mit den Sportvereinen zur Förderung angemeldet worden. Darunter auch der Vorschlag des Turnvereins Windecken, die Sanierung und den Umbau der Willi Salzmann-Halle dazu nutzen zu wollen, eine Halle unter anderem auch für sportliche Zwecke anbauen zu lassen. Geschätzte Gesamtkosten 16.7 Millionen Euro, davon städtischer Anteil rund 2.1 Millionen Euro. Auch wenn eine Prioritätenliste erst nach der Anerkennung der Maßnahmen durch den Fördermittelgeber von den städtischen Gremien erstellt werden soll, so gab es doch schon an diesem Abend erste Bedenken zu den erheblichen städtischen Anteilen. „Woher soll das Geld kommen in Anbetracht der angespannten städtischen Finanzlage?“, fragte beispielsweise Dieter Tien (FDP). Auch der Ausschussvorsitzende Brück äußerte zu diesem Tagesordnungspunkt Bedenken: „Hier gibt es meiner Ansicht nach noch zu viele ungeklärte Dinge und zu viele Ungereimtheiten“. Nachdem Bauamtsleiter Bernd Dassinger dann aber versicherte, dass diese Anmeldung zum Förderprogramm und die Erklärung zur Bereitstellung der notwendigen finanziellen Mittel in den kommenden Haushalten alleine der möglichen Sicherung der Fördermittel diene und über die letztendliche Umsetzung die Stadtverordnetenversammlung später entscheiden werde, wurde der Antrag mit sechs Ja-Stimmen bei drei Enthaltungen angenommen.
Noch eingehender wurde über das neue Versorgungskonzept Schwimmbad, Rathaus und Kläranlage gesprochen. Nachdem die bisherige Versorgung des Schwimmbades über ein Blockheizkraftwerk ausgefallen und seither nur provisorisch über eine Gastherme erfolgt, überlegt man sich auf dem Rathaus, dem Heizungsproblem mit einer sogenannten Tracker-PV- Park-Lösung entgegenzutreten. Der Stadt liegt inzwischen ein Angebot der Saarbrücker Firma Terra Value Consulting vor, die den Einsatz von PV-Trackern und Batteriespeichern auf landwirtschaftlichen Flächen vorsieht, ausgelegt auf einen hohen Eigenverbrauchsanteil für kommunale Liegenschaften wie dem Schwimmbad oder dem Rathaus. Durch den Einsatz moderner, regenerativer Technologien könnte ein erheblicher Beitrag zu den kommunalen Klimaschutzzielen geleistet und jährlich eine CO₂-Einsparung von etwa 685 Tonnen erreicht werden. Gleichzeitig würden die Abhängigkeit von fossilen Energiequellen reduziert und die Betriebskosten um einen mittleren sechsstelligen Betrag gesenkt werden. Auch wenn es im Anschluss viele Fragen zu der Präsentation gab, musste über sie an diesem Abend nicht abgestimmt werden. Sie sollte lediglich eine erste Information sein.
Einstimmig wurden sodann die neuen „Bau-Turbo“-Leitlinien beschlossen, nach denen die Stadt im Vorgriff auf konkrete Maßnahmen die Möglichkeit hat, allgemein bestimmen zu können, a) in welchen Bereichen des Stadtgebiets und b) unter welchen städtebaulichen Voraussetzungen sie Bauanträge grundsätzlich erteilen oder versagen will. Erfolgt keine Zustimmung innerhalb dreier Monate nach Antragstellung, so gilt der Antrag dann aber als genehmigt.
Einstimmig beschlossen wurde auch der Antrag zur Umsetzung der Baumaßnahme „Sozialer Wohnungsbau – In den Borngärten, Ostheim“. Danach soll das Grundstück “In den Borngärten, Nidderau Ostheim” an einen Investor veräußert werden mit der Maßgabe sozialen Wohnungsbau mit 14 Wohneinheiten umzusetzen. Die Stadt Nidderau sichert sich Belegungsrechte für 25 Jahre.
Jürgen W. Niehoff
3 Fotos anbei
1. Während der Ausschusssitzung: von li. : Erster Stadtrat Rainer Vogel, Schriftführerin Bärbel Klaus, Ausschussvorsitzender Helmut Brück und Bürgermeister Andreas Bär
2. Mit einer Tracker-PV-Park Lösung werden Energiegewinnung und Landwirtschaft gleichzeitig möglich
3. So könnte eine Tracker-PV-Park-Lösung möglich sein
Quelle: Jürgen W. Niehoff
