FDP-Fraktion kritisiert gegenseitige Schuldzuweisungen zwischen SPD und CDU im
Main-Kinzig-Kreis und fordert Verantwortung für solide Finanzen
Die FDP-Kreistagsfraktion zeigt sich irritiert über den öffentlichen Schlagabtausch
zwischen SPD und CDU zur finanziellen Lage der Kommunen im Main-Kinzig-Kreis.
„Wer sich dieser Tage die gegenseitigen Schuldzuweisungen von SPD und CDU anhört,
könnte den Eindruck gewinnen, hier streiten zwei politische Lager mit
grundverschiedener Verantwortungslage. Dabei regieren dieselben Parteien
gemeinsam – auf Bundesebene, im Land Hessen und im Main-Kinzig-Kreis. Statt
medienwirksamer Empörung wäre ein sachorientiertes, koordiniertes Vorgehen
dringend geboten,“ diagnostiziert der haushaltspolitische Sprecher der
Kreistagsfraktion Kolja Saß und fordert eine Abkehr von politischem Theater hin zu
einer faktenbasierten Konsolidierungspolitik: „Die Koalitionäre von Berlin über
Wiesbaden bis nach Gelnhausen müssen sich endlich der Realität stellen: Die
öffentlichen Haushalte sind an der Grenze ihrer Belastbarkeit. Wir brauchen
strukturelle Reformen, keine populistischen Forderungen nach immer neuen
Milliarden.“
Die FDP-Kreistagsfraktion verweist darauf, dass wesentliche Ursachen der
kommunalen Haushaltsprobleme im stetigen Aufgabenzuwachs ohne adäquate
Gegenfinanzierung liegen. “Die Konsequenz darf nicht nur sein, mehr Geld für
Kommunen von Land und Bund zu fordern, um an den neu ermöglichten
Schuldentöpfen teilzuhaben,“ kritisiert der FDP-Fraktionsvorsitzende Prof. Joachim
Fetzer und mahnt: „Man muss auch Aufgaben reduzieren oder deren Umsetzung
effizienter organisieren.“
Dem öffentlichen Schlagabtausch von SPD und CDU im Main-Kinzig-Kreis kann der
Freidemokrat auch Positives abgewinnen: „Wir freuen uns, dass zumindest die CDU
unsere Kritik am Finanzgebaren des Landkreises inzwischen übernommen hat. Denn
auch im Main-Kinzig-Kreis steigen die Ausgaben, insbesondere bei Personal- und
Sozialkosten, seit Jahren kontinuierlich. Ohne Konsolidierungsstrategie und
Priorisierung der Aufgaben bleibt jeder Ruf nach mehr Geld ein Ablenkungsmanöver.“
Die FDP fordert, dass die Koalitionspartner im Kreis ebenso wie im Land und Bund nun
zügig die finanzpolitischen Weichen richtig stellen: „Statt öffentlich ausgetragener
Schulddebatten braucht es jetzt transparente Finanzplanung, echte Prioritätensetzung
und einen gemeinsamen Kraftakt für handlungsfähige Kommunen“, so Fetzer und Saß
abschließend.
Quelle: Redaktion MKK Echo