Niederdorfelden. Haushaltseinbringung in einer Zeit, die von Sorgen und Unsicherheiten geprägt ist. Hinzu kommt noch die Tatsache, dass Niederdorfelden seit Jahren mit einem strukturellen Defizit kämpft und es immer schwieriger wird, wie Bürgermeister Klaus Büttner (SPD) zu Beginn seiner Haushaltsrede zur Einbringung des Gemeindehaushaltes 2025 in der Sitzung der Gemeindevertretung am Donnerstag feststellte, einen genehmigungsfähigen Haushalt aufzustellen. Aufgaben wie die Flüchtlingsunterbringung, die Energiekrise, Inflation sowie steigende Personalkosten durch die Tarifabschlüsse haben große finanzielle Auswirkungen auf den Gemeindehaushalt – auch für das Jahr 2025. So reißt beispielsweise allein die Kinderbetreuung voraussichtlich ein Defizit von rund 3,7 Milli8onen Euro ins Gemeindesäckel. Hinzu kommen voraussichtlich Steuerausfälle in Höhe von rund 900 Millionen Euro beim Land, woraus sich zwangsläufig Verschlechterungen bei den Zuweisungen aus Einkommens- und Umsatzsteuer ergeben werden.
Nach den Zahlen, die Büttner am Donnerstag der Gemeindevertretung präsentierte, weist sein Haushaltsentwurf 2025 im Ergebnishaushalt ein Defizit von 669.900 Euro aus. „Dieses Defizit können wir zum Glück durch die ordentliche Rücklage ausgleichen“, gab der Bürgermeister sogleich Entwarnung. Das ist auch notwendig, denn anderenfalls würde die Kommunalaufsicht die Genehmigung verweigern und erheblich Auflagen anordnen.
Auch der Finanzhaushalt, der vor allem die Investitionen der Gemeinde beinhaltet, weist Lücken auf und zwar in Höhe von 787.500 Euro sowie ein nicht abgedeckte Tilgungsrate für Kredite (460.000 Euro) wie nach dem Gesetz vorgeschrieben. Für das somit auf 1,247 Millionen Euro belaufende Defizit soll ein Kredit in Höhe von einer Million Euro aufgenommen werden. Der Rest soll ebenfalls aus den Rücklagen gedeckt werden.
Kurz ging Brückner dann auch auf die bevorstehende Grundsteuerreform ein, die vom Bundesverfassungsgericht angeordnete wurde, um wieder Gleichheit bei den Grundstückseigentümern herzustellen.
„Das hat zur Folge, dass sich für die Eigentümer, die Grundsteuerhöhe in vielen Fällen verändern wird, auch wenn die Einnahmen für unsere Gemeinde insgesamt gleich hoch bleiben werden. Da sich die Gesamtsumme der Messbeträge in Niederdorfelden verringert hat, mussten die Grundsteuerhebesätze aufkommensneutral angepasst werden“ erklärte Büttner den Hintergrund der Steuerreform. .
Dadurch werden sich die Grundsteuersätze bei der Grundsteuer A auf 570 Prozentpunkte, bei der Grundsteuer B auf 690 Prozentpunkte erhöhen. Teurer und zwar hauptsächlich wegen den Investitionen in die Kläranlage, werden auch die Abwassergebühren,
Sie steigen beim Schmutzwasser um 51,3 Prozent und beim Niederschlagswasser um 39,5 Prozent.
Die schwierige Haushaltslage bedeutet aber keinen Stillstand in der Gemeinde, sondern geplant sind weiterhin für das kommende Jahr unter anderem 770.000 Euro für den Gebäudekomplex Bürgerhaus/Rathaus, 560.000 Euro für das Hochwasserrückhaltebecken, 52.000 Euro für den barrierefreien Umbau der Bushaltestellen, rund 300.000 Euro für grundhafte Radwegesanierung sowie 570.000 Euro für die Errichtung des Kunstrasenplatzes auf dem Sportplatz.
Der Haushaltsentwurf 2025 wird nun in den kommenden Wochen in den Ausschüssen beraten.
Des Rest der Tagesordnung war danach schnell erledigt. So wurde ohne weitere Diskussion der Grundsteuerhebesatzung genauso einstimmig zugestimmt wie auch der Friedhofsordnung – Aufnahme von Baumgrabstätten und Sternenkindergräbern – und der Erhöhung der Förderung der Musikschule (33.000 Euro) sowie der Anhebung der zulässigenAnzahl von Plakaten auf 40 Stück zu erhöhen.
Trotz der vielen Zahlen war die Sitzung bereits nach 35 Minuten wieder beendet.
Jürgen W. Niehoff
2 Fotos anbei
1. Bürgermeister Klaus Büttner bei der Einbringung des Haushaltsplan 2025 in der Gemeindevertretersitzung
2. während der Sitzung der Gemeindevertretung Gemeindevorsteherin Kristina Schneider neben Bürgermeister Klaus büttner
Quelle: Jürgen W. Niehoff